Krismer/Windbüchler: Woher kommt das Geld für die Ostumfahrung?

Aus den Medien erfuhren die Grünen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für den 2. Teil der Ostumfahrung bereits läuft.
Unterlagen dazu bekamen die Grünen bisher allerdings keine. „Es gibt keine öffentlich einsehbaren Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung, es hat auch keinen öffentlichen Planungsprozess bzw. keine direkte Einbindung der AnrainerInnen gegeben. Studien betreffend Verkehrszahlen wurden trotz mehrmaliger Anfragen offiziell nicht ausgefolgt oder für die Allgemeinheit auf der Homepage öffentlich gemacht“, weiß Grün-Gemeinderätin Tanja Windbüchler. Das hat nun eine parlamentarische Anfrage des Grünen Klubs im NÖ Landtag zur Folge.
„Im niederösterreichischen Landesbudget 2017 ist die Ostumfahrung nicht veranschlagt. Sie soll 32 Millionen Euro kosten. 32 Millionen € für 5 Kilometer. Es erschien uns daher mehr als legitim, nachzufragen, woher die 32 Millionen Euro kommen sollen. Seit Monaten beschließt die ÖVP im NÖ Landtag Sparmaßnahmen – zB. In Kindergärten. Daher ist es uns ein Rätsel, wieso 32 Millionen Euro für Wiener Neustadt aus dem Ärmel geschüttelt werden können. Noch dazu für ein Projekt, das durch eine Erhebung des Landes NÖ aus dem Jahr 2014 keine Entlastung bringen würde. Was hat sich jetzt daran geändert?“, so Klubobfrau Helga Krismer, die im Rahmen einer Pressekonferenz mit Tanja Windbüchler über die grüne Sicht auf die geplante Ostumfahrung informierte.

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Windbüchler hofft auf eine fundierte Antwort auf die parlamentarische Anfrage:
„Bisher blieben die zahlreichen Fragen der potenziell betroffenen AnrainerInnen sowie die vielen Widersprüche zwischen bekannten Planunterlagen und politischen Versprechungen unkommentiert. Wir wissen, dass neue Straßen rund um eine Stadt per se keine langfristige Entlastung für die Innenstadt bringen, wie es die ÖVP derzeit verspricht. Es braucht Maßnahmen wie den Ausbau des öffentlichen und Radverkehrs, die Förderung der alternativen Verkehrsmittel schon ab Kindesalter an, die Erhöhung der Sicherheit für RadfahrerInnen in der gesamten Stadt…. und so vieles mehr! Wenn sich unsere Stadt weiterentwickelt, wird es auch mehr Individualverkehr geben, so lange nicht gegengesteuert wird – die Ostumfahrung ist keine nachhaltige Gegensteuerung“, so Windbüchler.
Ein offener Planungsprozess mit Einbindung der betroffenen AnrainerInnen wäre für die Grünen ein sinnvoller Weg, den sie auch begleiten würden.