Kritik am Verein Wiener Bildungsserver nach Rechnungshofbericht

WIEN. "Man glaubt, ich sei der Spesenritter par excellence", sagt Anton Mandl, Geschäftsführer des Vereins Wiener Bildungsserver mit Blick auf einen Bericht der Kronen Zeitung, in dem die "schlampige Dokumentation" des Vereins kritisiert worden war. Aus der Wiener ÖVP wird dem Verein beschieden, dass er "nicht auf eine ordentliche Belegführung achte". Insbesonders genannt wurden in einem Bericht vom Stadtrechnungshof fehlende Begründungen auf Spesen- und Taxiabrechnungen. Mandl findet die Vorwürfe überzogen. Es habe sich, sagt er, im Untersuchungszeitraum 2012 bis 2014 um zwei Taxirechnungen gehandelt, "Gesamtkosten: 28 Euro."

Der Verein sei laut Mandl zu unrecht in der Kritik. Für ihn lässt die Prüfung des Stadtrechnungshofes keine großen Skandale zu Tage treten: Neben der ungenauen Spesenabrechnungen wird dort unter anderem noch beanstandet, dass Mandl seine Überstundenlisten nicht von einer anderen Personen unterschreiben ließ, dass Aufträge mündlich vereinbart wurden, dass Workshops nicht genügend dokumentiert wurden und dass der Mitgliedsbeitrag für Vereinsmitglieder schon seit Jahren ausgesetzt ist - im letzten Punkt sieht der Rechnungshof aber nur Änderungsbedarf bei den Statuten, das heißt würde der Mitgliedsbeitrag zur Gänze abgeschafft, wäre die Empfehlung auch umgesetzt. "Ich halte die besprochenenen Punkte nicht für schwerwiegend, wir werden aber natürlich trotzdem alle Empfehlungen des Stadtrechnungshofes umsetzen", sagt Mandl.

Kritik der ÖVP Wien

Die ÖVP Wien ortet jedenfalls "schlampigen, nachlässigen Umgang mit Steuergeld" und wirft vor allem der Magistratsabteilung 13 (MA 13), die die Förderung an den Bildungsserver vergibt, fehlende Kontrolle vor. Obmann Gernot Blümel gibt der Regierung die Schuld: "Es werden laufend beide Augen zugedrückt. Trotz Rekordverschuldung vergibt die rot-grüne Stadtregierung weiterhin mit beiden Händen Unmengen an Steuergeldern – ohne zu prüfen, was damit passiert." Aus der MA heißt es dazu, dass "früher anscheinend nicht genug" kontrolliert wurde, mittlerweile aber jährliche Qualitätsgespräche und ein 4-Augen-Prinzinp eingeführt worden seien. Damit seien die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs umgesetzt.

Der Verein Wiener Bildungsserver wurde 1997 aus der Stadtverwaltung ausgegliedert. "Er stellt digitale Bildungsinhalte für Schüler, Lehrer und Eltern zur Verfügung und gibt Schulungen im Online- und IT-Bereich", heißt es bei der MA 13, "weil das eine Querschnittmaterie zwischen vielen Abteilungen ist wurde diese Form gefunden." Eine Änderung oder Wiedereingliederung sei seitdem nicht angedacht worden. "Der Wiener Bildungsserver stellt die Inhalte für alle, niederschwellig, ohne Login und kostenlos zur Verfügung", sagt Mandl. Vor allem Lehrer greifen auf diese Inhalte zu, um ihren Unterricht zu gestalten. Für diese Arbeit bekommt der Verein eine jährliche Förderung von der Stadt Wien. "Nichts Ungewöhnliches", sagt Mandl, "die Stadt hat viele Vereine ausgelagert und finanziert sie über Förderungen, etwa wienXtra oder die Jugendzentren." Es sei nie daran gedacht worden, Mitglieder zu rekrutieren und die Arbeit über deren Beiträge zu finanzieren. Bildungsserver mit ähnlich lautenden Aufgaben, das hält auch der Rechnungshofsbericht fest, gibt es in mehreren Bundeländern.

Dass mit Marcus Gremel ein SPÖ-Gemeinderat den Vereinsvorsitz innehat, ist für Mandl nichts Ehrenrühriges: "Der Geldgeber stellt den Vorsitzenden, der hat dann wiederum die Aufgabe, die Interessen der Stadt im Verein durchzusetzen", sagt er. Auch aus den Reihen der ÖVP und der Grünen gebe es Vorstandsmitglieder. "Alle diese Aufgaben sind ehrenamtlich", sagt Mandl. Dass er selbst, als Geschäftsführer, Bezirksvorsteher-Stellvertreter der SPÖ in Döbling ist, sei etwas anderes: "Das hat mit meiner beruflichen Tätigkeit nichts zu tun." Mandl sagt, er habe sich ursprünglich für die Position des Geschäftsführers des Vereins wienXtra beworben, habe sie nicht bekommen und sei dann von der damaligen Bildungsserver-Vorstandsvorsitzenden Barbara Novak (SP-Gemeinderätin aus Döbling) auf die freie Geschäftsführerstelle aufmerksam gemacht worden. "Da habe ich dann überzeugt", sagt er.