Der Eiertanz um die Schanigärten
Die Stadt zögert bei der Entscheidung um die Schanigärten-Wintersperre. Und der Ärger wächst. Ein analytischer Überblick.
WIEN. Eigentlich hatte man in der Debatte um die Wintersperre für Schanigärten – die bz hat berichtet – nur auf eines gewartet: auf eine Entscheidung. Dürfen die Wirte, wie sie fordern, ganzjährig den Schanigarten vor die Tür stellen? Oder nicht? Die zuständige Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) hat nun entschieden. Und zwar, dass sie nicht entscheiden will. Sie setzt auf eine Befragung "der Betroffenen".
Soll heißen: Die Wirtschaftskammer (Fachgruppen Gastro/Kaffehäuser), Bezirksvorsteher, die Wirtschaftsagentur, Wien Tourismus und die Wiener Linien dürfen aus vier Varianten ihre bevorzugte (siehe rechts) wählen. Wofür es eine Mehrheit gibt, soll kommen. Der Eiertanz um die Schanigarten-Öffnung geht so in die nächste Runde. Denn das Vorgehen hat Schönheitsfehler.
Zum ersten, dass die wirklich Betroffenen gar nicht gefragt werden. Sprich: die jeweiligen Wirte. Aber auch nicht die betroffenen Bewohner vor allem in den Innenstadtbezirken, wo der Platz rar ist und die Lokale zahlreich sind.
Zum zweiten jenen, dass der Fragebogen keine Klärung bringt, sondern den Ärger noch weiter anheizt. "Es kann nicht sein, dass sich eine Gruppe die Rosinen rauspickt, nur weil sie besonders laut schreit", sagt etwa Markus Figl (ÖVP) in Richtung Gastronomie. Der Bezirkschef der Inneren Stadt ist einer der prononcierten Gegner der Ganzjahresöffnung. Sein Bezirk ist besonders betroffen – 440 von insgesamt 1.800 Schanigärten in Wien stehen im 1. Bezirk. Die Fronten werden sich also wohl weiter verhärten.
Drittens lässt der "relativ simpel gestrickte" Fragebogen Brauners eine zentrale Frage offen, wie Figl sagt: Wie will Wien künftig mit dem öffentlichen Raum umgehen? "Ich finde freie Plätze schön", sagt Figl. Andere wiederum – etwa der ÖAMTC – warnen vor Parkplatznot, wenn Wirte ganzjährig Parkstreifen verbauen.
Viertens: Auch der finanzielle Aspekt scheint in den Varianten kaum eine Rolle zu spielen: Nur in der vierten Variante – beim totalen Aus der Wintersperre – sind höhere Abgaben für die Wirte vorgesehen. Derzeit zahlen sie für Schanigärten sehr wenig.
Und – fünftens – die Auswirkungen auf die Umwelt? Auch darüber dürfte man sich wenig Gedanken machen. In allen vier Varianten soll es möglich sein, Heizstrahler aufzustellen. Zwar gegen Gebühr, aber dennoch. Zum Ärger vieler, auch innerhalb der SPÖ. Die Bezirkspartei aus der Inneren Stadt hat sich bereits dagegen ausgesprochen.
Bis 9. Mai will Brauner ihre Fragebögen zurück. Dann geht der Streit wohl erst richtig los.
Hintergrund
Die Wiener Stadtregierung stellt für die neue Schanigarten-Regelung vier Optionen zur Diskussion.
Variante A: Die Wintersperre bleibt aufrecht. Eine begrenzte Anzahl von Stehtischen darf aber tagsüber vor dem Lokal stehen.
Variante B: In der Wintersperre dürfen Tische mit Sesseln vor dem Betrieb stehen, nur die Breite von einem Meter ab der Hauswand muss eingehalten werden. Sperrt das Lokal, müssen die Möbel weg.
Variante C: Die Wintersperre verringert sich auf zwei Monate. Sie gilt nur bis 1. Februar.
Variante D: Die Wintersperre entfällt komplett.
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