Spielfeld: Willkommenskultur hat ein Ende

Jetzt ist es offenkundig: In der Flüchtlingspolitik beginnt eine neue Ära. Das wurde heute bei einem Besuch von Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Spielfeld bekräftigt. Zuvor gab es in der Scudierallee gegenüber der Erzherzog-Johann-Kaserne Straß eine Präsentation, die das Zusammenwirken von Polizei und Bundesheer im Ernstfall demonstrierte. Vorgeführt wurden zwei Szenarien von Polizisten der Einsatzeinheit und Soldaten der Militärstreife. "Die Willkommenskultur hat ein Ende!", so ein hochrangiger steirischer Militär.

Grenze ist erreicht

Seit September 2015 sind 770.000 Flüchtlinge nach Österreich ein- bzw. durchgereist. Insgesamt wurden im Vorjahr über 90.000 Asylanträge gestellt. "Wir haben die Grenze erreicht und müssen Schritt für Schritt die Bremse einlegen", so BM Johanna Mikl-Leitner klar und deutlich. Dazu erläuterte die Bundesministerin vier wesentliche Punkte des Einsatzkonzeptes, wie die Beschränkung des Familiennachzuges, Asyl auf Zeit, ein professionelles Grenzmanagement sowie die Festlegung der Kontingente. "Tages- und Stundenkontingente werden in Abstimmung mit den Slowenen in den nächsten Stunden festgelegt", so Mikl-Leitner, die auf Zahlen nicht näher eingehen wollte. Soviel: "Wenn diese Tages- und Stundenkontingente ausgeschöpft sind, wird die Einreise gestoppt und abgearbeitet." Bei den Kontingenten halte man sich an das Vorbild von Deutschland.

Sicherung zwölf weiterer Grenzübergänge

"Wir müssen uns auf die Veränderung der Migrationsströme vorbereiten und können die Hauptlast nicht mehr tragen", so Mikl-Leitner. So werde an zwölf weiteren österreichischen Grenzübergängen das Modell Spielfeld umgesetzt. Nach einer Grobplanung soll eine Detailplanung folgen. Namen wurden aus taktischen Gründen keine genannt. "Es geht bei dem Einsatzkonzept darum, unberechtigte Einreisen zu verhindern."

Kein Rütteln an Obergrenzen

Auch aus der Sicht von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist an den Obergrenzen nicht zu rütteln. "Es ist wichtig, dass die Zahlen eingehalten werden. Ein zweites Jahr 2015 können wir uns nicht mehr erlauben", so der MInister. Eine europäische Lösung sei kurz- und mittelfristig nicht möglich. "Wir sind uns bewusst, wir werden nicht warten können, bis die europäischen Maßnahmen greifen. Die Interssen sind zu unterschiedlich, weil die Betroffenheit zu unterschiedlich ist."
"Mazedonien ist bereit, restriktiver Grenzkontrollen zu machen, aber nicht einen ganzen Stopp. Wir müssen mit Mazedonien zusammenarbeiten, und ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir eine europäische Lösung anstreben müssen", so Doskozil weiter, denn Österreich hat in den nächsten fünf Jahren ohnehin immense Zahlen zu bewältigen (2,5 Prozent umgelegt auf die Bevölkerung). Es ist eine klare Sache und Gebot der Rechtssicherheit, dass jene zurückgewiesen werden, die keinen Asylantrag in Österreich stellen wollen.

Blick nach Kärnten

Wichtig sei es auch, dass die Nachbarländer beobachet werden. "Ich habe gehört, dass in Tarvis ein Flüchtlingslager kommen soll", so Doskozil bei seinem Besuch in Spielfeld. Deshalb sei mit einem grenzüberschreitenden Fluchtverhalten zu rechnen und gerade deshalb müsse die grüne Grenze im Auge behalten werden. "Ich bin der Meinung, wir müssen uns jetzt auf die Balkanroute konzentrieren."
Stichwort Karawankentunnel: Aus einsatztaktischen Gründen wollte BM Johanna Mikl-Leitner dazu keine konkreten Angaben machen. "Nach dem Vorbild von Spielfeld sollen Planungen für Grenzkontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen erfolgen", so Mikl-Leitner, wobei auf die unterschiedlichen Gegebenheiten Rücksicht genommen werde. Der Karawankentunnel sei nicht mit dem Brenner vergleichbar. Von der Schließung des Karawankentunnels war zur Stunde nicht die Rede, obwohl man die Ströme schwerpunktmäßig gezielt nach Spielfeld leiten wolle. Aufgrund möglicher Veränderungen der Migrationsströme müsse man flexibel sein und sich darauf vorbereiten.

Erleichterung in der Südsteiermark

Straß-Bgm. Reinhold ist sehr froh, dass diese Linie jetzt eingeschlagen wurde: "Ich habe schon im Herbst gefordet, das hier massivere Maßnahmen und Kontrollen gesetzt werden. Das passiert jetzt. Ich glaube, dass ist auch im Sinne unserer Bevölkerung."

Tagesquote: Maximal 80 Anträge

Mehr von den Kollegen der WOCHE-Kärnten hier!