03.07.2016, 09:54 Uhr

Leibnitzer FPÖ: "Kein Jubeltag"

Die Bundespräsidenten-Stichwahl wird wiederholt. "Kein Jubeltag rund um die dokumentierten und bestätigten Missstände als Spitze eines Eisberges. Der Verfassungsgerichtshof hat Recht gesprochen. Der FPÖ Anfechtung wurde vollinhaltlich stattgegeben. Ich persönlich sehe es als einen Sieg des Rechtsstaates und einen Sieg unabhängiger Gerichte. Vielleicht werden sich viele Staatsbürger ihrer Macht und Verantwortung wieder mehr bewusst, was Wahlrecht bedeutet...Und jeder Wahlleiter/Wahlbeisitzer wird durch diesen Beschluss ob seiner Verantwortung und Arbeit für unsere Demokratie wieder aufgewertet", so NAbg. Josef Riemer gegenüber der WOCHE Leibnitz.
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