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Innenminister Sobotka in Tirol: Brennerkontrollen ab Ende Mai

24. April 2016, 06:39 Uhr

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BM Sobotka und LH Platter während der Pressekonferenz anlässlich des Antrittsbesuches des Innenministers in Tirol.
Foto: Land Tirol/Huldschiner
hochgeladen von Sieghard Krabichler

BM Sobotka und LH Platter: „Wir müssen am Brenner vorbereitet sein“

TIROL. „Innenminister Sobotka zeigt mit seinem Besuch kurz nach seiner Angelobung, dass er großes Verständnis für die Tiroler Situation rund um die sensible Brennergrenze hat. Er will sich selbst ein Bild von der Lage machen“, sagte LH Platter. „Es freut mich sehr, dass wir die gute Gesprächsbasis und Partnerschaft, die wir bereits mit Johanna Mikl-Leitner pflegten, weiter erhalten – denn die Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen.“
Sobotka zur geplanten Maßnahme am Brenner: „Das Sicherheitsinteresse Österreichs muss gewahrt werden. Hier beziehe ich klar die Position, dass ein geordnetes Grenzmanagement erforderlich ist, um die Sicherheit in Österreich weiterhin zu gewährleisten.

Europäische Lösung

"Wir streben weiter eine europäische Lösung an und machen auch Druck dafür, doch bis es soweit ist, müssen wir für den Fall der Fälle nationale Maßnahmen vorbereiten, die lageabhängig aktiviert werden können“, sind sich BM Sobotka und LH Platter einig. Trotzdem wird es ab Ende Mai Kontrollen an Brenner geben, erklärte Sobotka.
Heuer sind mit bereits über 5.000 Aufgriffen von illegal nach Tirol eingereisten Personen eine deutliche Steigerung gegenüber den gleichen Zeiträumen in den Vorjahren feststellbar sei. Auch Italien müsse in der Flüchtlingsfrage seinen Beitrag leisten. Dennoch: „Der Brenner ist keine Grenze wie viele andere, sondern einzigartig aufgrund der Geschichte und auch aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung. Hier muss mit größter Sensibilität vorgegangen werden. Kämpferische Worte sind hier nicht angebracht“, forderte LH Platter zu einer entsprechenden Wortwahl bei der Diskussion um die Grenzkontrollen auf.