Finanzausgleich: Wer 80 Milliarden Euro Steuereinnahmen bekommt
- Finanzminister Schelling kann sich vorstellen, dass die Länder künftig auch selbst Steuern einheben.
- Foto: Finanzministerium
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Im Finanzministerium starten heute, 27. April, die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Dabei geht es darum, wie die jährlich rund 80 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Derzeit entfallen zwei Drittel auf den Bund. Ein Drittel teilen sich Länder und Gemeinden.
Ein Ende der Verhandlungen wird für Herbst 2015 bzw. Früjahr 2016 erwartet. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will die Gespräche über den Finanzausgleich mit einer Föderalismusreform verbinden. Allerdings ist hier noch zu klären, wer dann im Staat welche Aufgabe übernimmt und wer wie viel Geld dafür bekommt.
Ein Thema könnten auf eigene Steuern für die Länder sein. Schelling und die ÖVP-regierten Länder sind derzeit dafür, die SPÖ-dominierten Ländern sind bislang dagegen. Ebenfalls aufs Tapet kommen dürfte der Wunsch des Bundes nach einer Wiedereinführung der Zweckwidmung für die Wohnbauförderung.
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