Der Druck für den Lobautunnel erhöht sich
Die ÖVP geht auf die Straße, um für den S1-Lückenschluss zu lobbyieren. Derzeit prüft das Gericht.
WIEN. Kommt der Lobautunnel oder kommt er nicht? Das ist immer noch offen. Um weiter Druck für den S1-Lückenschluss auszuüben, geht die ÖVP Wien jetzt auf die Straße.
„Jedes kleine Dorf hat einen Umfahrungsring, genauso wie jede europäische Großstadt. Nur Wien nicht“, sagt ÖVP-Landeschef Gernot Blümel. Die Folgen seien Dauerstaus, eine schlechtere Lebensqualität und ein geschädigter Wirtschaftsstandort.
Apropos Dauerstau: Bei ihrer Aktion am 23. Juni verteilt die ÖVP bei der Donaustadtstraße/Neuhaufenstraße Wasserflaschen und Kreuzworträtsel zum Lobautunnel. Vermutlich als Zeichen dafür, dass Autofahrer lange Wartezeiten im Stau in Kauf nehmen müssen. Um die Aktion auch weiter zu bekräftigen, bringen die Schwarzen in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Resolution ein. Der Wiener Gemeinderat wird dazu aufgefordert, sich für einen ehestmöglichen Baustart des Projektes auszusprechen.
Wie wahrscheinlich ist das?
Die FPÖ steht auf jeden Fall auf der gleichen Seite. „Die Wiener SPÖ lässt sich von Vassilakou am Nasenring durch die Lobau ziehen“, ließ der blaue Verkehrssprecher Toni Mahdalik erst vergangene Woche wissen. Damit spielt Mahdalik auf das rot-grüne Koalitionsabkommen an. Beide Parteien haben sich darauf geeinigt, Alternativen zum Lobautunnel zu prüfen. Und das, obwohl Michael Häupl offen zugibt, keine bessere Möglichkeit zu sehen.
Unterm Strich heißt das für Maria Vassilakou: Druck von Schwarz, Druck von Blau und auch Druck vom Koalitionspartner. Etwas Zeit haben ihr mehrere Umweltorganisationen verschafft, die gegen den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid Berufung eingelegt haben. Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht. Laut der zuständigen Baugesellschaft
ASFINAG allerdings ein Standard-Prozedere. Bis September habe man Zeit, die Unterlagen nachzureichen. Danach rechne man mit einem positiven Bescheid. Dann wird sich zeigen, ob die Grünen den Lobautunnel tatsächlich gegen den Willen der anderen Parteien kippen können.
Schonfrist also bis Herbst. Zumindest auf dem Papier. Denn wenn es nach der ÖVP geht, ist die Schonfrist auf der Straße schon vorbei.
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