08.08.2016, 11:11 Uhr

Blümel: "Menschen erhalten zu viel Geld fürs Nichtstun"

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ÖVP-Obmann Gernot Blümel fordert von seiner Partei "mehr Professionalität".

ÖVP-Chef Gernot Blümel macht im bz-Interview Druck für die Deckelung der Mindestsicherung, warnt vor der "undifferenzierten Willkommendskultur" von Rot-Grün und spricht über die Zukunft seiner Partei.

Die Führung der Wiener ÖVP gilt auch parteiintern nicht als der einfachste Job…
GERNOT BLÜMEL: Das hat man über meinen letzten Job als ÖVP-Generalsekretär auch gesagt. Als ich gefragt wurde, ob ich die Wiener ÖVP übernehmen will, habe ich sofort ja gesagt. Ich bin mir sicher, dass wir großes Potenzial haben. In der Wiener ÖVP kann vieles besser werden, wenn man professionell arbeitet.

Der Umkehrschluss wäre: In der Vergangenheit war die Wiener ÖVP zu unprofessionell.
Mein Anspruch ist, so professionell wie möglich zu sein – und da will ich andere mitreißen.

Die Wiener ÖVP ist eine bunte Truppe mit vielen verschiedenen Interessen. Ist es wichtig, diese Vielfalt zu leben – oder braucht es eine strenge Hand, die für Einigkeit sorgt?
Wichtig sind die gemeinsamen Grundwerte und ein gemeinsames Dach, unter dem sich alle wiederfinden. Dann sind divergierende Meinungen eine Bereicherung. Dieses gemeinsame Dach haben wir mit dem Thema der Leistungsgerechtigkeit.

Vor allem die Bezirksparteien in den Flächenbezirken fühlen sich vernachlässigt.
Wir haben Strukturen verschlankt. Klar, dass es Widerstände gibt. Wenn die ehemalige Großpartei ÖVP bei der Wahl aber nur noch neun Prozent holt, ist es nötig, die Strukturen anzupassen. Nach dieser Wahlniederlage so zu tun, als sei nichts passiert, wäre der direkte Weg in den Untergang.

Der Begriff "Leistung", auf den Sie setzen, weckt keine sonderlichen Emotionen.
Es geht hier um die soziale Frage unserer Zeit. Im 19. Jahrhundert ging es um die ausgebeuteten Arbeiter, heute geht es um den Mittelstand. Diese Menschen finanzieren das System, während andere in unserer Gesellschaft 850 Euro fürs Nichtstun bekommen.

Warum schüren Sie diese Neiddebatte, um das Thema zu transportieren?
Die, die das System finanzieren, dürfen nicht das Gefühl haben, die Deppen der Nation zu sein. Es ist ein Hohn, dass die Sozialanreize wesentlich höher sind als die Arbeitsanreize. Den Menschen wird es immer schwerer gemacht, Eigentum zu schaffen. Unternehmern wird es in Wien beinahe verunmöglicht, Mitarbeiter anzustellen und vernünftige Löhne zu zahlen. Das muss aufhören.

Auf Ihrer neuen Plattform gernot-bluemel.at findet man nahezu kein ÖVP-Logo. Es geht nur um Sie als Person. Absicht?
Wir wollen breiter werden und über die Partei hinaus Menschen ansprechen. Viele Menschen fühlen sich von geschlossenen Organisationen abgeschreckt. Denen wollen wir ein Angebot machen. Dafür stelle ich mich als Kopf zur Verfügung.

Auf Ihrer Homepage kritisieren Sie unter anderem auch den Reformstau der Bundesregierung. Was würden Sie sich denn aus Wiener Sicht von der Regierung wünschen?
Zum Beispiel die Reform der Mindestsicherung. Das ist in Wien, wo zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher leben, ein Thema. Das sind Kosten von mehr als 500 Millionen Euro. Wien ist ein Sozialmagnet für jene, die viel Geld für wenig Arbeit wollen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass nur jene Sozialleistungen erhalten, die diese auch wirklich benötigen?
Ich würde von Geld- auf Sachleistungen umstellen. So wird es unattraktiver, in der Mindestsicherung zu verharren. Wir fordern auch eine Deckelung sowie dass man zuerst ins System einzahlen muss, um auch etwas zu erhalten. Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch die rot-grüne Zuwanderungspolitik ein Problem.

Inwiefern?
Die rot-grüne Stadtregierung predigt immer noch eine undifferenzierte Willkommenskultur. Das ist Realitätsverweigerung.

Haben wir zu viele Zuwanderer?
Die Situation ist eine große Herausforderung für den Ballungsraum Wien. Nicht nur, was die Arbeitslosigkeit betrifft, sondern auch mit Blick auf die Integration. Wir hätten genug zu tun mit jenen, die bereits da sind. Wenn die rot-grüne Stadtregierung jetzt noch mehr Zuwanderer einlädt, nach Wien zu kommen, dann wird es zum Problem.
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Karl Schneeweiss aus Favoriten | 27.08.2016 | 04:41   Melden
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