Landeck: Neue Machtverhältnisse im Gemeinderat

LANDECK (otko). Kurz und bündig brachte der Landecker Stadtchef Dr. Wolfgang Jörg am 17. März die konstituierende Sitzung über die Bühne. Zuerst wurden die Gemeinderatsmitglieder angelobt. Insgesamt fünf GemeinderätInnen sind neu im Stadtparlament. Besonders erfreut zeigt sich Bgm. Jörg, dass es auch fünf Gemeinderätinnen gibt. Als Bürgermeisterstellvertreter wurden Thomas Hittler (acht Stimmen) und Peter Vöhl (sechs Stimmen) gewählt, die beide ÖVP-Fraktion angehören. Mathias Niederbacher (SPÖ) hatte mit fünf Stimmen das Nachsehen.
Die neuen Machtverhältnisse spiegeln sich auch im Stadtrat wieder. Gemäß dem Wahlergebnis verfügt die ÖVP im 7-köpfigen Gremium künftig über fünf Stadträte. Neben Bgm. Wolfgang Jörg und den beiden Vizebürgermeister Thomas Hittler und Peter Vöhl gehören auch Jakob Egg und Johannes Schöneherr dem Stadtrat an. Die SPÖ entsendet Mathias Niederbacher und die FPÖ Roland König.

Reduktion bei den Ausschüssen

Bei den Ausschüssen gibt es eine deutliche Reduktion von elf auf sieben. Neben einem Planungs-, Verkehrs-, Bau- und Wasserausschuss gibt es einen Finanzausschuss, einen Sport-, Freizeit und Kulturausschuss, einen Schul- und Kindergartenausschuss, einen Wohnungs-, Umwelt- und Agrarausschuss, einen Jugend-, Familien und Sozialausschuss sowie einen Überprüfungsausschuss. Diese sieben Ausschüsse werden nach dem D’Hondt-Wahlverfahren besetzt. Im Klartext heißt dies, dass fünf Obleute von der ÖVP gestellt werden und jeweils ein Obmann/-frau von der SPÖ bzw. FPÖ. Die Obleute werden dann bei der jeweiligen Konstituierung der Ausschüsse gewählt.
Mit 14 Ja-Stimmen (ÖVP, FPÖ) und fünf Gegenstimmen (SPÖ, Grüne) wurde die Aufteilung der Ausschüsse mehrheitlich angenommen.

Verherrende Symbolik

Überhaupt war die Stimmung bei der SPÖ-Fraktion gedrückt. Für Fraktionssprecher Manfred Jenewein ist die Reduktion der Ausschüsse grundsätzlich in Ordnung, wobei ihn aber die Vorgangsweise störte. "Im Vorfeld wurde gesagt, dass alle eingebunden werden und dann hat man uns relativ kommentarlos die Besetzung mitgeteilt", kritisierte Jenewein. Die SPÖ wolle einen anderen Ausschuss leiten und habe ein Angebot für mehr Mitarbeit gestellt. Eine verherrende Symbolik ortete Jenewein auch darin, dass die Grünen als kleinste Fraktion nicht mehr den Überprüfungsausschuss leiten würden. "Miteinander reden klingt für mich anders. Das ist für mich keine Zusammenarbeit sondern eine Diktatur", so Jenewein.
Dabei verwies er auf die umgedrehten Machtverhältnisse vor zwölf Jahren. "Damals hatte die SPÖ 61,5 Prozent der Stimmen und hat 60 Prozent der Ausschüsse besetzt. Sogar ein dritter Ausschuss wurde extra für die ÖVP geschaffen und alle zur Mitarbeit eingeladen", betonte Jenewein. Jetzt besetze die ÖVP mit 56,8 Prozent der Stimmen 71,5 Prozent der Ausschüsse. "Es ist ein schlechtes Signal und wenn es die nächsten sechs Jahre so weiter geht, wird es lustig", meinte Jenewein. Dazu passe auch die fertige Liste über die Entsendung von VertreterInnen in diverse Institutionen, die man ohne zu reden bekommen habe.
Nicht einverstanden damit, dass künftig die FPÖ den Überprüfungsausschuss leitet zeigte sich der Grüne GR Fabian Mayr: "Es ist üblich, dass diesen die kleinste Fraktion leitet. Ein Schüler kontrolliert nicht seine eigene Schularbeit."

Keine Überheblichkeit

Vizebgm. Thomas Hittler (ÖVP) verwies auf das Anliegen der Reduktion und der Effizienzsteigerung bei den Ausschüssen. "Es hat mit allen Gesprächen gegeben und aufgrund des Wahlergebnisses erfolgt diese Verteilung. Wir arbeiten gleich zusammen wie zuvor und auch das Gesprächsklima bleibt gleich. Es gibt von unserer Seite her keine Überheblichkeit. Allerdings werden wir aufgrund des Wählerwillens unsere Linie in der Politik vorgeben", entgegnete Hittler.