01.07.2016, 13:31 Uhr

BP-Wahl 2016: In diesen Bezirken gab es Unregelmäßigkeiten

Bundespräsidenten-Wahl 2016: Im Herbst wird noch einmal gewählt. (Foto: MEV Verlag GmbH)

Die öffentliche Befragung durch den Verfassungsgerichtshof offenbarte viele Formalfehler bei der Bundespräsidentenwahl 2016. Konkrete Manipulationen wurden nicht nachgewiesen.

ÖSTERREICH. In 14 Bezirken kam es zu Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlstimmen. Zu frühes "Schlitzen" (also maschinelles Öffnen), nicht geladene oder anwesende Beisitzer oder die Auszählung der Briefwahlstimmen vor Montag um neun Uhr waren laut APA-Bericht die häufigsten Formalfehler. Unbegründet waren die Vorwürfe in Liezen und Landeck.

Die Unregelmäßigkeiten im Überblick:


Bregenz
Ein Teil der Wahlkarten wurde eine Stunde vor dem gesetzlichen Termin geöffnet. Das "Schlitzen" der Briefwahlkuverts soll eine eigenmächtige Entscheidung von drei Mitarbeiterinnen gewesen sein.

Freistadt
Die Auszählung fand schon am Wahlabend statt. Übrigens: Der Wahlleiter aus Freistadt war der einzige Zeuge, der sich der Aussage entschlug, weil er sich nicht selbst belasten wollte.

Gänserndorf
Ausgezählt wurde am Montag, wie es das Gesetz verlangt, vorsortiert wurde allerdings schon im Vorfeld. Elf Wahlkarten tauchten erst nach der Auszählung auf. Diese wurden nicht ins Ergebnis einbezogen.

Graz-Umgebung
Die Wahlkarten wurden bereits ab Freitag "geschlitzt", also maschinell geöffnet. Am Montag startete die Auszählung schon um 7.15 Uhr. Trotz ausdrücklicher Nachfrage des Wahlleiters schickten nur die Grünen Beisitzer zur Auszählung, die FPÖ nicht.

Hermagor
Die Wahlkarten wurden bereits am Wahlsonntag geöffnet. Gezählt wurde aber erst am Montag.



Hollabrunn
Die Wahlkarten wurden – wie in vielen anderen Bezirken – zu früh geöffnet und ausgezählt.

Innsbruck-Land
Zwar wurden die Wahlkarten erst am Montag nach neun Uhr ausgezählt, aber bereits am Wahlabend geöffnet. Der Grund laut Wahlleiter: Zeitmangel. Festgelegt wurde die Vorgehensweise bereits 2013. Ausgezählt haben die Stimmen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft.

Kitzbühel
Zwar wurden die Wahlkarten gesetzeskonform erst ab Montag, neun Uhr ausgezählt. Anwesend war aber nur ein Wahlbeisitzer.

Kufstein
Ein Teil der Wahlkarten wurde zu früh geöffnet. Beisitzer konnten den Vorgang nicht überwachen.

Leibnitz
Die Briefwahlkarten wurden am Sonntag ab 17 Uhr ausgezählt. Die Entscheidung dazu fiel den Aussagen zufolge spontan.

Reutte
Die Wahlkarten wurden vorsortiert. Laut dem Leiter der Bezirkswahlbehörde lagen die nicht einzubeziehenden Wahlkarten versperrt in einem Kasten. Aufgeschnitten und ausgezählt wurden die Briefwahlstimmen gemeinsam mit Beisitzern am Montag ab neun Uhr.

Schwaz
Bereits am Sonntag wurden die Wahlkarten geöffnet. Die Beisitzer beschlossen einstimmig, bei der Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag nicht anwesend sein zu müssen.

Südoststeiermark
Die Briefwahlstimmen wurden bereits am Wahlsonntag von neun Mitarbeitern ausgezählt. Beisitzer waren nicht anwesend. Zwei FPÖ-Beisitzer seien laut eigenen Angaben davon abgehalten worden, den Raum mit den Wahlkarten zu betreten. Ob dies stimmt, bleibt strittig.

Villach-Land
Die Wahlkarten wurden am Sonntag vorsortiert, geöffnet und es wurde bereits mit der Auswertung begonnen. Die Beisitzer unterschrieben das Sitzungsprotokoll, ohne bei der Auszählung anwesend gewesen zu sein.

Villach-Stadt
Die Auszählung begann vor dem gesetzlichen Termin am Montag um 9 Uhr. Die Beisitzer waren erst zur Sitzung der Wahlbehörde am Nachmittag geladen.

Völkermarkt
Die Briefwahlkarten wurden vorsortiert. Die Beisitzer hatten allerdings die Möglichkeit, die ausgeschiedenen Wahlkarten zu kontrollieren.

Wien-Umgebung
"Vorarbeiten" fanden schon am Wahlabend statt: Listen wurden erstellt und Wahlkarten geöffnet. Die Beisitzer wussten davon nichts und konnten daher auch nicht teilnehmen. Am Ende gab es eine Differenz von drei Stimmen: Die leeren Kuverts wurden weggeworfen.

Wolfsberg
Der übliche Formalfehler: Ab 8.15 Uhr am Montag wurden die Wahlkarten maschinell geöffnet – das war zu früh.

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