15.07.2016, 14:55 Uhr

FPÖ-Kunasek: „Steuergeldverschwendung endlich abstellen!“

(Foto: Nikolai Krinner Architektur)
Schubhaftzentrum Vordernberg verursacht pro Tag und Insasse 1.900 Euro an Kosten. Freiheitliche beantragen Prüfung durch den Rechnungshof.

VORDERNBERG. FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche brachte mittels einer parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium die enormen Kosten sowie die miserable Auslastung des Schubhaftzentrums Vordernberg ans Licht. „Im Schnitt kostet das Schubhaftzentrum 1.900 Euro pro Schubhäftling und Tag“, rechnet Mario Kunasek, Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark, vor. „Wir fordern die schonungslose Aufklärung dieser Steuergeldverschwendung im großen Stil. Die Bundesregierung muss diese Misswirtschaft rasch abstellen“, meint Kunasek und beantragt eine Rechnungshofprüfung.


Luxuriöse Ausstattung

Nach mehr fünf Jahren Planungs- und Bauzeit wurde am 15. Jänner 2014 das Schubhaftzentrum Vordernberg im Bezirk Leoben eröffnet. Aus der Projektbeschreibung des ausführenden Architekturbüros werden die finanziellen Aufwendungen für die Errichtung des Anhaltezentrums, mit rund 25 Millionen Euro beziffert. Der „Prunkbau“ bietet unter anderem von Tischlern maßangefertigte Lärchenholzfenster, Wandverkleidungen aus exklusivem Seekieferholz, Akustikspritzputz an der Decke und einen mit Spezialbelag ausgestatteten Sportplatz. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum ein mit öffentlichen Geldern finanziertes Schubhaftzentrum derart luxuriös errichtet wurde“, sagt Kunasek.


Hohe laufende Kosten

Aber auch die laufenden Kosten sind enorm. Von Jänner bis April 2016 waren insgesamt nur 65 Schubhäftlinge untergebracht. Als Ausgaben fielen für denselben Zeitraum jedoch rund 720.000 Euro an Mietkosten, 173.000 Euro an laufenden Kosten, rund 1,82 Millionen Euro für die für 15 Jahre unter Vertrag genommene Sicherheitsfirma und noch einmal 1,01 Millionen Euro für die eingesetzten Polizisten an. „Die täglichen Ausgaben für einen Schubhäftling betragen unglaubliche 1.900 Euro“, schüttelt Kunasek den Kopf.

Unabhängige Prüfung

Die FPÖ Steiermark beantragt nun eine umfassende Prüfung der Errichtung und des Betriebs des Schubhaftzentrums durch den Rechnungshof. „Die Verantwortlichen dürfen nicht länger zusehen, wie Steuergeld verbrannt wird. Rasches Handeln ist das Gebot der Stunde, eine unabhängige Prüfung ein wichtiger Schritt“, fordert der freiheitliche Landesparteiobmann.
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