14.10.2016, 13:29 Uhr

Verteidigungsminister Doskozil: So rüstet das Heer auf

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: "500 Millionen gehen in die Infrastruktur wie in die Modernisierung der Kasernen. Die anderen 1,2 Milliarden fließen in neue Ausrüstung." (Foto: Arnold Burghardt)

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Exklusiv-Interview über seine Pläne und die EU.

Ist Österreich sicher?
DOSKOZIL: Die absolute Sicherheit gibt es nirgendwo. Der Terror ist in Europa angekommen. Österreich war bisher davon ausgenommen. Aber ausschließen darf man nichts.

Jahrelang wurde beim Heer gespart. Warum gibt es jetzt plötzlich wieder Geld?
In der Vergangenheit hat man beim Heer Strukturreformen gemacht, die vom Spargedanken getragen waren. Das hat auch mit dem Fall des Eisernen Vorhangs zu tun, wodurch die Rolle des Bundesheeres neu zu definieren war. Jetzt hat sich die Lage durch die sicherheitspolitischen Herausforderungen wie Terror, hybride Bedrohungen, dazu zählen Cyberangriffe, und Migrationsbewegungen geändert.

Wofür sind die zusätzlichen 1,7 Milliarden da?
500 Millionen gehen in die Infrastruktur wie in die Modernisierung der Kasernen. Die anderen 1,2 Milliarden fließen in neue Ausrüstung wie etwa Schutzausstattung für die Soldaten oder neue Fahrzeuge.

Wie werden die 9.800 neuen Jobs beim Heer geschaffen?
Indem wir die regionalen Strukturen, also die Militärkommanden in den Bundesländern, stärken und unsere Brigaden, die Kampfverbände, ausbauen. In den bundesweit vier Brigaden werden wir die Zahl der Berufssoldaten um 3.800 auf 6.000 erhöhen. Da-rüber hinaus werden Pensionsabgänge ersetzt.

Will man auch Frauen?
Unbedingt. Wir haben eine Frauenquote von 2,5 Prozent. Das ist im internationalen Vergleich sehr wenig. Italien hat weit über zehn Prozent.

Gibt es auch neue Verbände?
Ja. Wir stellen fünf neue Bataillone auf. Im Burgenland, in Kärnten, in Tirol, in Salzburg und in Oberösterreich.

Das Bundesheer schützt jetzt schon die Botschaften. Wird man auch Infrastruktur wie Kraftwerke schützen?
Der Schutz kritischer Infrastruktur ist ein Bereich, den das Heer mit seiner Miliz seit jeher operativ im Anlassfall vornimmt. Dazu gibt es die Einsatzpläne, die Miliz ist auch ausgebildet dafür. Wenn das verfassungsrechtlich verankert wird, dann ist das auch eine der Kernaufgaben des Heeres.

Zur Innenpolitik: Wird der Generalstab künftig mit Zivilisten besetzt werden, wie unlängst aus dem Kanzleramt zu hören war?
Der Generalstab muss Generalstab bleiben. Es kann kein Zivilist das Militär führen. Da werden wir bei den Verhandlungen mit dem Kanzleramt keinen Millimeter nachgeben.

Was tut sich derzeit an unseren Grenzen?
Es kommen nach wie vor Flüchtlinge. Bis Ende September wurden 28.000 Personen ins Asylverfahren aufgenommen.

Wie ist die Lage auf der Balkanroute?
Es scheint so zu sein, dass es hier eine Stabilisierung gibt. Die Balkanroute ist, wie unsere Zahlen zeigen, aber nicht völlig geschlossen, denn das gibt es in der Realität nicht.

Was muss Europa tun?
Wir müssen uns in Europa endlich lösungsorientiert mit den gewaltigen Fluchtbewegungen in Afrika und Asien auseinandersetzen.

Ganz ehrlich: Ist die Europäische Union überhaupt darauf vorbereitet?
Höchstens in zarten Ansätzen.

Was braucht die EU?
Erstens: Wir brauchen eine Sicherung der Außengrenzen. Zweitens: Wir brauchen innerhalb der EU ein einheitliches Asylverfahren. Drittens: Wir brauchen eine klare Verteilung der Flüchtlinge. Viertens: Wir brauchen Rückführungen, die funktionieren.

Warum sind Rückführungen für Sie so ein Thema?
Es gibt derzeit keine europäischen Rückführungsabkommen. Aber gerade das Thema Rückführungen zeigt, ob ein Staat funktioniert oder nicht. Wenn jemand Asyl erhält, wird alles getan, um die Person zu integrieren. Mit der gleichen Energie und Sorgfalt müssen Rückführungen durchgeführt werden.

Was halten Sie von Rückführungsabkommen mit Afghanistan oder Ägypten?
Es fließen ja sehr viele Gelder aus der EU in diese Länder. Man wird diese Gelder künftig an die Rückführung knüpfen müssen. Das bedeutet etwa, dass mit diesen Geldern auch eine entsprechende Infrastruktur vor Ort errichtet wird, damit Flüchtlinge wieder zurückkehren.

Gibt es einen Plan B?
Ja. Aber den hat jeder EU-Staat nur für sich. Bei uns ist es die Asyl-Sonderverordnung.

Interview: Christian Uchann, Wolfgang Unterhuber

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Poldi Lembcke aus Ottakring | 14.10.2016 | 19:23   Melden
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Zoltán Odri aus Josefstadt | 15.10.2016 | 08:21   Melden
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Zoltán Odri aus Josefstadt | 15.10.2016 | 08:50   Melden
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