"Regierung muss jetzt auf die Tube drücken"

Herr Kalina, wer rettet nun die SPÖ nach diesem Parteitag?
KALINA: „Wegen des Parteitags muss man sich um die SPÖ keine Sorgen machen. Sorgen sollte man sich machen, wenn man die wechselseitigen Neuwahldrohungen ernst nehmen müsste und die große Koalition keine großen Lösungen zusammenbringt. Dann darf man sich Sorgen machen.“
Woran liegt es, dass die große Koalition auf der Stelle tritt?
KALINA: „SPÖ und ÖVP bauen sich mit der angekündigten Steuerreform ein großes Problem auf. Wenn sie das jetzt nicht hinbekommen, dann verlieren beide.“
Die jüngsten Stimmungsumfragen haben der ÖVP Platz eins beschert. War Mitterlehner also doch die richtige Wahl?
GLÜCK: „Für die ÖVP war er sicherlich die beste Entscheidung. Mitterlehner hat sich mit Schelling einen starken Finanzminister an seine Seite geholt. Die beiden zeigen, dass sie die treibenden Kräfte sind. Damit allein lassen sich jedoch keine Reformen umsetzen. Dazu brauchen sie einen starken Partner.“
Ist die SPÖ nicht stark genug?
GLÜCK: „Sie ist mehr als angeschlagen. Die Abstimmung beim Parteitag war sowohl für Faymann als auch für die SPÖ ein Desaster. Aus Sicht einer Koalition ist ein geschwächter Partner immer ein unsicherer Partner. Und die Erwartungshaltungen der Bürger in Richtung Steuerreform sind enorm.“
Fällt und steht doch alles mit einer Vermögenssteuer?
GLÜCK: „Es geht um Ausgewogenheit. Wenn es ein gut ausbalanciertes Gesamtkonzept gibt, werden es die Menschen auch verstehen.“
KALINA: „ÖGB und AK haben sich gut positioniert und die Tarifsenkung in den Mittelpunkt gestellt. Das eröffnet Verhandlungsspielräume bei der Gegenfinanzierung. Es hängt nun viel davon ab, ob Kanzler und Vizekanzler einen Weg finden, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, und ein Modell verhandeln, mit dem beide leben können.“
Wie können Faymann und Mitterlehner miteinander?
KALINA: „Ich glaube, dass Faymann und die SPÖ über den Wechsel von Spindelegger zu Mitterlehner hocherfreut waren. Mitterlehner und sein Team haben sich nun sehr gut positioniert, wodurch ein Konkurrenzverhältnis entsteht. Wichtig ist: Beide müssen begreifen, dass sie Regierungsparteien vertreten.“
GLÜCK: „Wenn es Mitterlehner gelingt, den Kanzler vom Verwalter in einen Macher zu verwandeln, dann würde man ihnen wieder zutrauen, Reformen umzusetzen.“
Sind 2015 Neuwahlen ausgeschlossen?
GLÜCK: „Ich halte Neuwahlen für fast unmöglich, weil beide verlieren würden.“
Jetzt platzt der U-Ausschuss mitten ins Politjahr 2015 samt drei wichtigen Landtagswahlen.
KALINA: „Das Krisenmanagement seitens der Regierung war ein Debakel – inhaltlich wie taktisch. Es war keine gute Entscheidung, zu versuchen, mit der Griss-Kommission einen U-Ausschuss zu vermeiden. Jetzt hat man beides.“
Ist das Politjahr 2015 mit jenem von 1999 zu vergleichen?
GLÜCK: „Die Ausgangslage ist sicher ähnlich. Das Vertrauen in die Regierung ist sehr niedrig. Wenn die Regierung 2015 überleben möchte, muss sie auf die Tube drücken.“
KALINA: „Das Jahr 2015 ist durch den U-Ausschuss und die vier Landtagswahlen natürlich sehr schwierig. Man braucht auch kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass die Schwergewichte – Franz Voves, Michael Häupl, Hans Niessl für die SPÖ und Josef Pühringer auf der ÖVP-Seite – zur Bundespolitik auf Distanz gehen werden.“