20.06.2016, 12:20 Uhr

FPÖ-MEP Barbara Kappel: „Sehe schwarz für das sektorale Fahrverbot“

MEP Barbara Kappel hofft auf mehr Druck der Tiroler Landesregierung in Brüssel. (Foto: FPÖ)

Die Europaabgeordnete der FPÖ, Barbara Kappel, sieht Versäumnisse der Landesregierung in Brüssel – VP Verkehrssprecher Alois Margreiter kontert.

TIROL. Die gebürtige Tirolerin und MEP Barbara Kappel – sie stammt aus Kufstein – besuchte kürzlich Tirol. Dabei hatte die blaue Europaabgeordnete Kritik an der Tiroler Landesregierung mit im Gepäck. „Tirol betreibt viel zu wenig Lobbying, was die Verkehrssituation betrifft, die Landesregierung hat zu viel Zeit verschlafen, die seit dem Spruch des Europäischen Gerichtshofs der Aufhebung des Sektoralen im Jahr 2011 vergangen ist“, sagt Kappel. Es hätte massive Bestrebungen gebraucht, die Deutschen und auch die Italiener ins Boot zu holen, das wurde versäumt, so Kappel.
Wenn Tirol nun im November das sektorale Fahrverbot verordnet, sieht sie schwarz für die Aufrechterhaltung. „Die Europäische Kommission wird das Verbot so rasch wie möglich wieder kippen, auch im Zusammenhang mit einem Gutachten, wonach zuerst eine generelle Temporeduktion in Tirol verordnet werden müsste“, sagt die FPÖ-Abgeordnete.


Brenner Basistunnel im Wettbewerb

Auch rund um die geforderten Zulaufstrecken für den Brenner Basistunnel in Bayern ist es ihr viel zu ruhig. „Auch hier müsste Tirol massiv mobilisieren, denn die Finanzlage der EU ist alles andere als rosig. Daher steht die Finanzierung von Großprojekten immer im Wettbewerb, aber wenn es keine massiven Anstrengungen gibt, wird das zusehends schwieriger, hier einen Erfolg zu verbuchen", so Kappel. Gespräche zwischen Südtirol, Tirol und Bayern seien zwar nett gemeint, aber es brauche die Regierungen in Wien, Berlin und in Rom, um hier Druck machen zu können.

VP-Margreiter: „Von außen kritisieren ist zu wenig“


Enttäuscht über den zuletzt getätigten medialen Rundumschlag der freiheitlichen EU-Abgeordneten Barbara Kappel gegen das Land Tirol zeigt sich VP-Verkehrssprecher Alois Margreiter. „Anstatt sich für die Tiroler Interessen in Brüssel einzusetzen und so von sich reden zu machen, tritt Frau Kappel lieber als Pauschalkritikerin in Erscheinung. Wenn sie die Tiroler Landesregierung dafür kritisiert, dass sie zu wenig Druck in Brüssel aufbaut, dann hat sie schlichtweg ihren Job nicht verstanden. Als EU-Abgeordnete ist es nämlich ihre ureigenste Aufgabe, heimische Anliegen auf EU-Ebene zu vertreten und sich dafür stark zu machen. Dafür wurde sie gewählt. Leider hat sie diesen Job bisher aber sträflich vernachlässigt. Es ist mir von einer EU-Abgeordneten schlicht und ergreifend zu wenig, von außen Kritik zu üben und selbst nichts zu einer Verbesserung beizutragen. Um das sektorale Fahrverbot auf EU-Ebene durchsetzen zu können, braucht Tirol einen Schulterschluss aller konstruktiven Kräfte. Wenn Barbara Kappel also schon offensichtlich kein Interesse daran zeigt, Tirol bei der Umsetzung des sektoralen Fahrverbots auf EU-Ebene zu unterstützen, dann soll sie diese Bemühungen wenigstens nicht auch noch mit undifferenzierter Kritik untergraben“, erklärt Margreiter.
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