10.08.2016, 14:23 Uhr

Sommergespräch mit FP-Klubchef Gottfried Waldhäusl: „ÖVP ist ein Sauhaufen"

Waldhäusl: „Asylwerber wären ja dumm, wenn sie es nicht nehmen würden. Dumm sind jene Politiker, die das ermöglichen." (Foto: Hicker)

FP-Klubchef Gottfried Waldhäusl über Mindestsicherung, Asylwerber und mögliche Koalitionen.

Ein heißer Politherbst steht bevor. Mit welchen Themen will die FPÖ punkten?
Unser Thema Nummer 1 ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Und da unterscheiden wir uns drastisch von der ÖVP. Denn was macht die ÖVP? Sie will durch die Deckelung pro Familie auch unsere Familien beschneiden. Da treffe ich zu 90 Prozent Einheimische. Das mag in manchen Fällen, wo es Missbrauch gibt, berechtigt sein. Aber das sind maximal drei Millionen Euro Sparpotenzial.

Das heißt, Sie wollen bei Asylberechtigten sparen?

Uns geht es um die Scheinasylanten. In Wirklichkeit ist das, was die ÖVP macht, scheinheilig. Denn wenn es nicht gerecht ist, dass Menschen Mindestsicherung beziehen, die ins System eingezahlt haben, was ist dann erst mit Asylwerbern? Die haben noch nie eingezahlt und bekommen mehr als eine Mindestpensionistin. Das soll fair sein?

Was wären Lösungen?
Oberösterreich zeigt es vor. Dort wurde unter Schwarz-Blau eine strenge Regelung eingeführt. Es gibt 365 Euro Mindestsicherung und einen Integrationsbonus, wenn man etwa Deutschkurse besucht. Maximal sind das dann 520 Euro im Monat. Da ist das Einsparungspotenzial dann 30 Millionen Euro, das bringt wirklich was.

Unterstellen Sie Asylberechtigten Ausnutzung des Systems?

Denen mache ich keinen Vorwurf. Sie wären ja dumm, wenn sie es nicht nehmen würden. Dumm sind jene Politiker, die das ermöglichen. Was ist die Folge? Früher konnten wir uns dieses tolle Sozialsystem leisten. Jetzt wo die Masse kommt, geht das nicht mehr. Und jetzt müssen auch unsere Bedürftigen leiden.

„Eine arbeitende Mutter muss 300 € für Ferienbetreuung zahlen, Asylwerber bekommen das aber gratis. Ist das fair?“
-Gottfried Waldhäusl, FPÖ


Sie haben als Vizebürgermeister von Waidhofen an der Thaya Kinder von Asylwerbern vom Ferienspiel ausgeschlossen. Bereuen Sie diese Entscheidung?

Ich sehe das als notwendig im Sinne der Gerechtigkeit. Von Gesetzes wegen dürfen pro Gruppe nur 20 Kinder sein. Und wir wollten, dass diese 20 Plätze für Kinder aus Familien sind, wo die Eltern arbeiten müssen. Das ist bei Asylwerbern nicht der Fall, die können selbst auf die Kinder aufpassen.

Prominente haben vorgeschlagen, die Betreuungskosten zu übernehmen. Was spricht dagegen?
Das ist ja wieder ungerecht. Wie kommt eine Familie, die arbeitet, dazu, dass sie 300 Euro im Monat zahlen muss, die Asylwerber bekommen es aber gespendet? Eine Mutter hat zu mir gesagt, dass für sie noch kein Künstler aus Wien gekommen ist, um sie zu unterstützen.

Sie haben immer gesagt, Ihr Ziel ist Platz zwei im Land. Wie realistisch ist dieses Ziel?
Sehr realistisch. Die ÖVP wird bei der nächsten Wahl ein desaströses Ergebnis einfahren, dass sich sämtliche Alt-Landeshauptleute im Grab umdrehen werden. Danach wird sie einen Partner brauchen. Wir werden gewinnen und die ÖVP hat die Wahl, ob sie eine Koalition der Verlierer oder mit uns was weiterbringen will.Wir sind bereit, wollen zeigen, dass wir konstruktiv arbeiten können. Ich zeige das in Waidhofen an der Thaya, wo ich als Vizebürgermeister gut mit der ÖVP zusammenarbeite. Und Waidhofen kann man problemlos auf Niederösterreich umlegen.

Derzeit sieht die ÖVP das nicht so. Im Sommergespräch hat LGF Ebner die FPÖ als Tumult-Truppe attackiert, die keine konkreten Vorschläge bringt.
Naja, die ÖVP braucht offenbar einen Reibebaum. Bei der letzten Wahl war das F. Stronach, der hat sich in Luft aufgelöst. Nun sind halt wir der Reibebaum. Herr Ebner probiert gerade die Schuhe von Gerhard Karner aus und merkt, dass sie ihm einige Nummern zu groß sind. Darum ist er politisch auch bloßfüßig unterwegs.

„Die SPÖ hat sich selbst aufgegeben, die sind ja nicht einmal mehr das rote Handtaschl vom Erwin.“
-Gottfried Waldhäusl, FPÖ


So empfehlen Sie sich aber nicht als Koalitionspartner...
Die ÖVP hat ja keine andere Wahl. Die SPÖ hat sich selbst aufgegeben, die sind ja nicht einmal mehr das rote Handtaschl vom Erwin. Die Grünen müssen froh sein, wenn sie überhaupt noch in den Landtag kommen. Die einzig ernst zu nehmenden Partner sind wir. Das ist natürlich eine Frage, die die ÖVP spaltet. Die ÖVP ist überhaupt zu einem politischen Sauhaufen verkommen.

Inwiefern?
Die ÖVP ist führungslos, ideenlos und richtungslos. Der Kapitän gibt keine Richtung vor, ist nicht mehr da. In Wahrheit führen wir die Werte der ÖVP fort. Etwa Familien: Da gibt Landesjägermeister Josef Pröll eine Wahlempfehlung für Van der Bellen ab! Ein schwarzer Flügel überlegt, ob sie mit den Grünen in Richtung Homoehe und Adoptionsrecht für Schwule marschieren soll. Und nun überlegt man ernsthaft, ob der 70-jährige Erwin Pröll noch einmal kandidieren soll. Bei allen Verdiensten, die er hat, aber: Wenn ein 70-jähriger die erste Wahl ist, weil es keinen Nachfolger gibt, fragt man sich schon: Was ist da los?
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Karl KIKA aus Mistelbach | 10.08.2016 | 20:08   Melden
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