05.04.2016, 13:16 Uhr

Bezirksvertretungssitzung: Skurriles Tauziehen um Live-Stream

Aus den Amtshäusern - im Bild Floridsdorf (m.), Döbling, Ottakring, Hietzing, Innere Stadt, Rudolfsheim-Fünfhaus und Hernals (r.o., im Uhrzeigersinn) wird vielleicht bald live gesendet. (Foto: Wikimedia, Archiv)

Vom Festsaal ins Internet: Die Bezirke diskutieren über Live-Stream der Bezirksvertretungssitzungen.

WIEN. (ah/ag/krb/tba). Große und kleine Probleme im Bezirk werden hier diskutiert. Es wird gestritten und ab und zu gelacht. Mindestens einmal im Quartal treffen sich die Vertreter der Parteien zur Bezirksvertretungssitzung, beschließen Anträge, das Budget und geben Stellungnahmen zu Flächenwidmungen ab.

Die (öffentlichen) Sitzungen live im Internet zu übertragen, wie es beim Gemeinderat bereits passiert, würde das Interesse der Bevölkerung an der Politik erhöhen. Das denken zumindest die NEOS. Sie haben in vielen Bezirken Anträge für Übertragungen eingebracht – mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Vielleicht gegen die Stadtverfassung

Aber nicht nur die NEOS pochen auf Transparenz im Bezirk, auch die ÖVP ist dafür – manchmal. In Penzing etwa hat die ÖVP den Antrag auf Übertragung eingebracht, wurde aber von der SPÖ mit Blick auf die Stadtverfassung ausgebremst. Umgekehrt in Döbling: Hier war es der ÖVP-Vorsitzende, der das Streaming als gegen die Stadtverfassung empfand.

In Mariahilf, Josefstadt, Alsergrund, Hietzing, Rudolfsheim-Fünfhaus und Währing hingegen, wo es ebenfalls Anträge von ÖVP oder NEOS gab, wurde der Vorschlag von niemandem als gegen die Stadtverfassung aufgefasst: Die Übertragung zu starten, wurde von allen Parteien angenommen.

Rechtlich möglich, Bezirke entscheiden

Die Kulturabteilung der Stadt hat die Frage der Rechtmäßigkeit mittlerweile geprüft: Ein Streaming der Sitzung ist möglich, solange es von Medienunternehmen der Stadt durchgeführt wird und das Bild immer auf den Redner fixiert ist – so wie bei der Übertragung der Wiener Gemeinderatssitzungen. "Ob das auch wirklich umgesetzt wird, ist die autonome Entscheidung der Bezirke", heißt es von der Stadt. Aber: Wer die Übertragung bezahlen soll, ist freilich noch nicht fixiert. "Wir sprechen hier von einem nicht unbeträchtlichen Finanzaufwand", heißt es aus dem Büro von Grünen-Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger. Kamerateam, Tontechnik, Bearbeitung, personelle Betreuung und gegebenenfalls auch eine Gebärdensprachendolmetscherin wären notwendig. NEOS-Gemeinderat Christoph-Wiederkehr setzt sich mittlerweile auf Gemeindeebene dafür ein, dass ein Konzept für eine Einführung der Übertragung erstellt wird.

Eine Bezirksvertretungssitzung hat es übrigens schon ins Internet geschafft: In einem Pilotprojekt wurde am 19. November 2015 die Angelobung der neuen Vertreter der Bezirksparteien in Rudolfsheim-Fünfhaus übertragen. Der Festsaal war voll, übertragen wurde mit zwei Kameras einer externen Firma. Online live dabei waren 200 Interessierte. "Diese Zahl untermauert, dass es der richtige Schritt war, die Sitzung live zu übertragen", so SPÖ-Bezirkschef Gerhard Zatlokal. Weitere Übertragungen seien geplant. Der Antrag dafür wurde auch hier bereits von allen Parteien einstimmig angenommen.

"Keine Mehrheit für Kasperltheater"

Und auch in Döbling nehmen die NEOS einen weiteren Anlauf: In der nächsten Sitzung am 7. April wollen sie das Thema erneut diskutieren. Sollte auf Gemeindeebene die Übertragung erlaubt werden, dann werde man im Bezirk darüber sprechen, sagt Bezirkschef Adolf Tiller (VP). Er selbst ist aber gegen den Live-Stream, da er fürchtet, dass die Politiker mit Blick auf das größere Publikum zu Selbstdarstellern würden: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass für dieses Kasperltheater eine Mehrheit zu finden ist."

Hintergrund:

Meinung: Wenn Politik zur Reality-Show wird
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