"Die Gemeinden wollen ein Vorbild sein"

ÖSTERREICH. Von der Kinderbetreuung über den Pflegebereich bis hin zur Flüchtlingsaufnahme: Österreichs Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. "Die Kommunen werden diese Aufgaben schaffen", so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer in seiner Rede bei den 11. Kommunalen Sommergesprächen in Bad Aussee.

Vertrauen in die Bürgermeister ist sehr hoch

Gerade das Thema Flüchtlinge zeige, wozu Österreichs Gemeinden in der Lage sind. "Es war und ist ein mühevoller Weg, der Bevölkerung vor Ort die Notwendigkeit der Aufnahme von Flüchtlingen zu erklären. Aber das Vertrauen der Menschen in unsere Bürgermeister und kommunalen Behörden ist groß. Deshalb funktioniert das bei entsprechender Kommunikation auch", so Mödlhammer.

Flüchtlingsthema ist ein Kooperationsfeld

Das Flüchtlingsthema sieht Mödlhammer auch als einen Bereich, bei dem die Gemeinden künftig stärker kooperieren können. "Es gibt aber auch noch viele andere Felder der Kooperationen und des Miteinander", so Mödlhammer. Wober er sich einmal mehr gegen Zwangsfusionen aussprach.

Kooperation statt Fusion

"Kooperationen bewahren die Identität der einzelnen Gemeinden. Und auf dieser Identität beruht das Prinzig der vielen Freiwilligen in den Gemeinden. Und das Engagement der Freiwilligen ist der Kitt der Gesellschaft."

Auch Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria, plädiert für Kooperation statt Fusion. Die Gemeindefusion sei am Ende eine Vereinnahmung. Und letztendlich würden Kooperationen auch eine bessere finanzielle Effizienz ermöglichen, so Steinbichler.

Einig waren sich Mödlhammer und Steinbichler auch in der politischen Wirkung der Gemeinden. "Was die Umsetzung von Kooperationen und Reformen angeht, wollen und können die Gemeinden ein Vorbild sein."

Positiver Trend bei Gemeindefinanzen

Steinbichler berichtet zudem von einem positiven Trend bei den Gemeindefinanzen. "Die Gemeinden erfüllen den Stabilitätspakt." Im vergangenen Jahr wurde demnach aus der laufenden Gebarung ein Überschuss von 1,6 Milliarden Euro erzielt.

Der Schuldenstand ist um 0,7 Prozent auf 11,3 Milliarden gesunken. Und das trotz steigender Sozialleistungen. Zugleich investierten Österreichs Gemeinden im Vorjahr 2,1 Milliarden Euro.

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