ÖVP und FPÖ beschließen Kürzung der Mindestsicherung
- ÖVP-Klubobmann Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr (vl.)
- Foto: ÖVP
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OÖ. In geheimer Abstimmung hat der Oö. Landtag am 16. Juni mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, die Neugestaltung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. Die Höhe der Mindestsicherung wird auf 365 Euro (Grundbetrag der Grundversorgung für Wohnen und Verpflegung) begrenzt. Außerdem erhalten Asylberechtigte noch 155 Euro als "Integrationsbonus", der an die Unterzeichnung und Erfüllung einer verpflichtenden Integrationserklärung gekoppelt ist. Eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern erhält künftig in Summe 1493 Euro netto monatlich (statt bisher 1961,40 Euro).
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