Dauerbrenner "Storchenwiese" in Tillmitsch: FPÖ und WIR versuchen sich als Brückenbauer
Unverständnis bei der ÖVP mit Bgm. Erich Macher. FPÖ und "Wir für Tillmitsch" fordern einen Neustart in der Causa Storchenwiese. Der gemeinsam von der FPÖ und "Wir für Tillmitsch" eingebrachte Dringlichkeitsantrag findet eine Mehrheit.
Es ist Donnerstag, 18.30 Uhr, und der Sitzungssaal in der Gemeinde Tillmitsch platzt aus allen Nähten - und dass, obwohl die jüngste Gemeinderatssitzung nur wenige Tagesordnungspunkte umfasst. Einige Zuhörer müssen sich sogar im Eingangsbereich gedulden. Doch Tillmitsch ist für Überraschungen bekannt.
"Es ist Frühling und ich freue mich, dass soviele Politikinteressierte hier sind", schmunzelt Bgm. Erich Macher bei der Begrüßung.
Stark vertreten unter den Zuhören ist vor allem die Jägerschaft. Offenbar wollen diese wissen, was es mit dem Tagesordnungspunkt 12c "Umwidmung der Grundstücke von Freiland in 'Sondernutzung in Freiland für Erholungszwecke - Storchenstation' - Endbeschluss" auf sich hat. Soweit kommt es aber nicht: FPÖ und WIR bringen gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag ein, den besagten Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen. Begründung: "Wir wollen, dass endlich Ruhe in dieser Sache einkehrt und wollen als Brückenbauer zwischen der Jägerschaft und dem Storchenverein auftreten." Im Vorfeld sei von den beiden antragstellenden Parteien auch mit "Storchenvater" Helmut Rosenthaler gesprochen worden, dass die Suche nach einem neuen Standort sinnvoll erscheine.
Bgm. Erich Macher und die ÖVP hat erwartungsgemäß keine Freude mit der Vorgangsweise, doch letztendlich findet der Dringlichkeitsantrag eine Mehrheit. "Der größte Verhinderer in dieser Geschichte war immer ich, weil ich für die Natur vielleicht ein bisschen ein anderes Verständnis habe", bekennt sich Bgm. Marcher, bekanntlich selbst Jäger, öffentlich als klarer Gegner gegen die geplante Storchenwiese von Helmut Rosenthaler in Tillmitsch.
Fairness auf breiter Basis gefordert
Als nächster Schritt soll laut Antrag der FPÖ und WIR eine eigene Projektgruppe installiert werden, die sich mit einem neuen Standort für eine mögliche Storchenwiese in Tillmitsch beschäftigt.
"Hier handelt es sich nicht um Proflierungssucht. FPÖ und WIR sind nicht immer einer Meinung aber in diesem Fall ganz sicher. Bis dato ist es in dem Geplänkel von neun Jahren nicht gelungen, sich auf eine neutrale Basis zu begeben, um den Fall zu beurteilen. Der jetzige Standort ist alles andere als optimal und es hat auch keinen Sinn, diesen weiter zu verfolgen. Wir möchten das Thema aber auf eine breite Basis in einer relativ überschaubaren Frist von drei bis vier Monate stellen", betont Kassier Robert Gritsch (WIR), dem es vor allem um ein faires Verfahren geht: "Das wünsche ich mir für jede Person in Österreich."
Rene Dretnik (FPÖ): "Wichtig ist, das Thema neu aufzurollen mit neu handelnden Personen, denn sonst wird nicht über den Standort sondern über eine Person entschieden."
Dringlichkeitsantrag
für die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Tillmitsch am 21.04.2015, eingebracht gemäß § 34 Abs. 1) und § 54 Abs. 3 der Steirischen Gemeindeordnung von den Gemeinderäten René Dretnik, Werner Langbauer, Martin Enderle, Michael Paulitsch (alle FPÖ), Robert Gritsch, Diane Wölfling, DI (FH) Thomas Temmer und René Weiss (alle WIR für Tillmitsch)
betreffend
Tagesordnungspunkt 12 c
Umwidmung der Grundstücke Nr. 1568, 1572, 1573 und 1578 von Freiland in „Sondernutzung in Freiland für Erholungszwecke – Storchenstation“
Begründung:
Seit mehreren Jahren kämpft der Storchenverein Tillmitsch unter Obmann Helmut Rosenthaler für eine Storchenstation am oben angeführten Gelände. Die gesamte Jägerschaft äußert Einwände gegen oben angeführte Umwidmung. Es sind für beide Seiten einige pro als auch contra Argumente vorhanden. Die Gräben der beiden Interessensvertretungen sind mittlerweile so tief, dass egal, wie auch die Abstimmung ausgehen möge, ein Konsens auch in Zukunft schwer möglich sein wird. Sowohl die ÖVP, als auch die SPÖ haben ihr Abstimmungsverhalten schon im Vorfeld kundgetan. Somit ist für diese Parteien keine Objektivität mehr möglich. Die Fraktionen WIR für Tillmitsch und FPÖ sind in dieser Causa stets neutral aufgetreten. FPÖ und WIR für Tillmitsch wollen, dass endlich Ruhe in dieser Sache einkehrt und wollen als Brückenbauer zwischen der Jägerschaft und dem Storchenverein auftreten. Die im gegenständlichen Antrag beschriebene Vorgangsweise wurde im Vorfeld von Vertretern der beiden antragstellenden Fraktionen mit Herrn Rosenthaler besprochen und findet seine Zustimmung.
Deshalb stellen die Fraktionen WIR für Tillmitsch und FPÖ folgenden gemeinsamen
Antrag:
Der Gemeinderat wolle beschließen, 1. Den Tagesordnungspunkt 12c von der Tagesordnung zu nehmen.
2. Eine Projektgruppe (bestehend aus je einem Mitglied aller Fraktionen,
einem Mitglied des Storchenvereins, einem Mitglied des Naturschutzbundes, einem Experten für Raumordnung und einem Mitglied der Jägerschaft) zu installieren, welche um eine entsprechende Liegenschaft Ausschau hält und binnen sechs Monaten sämtliche rechtlichen und raumordentlichen Rahmenbedingungen erarbeitet bzw. gegebenenfalls herstellt, um einen Alternativstandort – das Gemeindegebiet von Tillmitsch wird angestrebt - zu ermöglichen. Die notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse für den etwaigen Alternativstandort sollen noch im heurigen Jahr 2016 gefasst werden.
3. Sollte sich kein Alternativstandort finden, den ursprünglichen Antrag Umwidmung der Grundstücke Nr. 1568, 1572, 1573 und 1578 von Freiland in „Sondernutzung in Freiland für Erholungszwecke – Storchenstation“ bis spätestens im heurigen Jahr 2016 ohne weiteren Aufschub zur Abstimmung zu bringen.
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