29.07.2016, 13:06 Uhr

Zusammenarbeit zwischen Gemeinden: Vom Kirchturmdenken zur Chancengleichheit

Helmut Mödlhammer: "Kooperationen müssen einen Mehrwert für die ansässige Bevölkerung haben." (Foto: Gemeindebund)

Bis Jahresende muss der neue Finanzausgleich stehen. Dabei geht es für den Bund, die Länder und die Gemeinden um eine zentrale Frage: Wer erhält wie viel Geld aus dem gemeinsamen Steuertopf?

ÖSTERREICH. Gerade für kleinere und mittlere Gemeinden ist diese Frage entscheidend für die Zukunft. Denn Österreichs Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Während am Land die Abwanderung ein Thema ist, ist es rund um die großen Städte die Zuwanderung. Dazu kommen Budgetdruck und eine zunehmende Komplexität der Verwaltung.

Experten sind sich einig, dass Österreichs Gemeinden aus diesem Grund noch stärker miteinander kooperieren sollten. "Besonders wenn Änderungen personeller oder infrastruktureller Art anstehen, sollte die Frage überlegt werden, ob durch die gemeinsame Leistungserbringung Synergien gehoben werden könnten", betonte etwa Franziska Cecon von der Fachhochschule Oberösterreich neulich bei den Kommunalen Sommergesprächen in Bad Aussee.

Gemeinde-Kooperation dann, wenn alle profitieren

Cecon plädiert dafür, dass die Gemeinden aber nur dann eine Kooperation eingehen sollten, "wenn es für alle Beteiligten zu einer Verbesserung kommt." Dass Gemeinde-Kooperationen einen Mehrwert für die ansässige Bevölkerung haben müssen, hebt auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hervor.

Wobei es für ihn grundlegend um besseren Service für die Bürger und um Verwaltungsvereinfachungen geht. In Großgemeinden sieht Mödlhammer nicht die Lösung aller Probleme. Die Menschen würden persönliche Ansprechpartner in den Gemeinden bevorzugen und keine anonymen Großgemeinden.

Das hohe freiwillige Engagement beachten

Das soziale Leben in einer Gemeinde sei zudem ein wichtiger Teil der Identität der Menschen, so Mödlhammer. Und nicht zu vergessen sei das hohe freiwillige Engagement der Bürgerinen und Bürger in den kleineren Einheiten.

In Zusammenhang mit dem anstehenden Finanzausgleich sieht Mödlhammer die Chance, jene Gemeinden zu bevorzugen, die günstig wirtschaften und bei Personal und Verwaltung sparen würden. Das würde seiner Meinung nach Gemeinde-Kooperationen begünstigen.

Kooperationen zwischen den Gemeinden sind in Österreich freilich nicht neu. So gibt es Kooperationen etwa längst im Tourismus, bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung oder bei Kultureinrichtungen.

Vorzeige-Projekt aus dem Bezirk Waidhofen an der Thaya

Als ein gutes Beispiel stellte Karin Gastinger vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen PwC das Kooperationsmodell der 15 Gemeinden im Bezirk Waidhofen an der Thaya vor. Dort habe man in den vergangenen drei Jahren mehrere Koperationen beschlossen und umgesetzt. Unter anderem ein gemeinsames Beschaffungsmanagement, eine gemeinsame Lohnverrechnung oder eine gemeinsame Kostenrechnung in den Bauhöfen.

Der größte Feind von interkommunaler Zusammenarbeit, so die Meinung bei den Sommergesprächen, sei oft noch altes Kirchturmdenken. Eine Problematik, die Erich Dallhammer, Chef des Österreichischen Instituts für Raumplanung wie folgt skizzierte: "Zwischen den Gemeinden herrscht ein Wettbewerb um Arbeitsplätze und Betriebe. Findige Projektbetreiber nutzen das aus, und gehen von Gemeinde zu Gemeinde, um günstigste Bedingungen auszuhandeln."

Die Folge sei, dass dann eine Gemeinde über zusätzliche Steuereinnahmen profitiere, während andere die negativen Folgen zu spüren bekämen. Gerade in wachsenden Stadtregionen sei das ein heißes Thema zwischen der Kernstadt und den Umland-Gemeinden.

Aus unserem Archiv:

* Mödlhammer: "Wir dürfen den ländlichen Raum nicht aufgeben!"
* Kommunale Sommergespräche 2015: Ein Blick über die Grenzen
* Kommunale Sommergespräche 2015: Mehr Zusammenarbeit gefordert
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