Zammer FPÖ-Kandidat: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein
- Der FPÖ-Kandidat hatte vor der konstituierenden Sitzung auf sein Mandat verzichtet.
- hochgeladen von Othmar Kolp
ZAMS (otko). Die Grünen warfen kurz vor der Gemeinderatswahl einem FPÖ-Kandidaten in Zams eine offene NS-Verherrlichung auf seinem Facebook-Account vor. Dort soll er laut den Grünen mehrere NS-Seiten "geliked" haben. In der Woche nach den Wahlen wurde beim FPÖ-Funktionär eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der betreffende Kandidat durfte dann auch sein Mandat nicht annehmen. Vor der konstituierenden Sitzung reichte er eine Verzichtserklärung ein.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nun das Verfahren gegen den FPÖ-Kandidaten eingestellt. "Die Einstellung erfolgte gemäß § 190 Z 2 StPO, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht", heißt es in dem Schreiben der Anklagebehörde, das den BEZIRKSBLÄTTERN vorliegt.
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