26.08.2016, 08:10 Uhr

Konkrete Ziele für den Herbst

Die Bundespolitik ist unmittelbar mit Landes- und Gemeindepolitik vernetzt und somit auch voneinander abhängig. Das ist einerseits demokratiepolitisch gut, auf der anderen Seite „bremst“ es wichtige Reformen – wie zum Beispiel bei der Pflege, Mindestsicherung, Wohnbauförderung, Bundesvergabegesetz, Bildungsreform bis hin zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Sozialsystems. Alle diese Themenfelder sind im Herbst in Verhandlung.
NAbg. Josef Muchitsch: "Hier zieht die Politik auf den verschiedenen Ebenen nicht an einem Strang. Im Gegenteil, persönliche Empfindlichkeiten und politische Spielwiesen werden verteidigt. Die politischen Aufgaben und Verantwortungen müssen neu verteilt werden – nur so ist es möglich, eine Verwaltungsreform auch tatsächlich umzusetzen."

NAbg. Josef Muchitsch im großen Sommergespräch
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