Steirer hissen Flagge in Wien

Mit 1. Juli 2016 hat die Steiermark den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Aus diesem Anlass wurde am Mittwoch, 13. Juli am Abend zum Steiermark-Empfang im Parlamentsgebäude in Wien geladen. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer hissten gemeinsam mit dem neuen Bundesratspräsidenten Mario Lindner und dessen Stellvertreter Ernst Gödl die steirische Flagge am Parlament. Auch im Parlamentsgebäude und davor war alles in weiß-grün getaucht: Fünf Musikkapellen aus der Obersteiermark gaben – dirigiert von Präsident Lindner – ein Konzert, die Tourismusregion Gesäuse war in der Säulenhalle mit 42 Fotografien unter dem Titel „Mensch und Natur“ vertreten, die Volkskultur Steiermark GmbH stellte Dirndln und Lederhosen aus und Soko Stainz sorgte für die weitere musikalische Umrahmung des Abends, den sich auch der steirische Minister Jörg Leichtfried nicht entgehen ließ.

Reformen notwendig

Ich hätte gerne, dass Bund und Länder zu mehr Gemeinsamkeiten kommen“, sagte Schützenhöfer in seinen Grußworten. Geht es nach ihm, solle der bevorstehende Finanzausgleich aufgabenorientiert strukturiert werden. Wichtige Themen müssen in Zusammenarbeit angegangen werden, so Schützenhöfer weiter. Standortpolitik, Pensionsdebatte, Bildungsreform und Pflege- und Gesundheitspolitik würden schon lange auf taugliche Lösungen warten. Auch die Föderalismusdebatte müsse endlich in aller Sachlichkeit geführt werden, um vermeintliche Blockaden im Verhältnis Bund und Länder zu lösen. Er betonte weiters die Notwendigkeit von Reformen – wie zum Beispiel die Einführung eines Investitionsfreibetrages, den Bürokratieabbau und die Senkung der Lohnnebenkosten – um die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort zu stärken.