18.05.2016, 11:04 Uhr

Biogasanlage Leoben: Presseaussendung der FPÖ

Daniel Geiger (FPÖ), 2. Vizebürgermeister der Stadt Leoben. (Foto: Freisinger)
LEOBEN. Bei der gestrigen (Dienstag, 17. Mai) vertraulichen Gemeinderatssitzung wurde ein gemeinsamer Oppositionsantrag auf Abhaltung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung gestellt. Nunmehr muss diese innerhalb von drei Wochen abgehalten werden. Hierbei handelt es sich um eine nicht vertrauliche Sitzung, die jedoch von der Mehrheit des Gemeinderates wiederum für vertraulich erklärt werden kann.
Der 2. Vizebürgermeister Daniel Geiger (FPÖ): „Prinzipiell sind Gemeinderatssitzungen gemäß steiermärkischer Gemeindeordnung öffentlich, die gestrige wurde jedoch aus unerfindlichen Gründen für vertraulich erklärt. 80 Prozent aller Auskünfte hätten hier durchaus auch den Bürgern mitgeteilt werden können, da keine Geschäftsgeheimnisse verraten wurden. Immerhin geht es hier um die Verwendung von Steuergeld und die Einwirkung von Immissionen auf die Anrainer. Zur Erinnerung: Im Jahre 2010 wurde von der FPÖ die Schließung der Biogasanlage beantragt und der damalige Bürgermeister Matthias Konrad behauptete, dass die Anlage voll betriebsfähig sei. Sollte sich jetzt herausstellen, dass die Biogasanlage zu keiner Zeit voll betriebsbereit war und auch derzeit nicht ist, grenzt dies an einen Skandal, den die Mehrheitsfraktion und alle Mandatare jener, die 2010 gegen die Schließung gestimmt haben, zu verantworten haben. Die FPÖ Leoben ordert jedenfalls volle Aufklärung und eine abschließende Lösung, die dem Steuerzahler keine Kosten verursacht!“
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