27.06.2016, 11:46 Uhr

Geburtsfehler

Bereits beim Wiener Kongress im Jahre 1815 kam die Idee auf, Europa zu einigen: die sogenannte „Heilige Allianz“ versprach feierlich in Streitfällen unter den Staaten, eine friedlich Lösung zu suchen. Der österreichische Kanzler Metternich erkannte aber schon damals, die Gefahr, die der Allianz durch den Egoismus der nationalen Bewegungen drohte. Tatsächlich endete die Allianz unheilig im Jahre 1848. Hundert Jahre später erkannten besonnene Politiker die schreckliche Blutspur, die der Nationalismus gezogen hatte und versuchten die Völker Europas zur Zusammenarbeit zu bewegen. Bald zeigte sich, dass die Vorbehalte gegen eine politische Einigung zu groß waren, um auf diesem Gebiet weiterzukommen. Das Projekt einer politischen Integration war nicht vermittelbar und wurde zurückgestellt.
Was aber hervorragend funktionierte war die wirtschaftliche Integration: EGKS, EWG, EG bis zur EU sind erfolgreich. Das Gegenmodell der Freihandelszone EFTA mit Österreich, Schweiz, England und den nordischen Staaten, das keinen politischen Zusammenschluss dieser Länder vorsah, endete mit dem Austritt Großbritanniens, obwohl die Freihandelszone genau das ist, was dieses Land heute anstrebt.
Das Hauptübel der Europäische Union ist dieser Geburtsfehler: eine tatsächliche Integration war damals schon nicht erwünscht. Nachdem die Union eine bedeutende Wirtschaftsmacht darstellt, müsste sich nun auch eine gemeinsame, demokratisch legitimierte und von allen Parteien akzeptierte Regierungsgewalt etablieren, die bisher bei dem uneinigen Europäischen Rat liegt. Statt mit offenen Karten zu spielen, pokern die Regierungschefs, um ihren Parteien die Mehrheit in der Heimat zu sichern, denn Machterhalt ist das Wichtigste; wenn das auch Schaden stiftet, es ist egal. Da ist jeder Vorwand recht, um die Integration zu torpedieren, wie z. B. die Flüchtlingskrise; dass diese nur ein Vorwand ist, beweist die Tatsache, dass dieses Problem durch Emotionen nicht zu lösen ist.
Wenn der Europäische Rat unfähig ist, Europa auf den Weg zu bringen, dann soll sich dieses Gremium auflösen, statt den Menschen den Willen zur Einigkeit vorzugaukeln.
Mit dem Ende der Union sind die Länder endlich wieder das, was sie schon immer wollten: bedeutungslose Provinzen.
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