Hermann Schützenhöfer: mehr Selbstbestimmung für die Bundesländer

"Es fällt unagenehm auf, dass Fragen des Föderalismus bei uns nur sehr vordergründig behandelt werden." Spricht der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, aktuell Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. Genau dort will er auch föderalistische (= größtmögliche Eigenständigkeit der Bundesländer) anstoßen – anhand eines ganz einfachen Zahlenbeispiels: "Österreich hat 290 Milliarden Staatsschulden. 87 Prozent davon verursacht der Bund."
Rückenwind holte sich Schützenhöfer anlässlich einer Studienreise in die Schweiz, die ja mit ihrem kantonalen System vorleben, wie mehr Autonomie in den Regionen funktionieren kann. Unterstützt werden diese Bestrebungen auch durch Expertisen der Wirtschaftsforscher Peter Bußjäger und Christian Keuschnigg.

Steiermark ist nicht Wien

Die wesentlichsten Punkte dazu:
– Es braucht Föderalismus, weil die Regionen unterschiedlich sind: Vorarlberg ist nicht Burgenland, Steiermark ist nicht Wien.
– Föderalismus führt zu Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund, Land und Gemeinden.
– Lokale Autonomie kann viel besser auf lokale Bedürfnisse reagieren.
– Statt einem Wettbewerb des Sparens entsteht ein Wettbewerb der Ausgaben: Wer setzt seine Mittel besser ein?
– Und, sichtbar am Beispiel Schweiz: Dezentralisierung führt zu besseren Ergebnissen. Soferne man sie zusätzlich einerseits mit steuerlichen Freiheiten der Länder ergänzt und andererseits mittels einer Schuldenbremse die Überschuldung eines Bundeslandes verhindert.

Klaus Poier, steirischer Experte für öffentliches Recht fasst daher auch punktgenau zusammen: "Hat etwa die Steiermark mehr Kompetenz und mehr Möglichkeiten, könnte man viel besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung reagieren." Diese hätte dann auch das Gefühl, dass sie nicht "pauschal" Steuern zahlt, sondern viel genauer weiß, für welche (steirischen) Leistungen (steirisches) Steuergeld ausgegeben wird. Oder wie es Poier sagt: "Wien ist halt weit weg ..."

Schlussendlich gäbe es außerdem noch die Chance, dass Gemeinden punktuell auf ihre Herausforderungen reagieren könnten: Steuererleichterungen könnten Abwanderungsgemeinden stärken, Bildungseinrichtungen könnten positioniert werden, Wohnraum geschaffen werden und vieles mehr. Schützenhöfer ist sich bewusst, dass dies nicht von heute auf morgen gehen wird, aber: "Ich will die Chance des Vorsitzes in der Landeshauptleute-Konferenz nutzen, um Projekte anzustoßen."