15.09.2016, 00:00 Uhr

"Da sind Bürgerkriege vorprogrammiert"

Landesrat Elmar Podgorschek: „Wer versucht Kalkutta zu retten, wir am Ende selbst zu Kalkutta“.

Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) im BezirksRundschau-Interview über Gemeindeprüfer, die Bälle organisieren, austro-türkische Doppelstaatsbürger und eine mögliche Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene.

Derzeit haben wir 441 Gemeinden in OÖ. Wieviele werden es 2021 sein?
Podgorschek: Das ist schwer zu sagen, das hängt vom Willen der gesamten Landesregierung ab. Aber es darf die Gemeindezusammenlegung nicht Mittel zum Zweck sein. Der Sinn muss sein, dass am Ende des Tages für den Steuerzahler weniger zu zahlen ist. Ich glaube, dass Gemeinden unter tausend Einwohnern schwieriger zu führen sind – aus vielerlei Gründen. Größere Gemeinden können sich einfach besser ausgebildetes Personal leisten. Deshalb wird auch dort die Qualität besser.

Soll das Land somit Druck auf die Gemeinden ausüben, damit sie fusionieren?
Es sollen finanzielle Anreize geboten werden, aber andererseits auch den Bürgermeistern vor Ort klar sein, dass sie mehr zusammenarbeiten müssen. Alleine die Situation in meinem Heimatbezirk, Beispiel Ried: Da macht jede Nachbargemeindewas sie will und die Stadt macht was sie will. Da muss das Land einfach mal etwas Druck ausüben. Es waren schon bei mir schon eine Handvoll Bürgermeister, die sich gerne mit ihrer Nachbargemeinde zusammenschließen möchten. Und das waren keine Bürgermeister, die aus meiner Partei kommen.

Es gab zuletzt einige Skandalfälle – Stichwort St. Wolfgang – braucht es da eine gesetzliche Nachschärfung, um solche Dinge abzustellen?
Nein, das glaube ich nicht. Aber die Prüfung sollte effizienter werden. Mir ist schon aufgefallen, dass sehr viele Prüfer, zum Beispiel bei den Bezirkshauptmannschaften, für andere Zwecke verwendet werden. Etwa um den Ball der Oberösterreicher vorzubereiten.

Das heißt Beamte sind eingesetzt um einen Ball zu organisieren und nicht um Gemeinden zu prüfen?
Ja, genau. Das ist mir aufgefallen.

Sie sind ja auch für den Sicherheitsbereich zuständig. Es hat zuletzt in Wels Vorfälle mit Asylwerbern gegeben. Als bekennender Liberaler: Was halten Sie von Ausgangsverboten für Asylwerber?
Politik ist immer eine Güterabwägung. Die Gesetze gibt es, damit das Zusammenleben der Menschen funktioniert. Liberal bedeutet ja nicht, dass man das Chaos zulässt. Darum sage ich: Wenn es nötig ist, ja! Wenn es nicht nötig ist, dann brauchen wir das nicht. Aber derzeit brauchen wir ein Ausgangsverbot, da das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung so ist, dass sie sich verunsichert fühlt.
Unsere Vorfahren haben sich unseren Lebensstil erstritten und wenn da jetzt eine neue Kultur hinzukommt, die noch geistig im Mittelalter stecken, kann es nicht sein, dass man sich in der Mitte trifft. Sondern da kann man schon erwarten, dass jene, die zu uns kommen, sich unserem Lebensstil anpassen.

Die FPÖ fordert "Grenzen dicht". Nur wie soll man mit den Menschen, die bereits hier sind, umgehen?
Ganz dicht wird man die Grenzen nicht machen können. Aber wir müssen signalisieren: Wir sind kein Einwanderungsland. Der Großteil der Flüchtlinge, die gekommen sind, sind keine Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten. Aus deren Sicht haben sie unsere Schwäche ausgenutzt und jetzt sind sie da.

Wir können nicht die ganze Welt retten. Ich sage immer: „Wer versucht Kalkutta zu retten, wird am Ende selbst zu Kalkutta“. Wir haben als Politiker auch eine Verantwortung unserer eigenen Bevölkerung gegenüber. Da müssen wir auch einfach einmal sagen: Es geht nicht. Und, dass es nicht geht, das hat sich ja bewiesen: Wir schaffen es nicht! Und wir werden noch größere Probleme kriegen.
Die Flüchtlinge sind völlig anders sozialisiert. Und was erschwerend dazu kommt: Die Flüchtlinge haben eine Religion, die mitunter das Archaischste ist, was man sich vorstellen kann. Wenn ich an die nächste oder übernächste Generation denke, da sind ja Bürgerkriege vorprogrammiert.

