04.09.2016, 14:13 Uhr

Abstimmung

Vor Jahren spotteten die Medien über einen SPÖ-Bundeskanzler aus dem Burgenland, der in der Politik ein äußerst kompliziertes Unterfangen sah. Heute hat sich seine Prognose bestätigt: die mangelhafte Gummierung eines Kuverts führt beinahe zu einer Regierungskrise, der ärztliche Befund über die körperliche Gesundheit eines Präsidentschaftskandidaten wird zum politischen Reibebaum, über komplexe Sachverhalte fehlen Informationen. Trotzdem schieben die politischen Parteien, die laut Verfassung den Auftrag haben, für das Volk tätig zu werden, ihre Verantwortung auf die Normalbürgerin und den Normalbürger ab, mit der Hoffnung, dafür gewählt zu werden.
Ich frage mich, wozu wir eine Regierung bestellt haben, wenn 200.000 Parteibuchträgerinnen und Parteibuchträger aufgefordert sind, über ein Problem zu entscheiden. Ob und wie internationale Abkommen zu behandeln sind, dafür leisten sich die Ministerien einen Schock von Expertinnen und Experten, die Völkerrecht, Welthandel und Jura studiert haben; da muss die Frage erlaubt sein, warum das Fußvolk dem Bundeskanzler mit Empfehlungen zur Seite springen soll.
Die Beiträge aus der Politik und den Medien über TTIP und CETA sind von Ahnungslosigkeit, Desinformation und Opportunismus bestimmt.
Wer sich über die Bedeutung internationaler Abkommen nicht im Klaren ist, und wer ist das schon, tut sich eigentlich schwer, über die Auswirkung solcher Verträge zu urteilen. Nur eines ist sicher: Geheimverhandlungen zu führen und die Leute dumm sterben zu lassen, statt zu informieren, kann durch spätere Abstimmungen nicht saniert werden. Ich frage mich, wie soll man sich eine Meinung bilden, wenn man die Materie nur vom Hörensagen kennt. Da kann ich der österreichischen Wirtschaft nur viel Glück wünschen.
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