Neue Linksbewegung: „Milliardäre nehmen uns Arbeitsstellen weg“

Was genau ist Aufbruch?
CHRISTINE HEINDL: Mit Aufbruch wollen wir einen neuen Weg in der Politik gehen. Die linke Seite soll sich vernetzen – aber nicht nur Organisationen, sondern vor allem auch Einzelpersonen. Wir wollen aufzeigen, wie es um Österreich bestellt ist – was die Politik betrifft, was die Wirtschaft betrifft, was das Sozialsystem betrifft.

Wie ist es denn um Österreich bestellt?
Es ist nicht so ist, dass wir uns die Dinge, die die Leute brauchen, nicht mehr leisten können. Aber die Geldtöpfe und die Machtbefugnisse liegen einfach an den falschen Stellen. Wir wollen kein Wegschieben der Probleme und kein Umfrachten auf Personen, die nichts dafür können. Wenn in Österreich etwas schief läuft, heißt es immer, die Flüchtlinge sind schuld. Das stimmt überhaupt nicht. Diejenigen, die schuld sind, sind die, die die Geldtöpfe bis obenhin vollfüllen, kaum Steuern zahlen und sich das nehmen, das sich alle Menschen erarbeiten. An einigen Wenigen liegt es.

Was ist das Ziel von Aufbruch?
Momentan ist es eine sehr kreative Zusammenarbeit von lokalen Gruppen, die auf ganz Österreich aufgeteilt sind. Und wir wollen eine Organisierungskampagne starten. Die Kampagne ist nicht Presseaussendungen schreiben, sondern herzugehen und mit den betroffenen Menschen zu sprechen. Mit ihnen ins Gespräch zu kommen, mit ihnen gemeinsame Änderungen zu machen. Also eine Bewegung, die in den Grätzeln passiert, die auf den Straßen passiert.

Machen das die jetzigen Parteien zu wenig?
Ich erlebe es nicht. Parteien, die die Chance hatten, es in der Vergangenheit zu tun, haben diese Chance einfach vorbei gehen lassen. Und ich glaube, es ist eine der letzten Chancen es zu tun.

Gerade im Wahlkampf gibt es aber immer viele Hausbesuchsaktionen der Parteien. Soll das bei Aufbruch anders ablaufen?
Bis jetzt haben wir eingeladen. Also über Facebook, über unsere Homepage oder Leute, die man persönlich kennt. Was in Österreich meines Wissens noch nicht war: Wenn Leute links angehaucht waren – und wir sind nicht nur angehaucht –, waren sonst immer sehr viele leere Sessel. Jetzt haben wir immer zu wenig Sessel.

Kann man also sagen, dass links wieder in ist?
Die Menschen haben mitbekommen, dass etwas fehlt und vielen ist es vielleicht egal, ob links oder rechts drauf steht. Vielen ist wichtig, aufzuzeigen, dass etwas falsch läuft.

Es war jetzt viel von der Spaltung der Gesellschaft die Rede. Trägt diese neue Initiative nicht noch weiter zu dieser Kluft bei?
Ich glaube, die Spaltung der Gesellschaft ist schon die ganze Zeit passiert. Einige Wenige besitzen das Vermögen, das sie nie im Leben aufbrauchen können. Andere müssen überlegen, ob sie sich ein großes Frühstück am Sonntag leisten können oder ob ihre Kinder am Schulschikurs mitfahren können. All diese Dinge sind schon da. Und als Schuldige die Flüchtlinge zu nehmen, ist nicht richtig. Und es ist ja nicht nur die FPÖ, die das macht. Diese Politik haben ja auch die anderen Großparteien übernommen. Wir wollen aufzeigen, wo das Vermögen liegt. Wieso brauchen die kaum Steuern zu zahlen? Weil es so viele Steuerschlupflöcher gibt. Wir tragen also nicht zur Spaltung bei. Unsere Bewegung ist die einzige Möglichkeit, eine gemeinsame Gesellschaft aufzubauen.

Sie sprechen vom wirtschaftlichen Aspekt. Holt man Menschen, die Angst haben, wirklich ab, indem man sagt, man muss das Geld umverteilen?
Wenn man fragt, warum hast du Angst vor Flüchtlingen, kommt „weil er mir den Arbeitsplatz wegnimmt“. Da ist man wieder im Wirtschaftlichen drin. Man muss aufzeigen, dass es nicht der Flüchtling ist, der mir die Arbeitsstelle wegnimmt, sondern das Großunternehmen von Milliardären.

Die Arbeitsplätze sind aber nicht das einzige Problem. Viele sehen ihre Sicherheit gefährdet. Was ist darauf die Antwort?
Natürlich werden wir uns auch damit beschäftigen. Und ich verteidige keinen einzigen Übergriff. Junge Mädchen haben jetzt Angst, weil es derartig stark in den Medien war. Und immer auf die gleiche Art und Weise formuliert. Ein Mitgehen der Medien ist also wichtig. Dass die nicht immer schreiben „Schaut, die bösen Ausländer“, sondern den Fokus auch auf inhaltliche Diskussionen lenken. Wenn man die Umfragen ansieht, leben wie in einem extrem sicheren Land. Die Aufrufe zu zivilen Wachtrupps kommen, obwohl die Kriminalität gesunken ist. Da stimmt ja was nicht. Aber das kann die FPÖ. Sie nutzt diese Situation aus. „Wenn da jemand herumspazierst, dann bist du sicher.“ oder „Wenn du gegen Ausländer schimpfst, hast du einen Arbeitsplatz.“ Diese falschen, aber sehr einfachen Antworten funktionieren leider.

Wie kommt man gegen diese einfachen Antworten an?
Einfache Antworten gibt es nicht, darum das Gespräch. Und es muss Kernpunkte geben. Wenn Lösungen da sind, wo andere Menschen als minderwertig dargestellt werden, dann ist es falsch. Ich will in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen von ihrem Wert her gleich sind. Nur dann haben sie eine Chance auf ihre Unterschiedlichkeit. Natürlich tue ich mir mit einem Herrn Strache auch schwer und ich bin froh, wenn ich ihn nicht persönlich kenne. Aber trotzdem kann ich nicht sagen, er ist als Mensch weniger wert. Genauso wenig hat er das Recht, alle die nicht Österreicher sind, sind weniger wert zu bezeichnen.

Warum findet die Konferenz gerade in Liesing statt?
Wir haben alles sehr kurzfristig gemacht, wir waren sehr froh, dass wir diese Location bekommen haben. Genau auf der Rückseite ist das Flüchtlingsheim, wegen dem es die Demos gegeben hat, besser konnte man es nicht reffen. Es gibt sehr viele Zufälle, die toll zusammenpassen.

Soll sich eine Partei aus der Bewegung gründen?
Das ist noch offen. Bevor es eine Partei gibt, muss die Bewegung stark werden. Wenn ich mir zum Beispiel die Geschichte der Grünen ansehe, bei denen ich dabei war: Wenn ich nur im Parlament sitze und nicht meine große, kräftige Bewegung draußen habe, schaffe ich nicht das große Lobbyieren gegen die Wirtschaftsseite.

Hintergrund:

Bericht:Formiert sich eine neue linke Partei?