Es gab ja – nach dem Putschversuch in der Türkei – auch andere Konflikte, die auf Österreichs Straßen ausgetragen wurden. Da sie für Staatsbürgerschaften zuständig sind: Würden Sie in diesem Zusammenhang eine Aberkennung von Staatsbürgerschaften befürworten?
Das ist eine schwierige Frage. Bei den Türken gibt es eine enorme Dunkelziffer an Doppelstaatsbürgerschaften, weil sie die Bindung zur Türkei nicht verlieren wollen, aber von beiden Staaten die Annehmlichkeiten haben wollen. Das ist laut Gesetz nicht möglich, aber es ist für uns nicht möglich das zu kontrollieren, da der türkische Staat keine Daten heraus gibt.

Wenn österreichische Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund für politische Ziele in der Türkei demonstrieren: Sollte man da über die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nachdenken?
Es regen sich sehr viele Leute über die Demos auf und mir gefallen sie auch nicht. Aber ich muss den Menschen in diesem Land zugestehen, dafür zu demonstrieren wofür er oder sie möchte. Aber es gibt ein ganz anderes Problem: Es gibt eine Umfrage wonach 50 Prozent der Türken sofort wieder auswandern möchten, wenn sie dafür Geld bekommen. Das heißt: diese Menschen sind nie angekommen.

Da sie es angesprochen haben: Wären sie dafür Österreichern mit türkischem Hintergrund Geld zu geben, um sie zur Ausreise zu veranlassen?
So leicht wird das nicht möglich sein. Wir haben ja auch Verantwortung unseren eigenen Steuerzahlern gegenüber. Wir werden nicht leichtfertig Geld rausschmeissen. Aber: Vielleicht mag das dort oder da ein Anreiz sein. Wenn sich jemand partout nicht integrieren will, ist damit beiden geholfen.
Nichts ist schlimmer als Parallelgesellschaften. Ich sage jetzt ganz bewusst: Wie schwierig es ist, wenn man Parallelgesellschaften hat, sieht man in der Geschichte. Es hat immer wieder Pogrome gegeben. Wenn zwei nicht kompatible Gesellschaften aufeinandertreffen, ist ein Konfliktpotenzial da. Gerade wir, die aus unserer eigenen Geschichte lernen sollten, sollten es verhindern, dass es zu Parallelgesellschaften kommt.

Gibt es für 2018 eine Koalitions-Präferenz – Rot oder Schwarz?
Nein, da will ich mich nicht festlegen. Wie man sieht, geht es mit beiden – im Burgenland mit der SPÖ, in Oberösterreich mit der ÖVP. Nur ich sage ganz offen: Ich glaube nicht, dass wir 2018 in die Regierung kommen werden. Weil die Nomenklatura alles versuchen wird, zu verhindern, dass wir in die Regierung kommen.

Aber sie waren ja mit der ÖVP schon in einer Regierung.
Ja, die ÖVP ist eine Machterhaltungspartei, bei der Ideologie nur eine untergeordnete Rolle spielt, solange sie an der Macht bleibt. Die ÖVP deckt ja die gesamte Bandbreite der Gesellschaft ab, irgendwann zerreißt es sie wahrscheinlich bei diesem Spagat. In Wirklichkeit geht es doch darum, dass Österreich seit 1945 zwischen zwei Machtblöcken aufgeteilt ist und jetzt schaut es so aus, als ob ein dritter Spieler dazu käme und das will man auf Biegen und Brechen verhindern. Es geht ja nur um Macht und Geld.

Meinen Sie generell in der Politik?
Ja, natürlich. Wenn ich mir die EU anschauen, die wird nur durch Großkonzerne gesteuert.

Macht und Geld: Trifft das auf das Land OÖ auch zu?
Da geht es um Macht. Die ÖVP hat seit 1945 die Macht in der Hand. Glauben Sie, dass es einfach war für die ÖVP mir das Feuerwehrwesen zu übertragen? Das ist ja ein Kulturbruch.

Gibt es in Oberösterreich heilige Kühe, die geschlachtet werden müssen?
Ein Problem haben wir sicher: das Sozialressort. Weil uns die Kosten davonlaufen. Und durch die Flüchtlingskrise wird sich das Problem noch potenzieren. Das Geld soll bei den sozial Bedürftigen ankommen und nicht bei irgendwelchen obskuren Vereinen hängen bleiben.

Zum Schluss: Wird Norbert Hofer Bundespräsident?
Ich hoffe es. Die Stimmung ist gut und die veröffentlichte Meinung ist anders als die öffentliche Meinung.

Wie schlimm wäre es, wenn Van der Bellen Bundespräsident wird?
Für mich gar nicht schlimm. Im Prinzip ist der Bundespräsident nur der Staatsnotar (lacht). Als Demokrat muss ich jedes Ergebnis zur Kenntnis nehmen.

Interview: Thomas Kramesberger
Fotos: Ingo Till
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Online-Redaktion Oberösterreich aus Land Oberösterreich | 15.09.2016 | 13:45   Melden
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Wolfgang Altrichter aus Steyr | 18.09.2016 | 23:20   Melden
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