"Signale in die falsche Richtung"

Das neue Regierungsprogramm sieht eine Lockerung des Kündigungsschutzes von Arbeitnehmern vor, die älter als 50 Jahre sind und schon länger als zwei Jahre im Betrieb arbeiten. Bisher war die Regelung so, dass die Betroffenen die Möglichkeit hatten, eine Kündigung als sozial ungerechtfertigt anzufechten. Das wird ab 1. Juli wegfallen. Die BezirksRundschau hat Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer um ihre Meinung zu dieser Maßnahme gebeten – und sehr konträre Stellungnahmen erhalten.

"Gut gemeint", aber "kontraproduktiv"

Die Wirtschaftskammer OÖ begrüßt grundsätzlich dieses Vorhaben. Erhard Prugger von der Abteilung für Sozial- und Rechtspolitik erklärt, dass der bisherige Kündigungsschutz "gut gemeint", aber "kontraproduktiv" war: "Betriebe überlegen sich die Einstellung Älterer alleine schon deswegen zweimal. Durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer wird die Bereitschaft der Betriebe nach unserer Einschätzung weiter steigen, über-50-Jährige einzustellen. Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt, dass ein überzogener Kündigungsschutz ganz generell Beschäftigungsaufnahmen verhindert und die Arbeitslosenzahlen steigen lässt."

"Kündigungsschutz ist keine Jobgarantie"

Im Gegensatz dazu sieht Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer OÖ, dass die derzeitige Regelung nicht der "wahre Grund" sei, warum "Unternehmer kaum Ältere aufnehmen". Die Abschaffung seien "Signale in die falsche Richtung". Kalliauer: "Ich glaube nicht daran, dass man nur den Kündigungsschutz lockern muss und schon öffnen die Betriebe ihre Tore für ältere Arbeitssuchende. Denn der Kündigungsschutz ist ja ohnehin keine Jobgarantie. Außerdem wissen wir schon von der weitgehenden Aufhebung des Kündigungsschutzes für Behinderte, dass in Folge nicht mehr, sondern weniger Behinderte eingestellt wurden." Als weiteres Beispiel nennt der Präsident unseren nörlichen Nachbarn: "In Deutschland ist der Kündigungsschutz generell viel besser – nicht nur für Über-50-Jährige."