Mehr Gerechtigkeit muss her
- Bgm. Hubert Isker im Interview zum Thema Finanzausgleichsverhandlungen.
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Gralla-Bgm. Hubert Isker im Interview zum Thema Finanzausgleichsverhandlungen.
Sind Sie der Meinung, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen Ihre Gemeinde in Zukunft finanziell besser gestellt sein wird?
Hubert ISKER: Ich denke, dass beim neuen Finanzausgleich der große Wurf wieder einmal nicht gelingen wird. Es scheint, dass notwendige Reformen auch in nächster Zeit nicht angepackt werden. Die bisherigen Verhandlungen waren von Taktik geprägt, ein Konsens kaum zu erkennen. Daher wird die Neuverteilung des Steueraufkommens für die Gemeinden – wenn überhaupt – finanziell kaum spürbar sein.
Warum erwarten Sie keine bzw. nur kaum spürbare Vorteile für Gralla?
ISKER: Der aufzuteilende „Steuerkuchen“, wenn man so sagen möchte, bleibt trotz höchster Beschäftigungszahlen und der gegebenen Wirtschaftslage mehr oder weniger unverändert. Die Bewältigung der Aufgaben jedes einzelnen Finanzausgleichspartners erfordert künftig nicht weniger, sondern mehr Mittel. Wer wohl wird sich unter diesen Umständen im Zuge der Verhandlungen ein Stück Kuchen vom Teller nehmen lassen?
Gralla gilt als starke Zukunftsgemeinde im Süden Österreichs. Welche steuerlichen Maßnahmen wären für eine Gemeinde sehr hilfreich?
ISKER: Meiner Meinung nach wären neue, einnahmenseitige Steuermaßnahmen nicht notwendig, wenn sich alle Beteiligten zu einer Aufgabenreform bekennen würden und diese dann auch umsetzen. Mit einer gleichzeitigen Entflechtung des mittlerweile ausufernden Verwaltungsaufwandes und einer Entbürokratisierung würden enorme Ressourcen frei werden. Diese könnte man dann für die eigentlichen Aufgaben entlastend einsetzen.
Wenn Sie etwas mitzureden hätten: Wohin soll sich Ihrer Meinung nach die Finanzausgleichsreform hinbewegen?
ISKER: Die Gemeinden sind in den Verhandlungen durch den Österreichischen Gemeindebund gut vertreten. Der Finanzausgleich muss sich verändern, er muss schrittweise einfacher und gerechter werden. Die Aufgaben, Verantwortungen und Pflichten der Gemeinden haben sich in den letzten Jahren verändert, dem muss ein neuer Finanzausgleich Rechnung tragen. Ein Teil dieser Gerechtigkeit muss auch die weitere Abflachung bzw. Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels sein. Noch immer werden Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern strukturell bevorzugt. Die Gründe dafür (z.B. größere Schäden durch den Krieg) treffen schon lange nicht mehr zu.
Stichwort Gemeindeautonomie: Was würde aus Ihrer Sicht zur Stärkung der Aufgaben beitragen?
ISKER: Eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wahrung und Stärkung der Gemeindeautonomie ist eine mit den einzelnen Verwaltungsebenen abgestimmte Aufgabenreform und darauf aufbauend eine eventuelle Strukturreform des bundesstaatlichen Aufbaus unserer Republik. Demnach ist es nur logisch, dass zuerst die Aufgaben und Kompetenzen geregelt und geklärt sein müssen. Aufgaben, Ausgaben und deren Finanzierung sind nach einem einfachen Prinzip in Einklang zu bringen: Wer zahlt, schafft an und wer anschafft, muss auch zahlen. Diesem klaren und wirkungsvollen Prinzip wird in unserem Land vielfach nicht entsprochen.
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