Rekordniveau bei den Gemeinde-Schulden

BEZIRK (otko). Seit kurzem hat die Gemeindeabteilung beim Land Tirol den aktuellen, 147 starken Bericht zur Finanzlage der Tiroler Gemeinden 2015 veröffentlicht (siehe Link.
Drei Gemeinden im Bezirk Landeck weisen einen geringen Verschuldungsgrad auf, dies sind Fendels (6 Prozent), Ischgl (9 Prozent) und Kauns (16 Prozent). Mittel verschuldet sind 22 Gemeinden. Vier Kommunen (Fließ 51 Prozent, Ladis 56 Prozent, Tobadill 65 Prozent, Galtür 71 Prozent) sind stark verschuldet. Voll verschuldet bzw. überschuldet ist die Gemeinde Spiss (100 Prozent).

Schulden gestiegen

Die Schulden der Gemeinden im Bezirk Landeck sind von 94,2 Millionen Euro (2014) auf 98,5 Millionen Euro (2015) angestiegen, was einem Plus von 4,6 Prozent entspricht. 2012 lagen die Schulden noch bei 79,4 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist von 2.160 Euro (2014) auf 2.253 Euro (2015) gestiegen – damit weist der Bezirk die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Tirol auf.
"Grundsätzlich wirtschaften die Gemeinden gut. Auch 2015 wurde wieder viel in die Infrastruktur investiert und viele Darlehen aufgenommen. Die Projekte sind überwiegend notwendig bzw. gesetzlich vorgeschrieben, wirtschaftlich nachhaltig und sinnvoll", bilanziert Gemeinderevisor Andreas Walser von der Bezirkshauptmannschaft Landeck. Große Schuldenbringer waren laut Walser das neue Gemeindeamt und die Dorfauffahrt in Ischgl, der Kindergarten in Pians, das neue Probelokal, der Turnsaal und der Kindergarten in Strengen, diverse Kanalbauten in Zams und Kappl, die Beteiligung der Gemeinde Nauders bei den Bergbahnen, die Erschließung des Kreuzfelds in Serfaus sowie die Ausfinanzierung des Gemeindebauhofs in Zams. "In Galtür hat die Gemeinde das Sportzentrum übernommen. Der Betrieb und der Aufwand für die Schulden erhöht die Ausgaben und belastet das fortdauernde Ergebnis", erklärt Walser.

Höhere Ausgaben

Kritisch sieht der Gemeinderevisor die künftige Entwicklung in einigen Gemeinden: "2015 war ein relativ gutes Jahr. Trotz Erhöhungen in manchen Bereichen hat sich die Einnahmeentwicklung verbessert." Die Entwicklung habe auch mit den derzeit sehr niedrigen Zinsen zu tun. Durch die wirtschaftliche Besserung steigen auch die Kommunalsteuereinnahmen und die Ertragsanteile. "Die steigende Zahl der Flüchtlinge, die Kostensteigerung bei der Mindestsicherung, die Auswirkungen der Steuerreform sowie die höheren Abgänge bei den Krankenhäusern werden die Gemeinden aber finanziell treffen", warnt Walser. Auch politisch und gesellschaftlich gewollte Dinge, wie der Ausbau der Kinderbetreuung erhöhen die Folgekosten für die Gemeinden.
Zudem werden die Zuwächse bei den Einnahmen durch höhere Ausgaben bei den Transferzahlungen (Sozial- und Krankenhausbeiträgen) wieder aufgefressen. "Wenn die Zinsen in absehbarer Zeit wieder steigen sollten, wird es in einigen Gemeinden des Bezirks eng werden", so Walser.

Sonderfall Spiss

Für den Gemeinderevisor bleibt die 120-Seelen-Gemeinde Spiss immer ein kritischer Fall. In Spiss habe es sich zu Ungunsten der Gemeinde entwickelt, obwohl hier mit den knappen Mitteln gut gewirtschaftet werde. "Spiss bleibt eine Zuschussgemeinde und es ist kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Oft wirken sich veränderte Rahmenbedingungen bereits gravierend auf die Finanzlage aus. Auch jede Kleinstgemeinde hat hohe Aufwendungen und muss in anstehende Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel die Wasserversorgung in Spiss, investieren", weiß Walser. Dazu kommt auch noch, dass der Finanzausgleich ungerecht sei. Finanzschwache Gemeinden seien oft durch die Stagnation der Bevölkerung bzw. durch Abwanderung stärker betroffen, da die Ertragsanteile jährlich nach der Bevölkerungszahl berechnet werden.

Arm und Reich

Besonders bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer zeigen sich die deutlichen Unterschiede zwischen den armen und reichen Gemeinden in Bezirk. Mit einem Pro-Kopf-Aufkommen von 1.266 Euro bei der Kommunalsteuer liegt Ischgl tirolweit auf dem dritten Platz. Serfaus scheint mit 1.105 Euro tirolweit auf Platz 4, St. Anton am Arlberg mit 966 Euro auf dem sechsten Platz und Fiss belegt mit 965 Euro den siebten Platz. "Hier sticht der Bezirk mit seinen Tourismusgemeinden besonders hervor", so Walser.
Im hinteren Feld der 279 Tiroler Gemeinden befinden sich beim Pro-Kopf-Aufkommen bei der Kommunalsteuer Tobadill mit 23 Euro (Platz 271), Kauns mit 11 Euro (Platz 277) und Kaunerberg mit 7 Euro (Platz 279). "Bei den Schlusslichtern ändert sich nichts. Trotz eines Bevölkerungswachstums in den Gemeinden siedeln sich dort keine Betriebe an, weil einfach die Voraussetzungen fehlen", so Walser abschließend.