EU-Kommissar Hahn erneuert Kritik an Einstimmigkeitsprinzip
- EU-Kommissar Johannes Hahn mit OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer.
- Foto: Land OÖ
- hochgeladen von Thomas Kramesberger
OÖ/BRÜSSEL. Im Rahmen eines Kurzbesuchs in Oberösterreichs erneuerte heute Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) seine Kritik am Einstimmigkeitsprinzip der Europäischen Union. Dieses Prinzip schreibt vor, dass zahlreiche Bereiche – wie etwa die Außen- und Verteidigungspolitik – nur durch die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten verändert oder neu geregelt werden können. Dieses System sei "in der derzeitigen Form nicht haltbar", so Hahn.
Als Anlassfall gilt die Rolle der belgischen Wallonie – diese kleine Region hatte das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA beinahe scheitern lassen. Und das, obwohl Freihandelsabkommen eigentlich gar nicht der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten bedürfen, sondern reine EU-Materie sind. "Die gegenwärtige Struktur in Europa ist nicht einfach. Und wenn das so weitergeht, wird die EU immer in der Rolle eines 'Reagierers' sein und nicht agieren können", so Hahn.
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