ÖVP Leoben kritisiert die SPÖ-Mehrheitsfraktion: „Zusammenarbeit“ als Fremdwort

LEOBEN. Dass sich das Thema rund um die Leobener Biogasanlage, die LE Gas, seit Jahren hinzieht und Millionen in diese Anlage gesteckt wurden, ist bekannt. Dass sich die Mehrheitsfraktion aber auch im „Finale“ in die Deckung stürzt, ist für die ÖVP Leoben eine Ungeheuerlichkeit und nicht nachvollziehbar.
Heute Dienstag, 17. Mai, wird es zu einer Sondergemeinderatssitzung kommen, die nur ein beherrschendes Thema zum Inhalt haben wird – die Leobener Biogasanlage. "Und weil es die SPÖ-Mehrheitsfraktion unter Bürgermeister Kurt Wallner mit der Transparenz so ernst nimmt und Sie möchten, dass die Leobenerinnen und Leobener bestmöglich informiert werden, wird diese Sitzung als vertraulich eingestuft, die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Mitglieder des Gemeinderates zum Schweigen verdammt", heißt es in einer Presseaussendung der ÖVP Leoben.

Kein Verständnis für die Vertraulichkeit

Wissen ja, aber kein Wort darüber. Für die ÖVP-Gemeinderatsfraktion ist diese Vorgehensweise keine Überraschung: „Die SPÖ weiß, dass man mit dieser Anlage keine Sprünge mehr macht und dass diese Anlage bei weitem nicht dem entspricht, was man unter einer gewinnbringenden, gut genutzten Anlage versteht“, erklärt Klubobmann Dobaj.
Stadtparteiobmann und Stadtrat Reinhard Lerchbammer bringt kein Verständnis für die Vertraulichkeit der Sitzung auf. „Hier geht es um Millionen an Steuergeld, das man von allen Leobenerinnen und Leobenern für diese Anlage hergenommen hat. Jetzt, wo beide Gutachten, technisches sowie wirtschaftliches, auf dem Tisch liegen und man die Fakten kennt, soll auch der Steuerzahler alle Fakten kennen und sich ein Urteil bilden können. Hier wird den Leobenerinnen und Leobenern ein weiteres Mal Sand in die Augen gestreut um Wahrheiten im Dunkeln lassen zu können“, ärgert sich Lerchbammer, der in der Stadtratssitzung gegen die Vertraulichkeit stimmte um allen Interessierten den Zugang zum Gemeinderatssitzungssaal zu ermöglichen.

Vorgespräche von der SPÖ abgelehnt

Des Weiteren möchte Stadtrat Reinhard Lerchbammer darauf hinweisen, dass man ein Schreiben an Bürgermeister Kurt Wallner geschickt habe mit der Bitte Details zur Causa Biogasanlage sowie die geplante, weitere Vorgehensweise seitens der Stadt in einem Vorab-Gespräch mit allen Fraktionen in einem geeigneten Zeitfenster zu klären. Durch die Einbindung und Vorabinformation bzw. Abstimmung über gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen, würde eine Situation verhindert werden können, die es im Gemeinderat schon einmal gegeben hat. Ein Abbruch. Damals betraf es die WIL, bei dessen Tagesordnungspunkt die gesamte Opposition auszog, da man sich überrumpelt und nicht informiert sah. „Wie man an der abgehobenen Art der SPÖ Leoben auch in dieser Causa sehen kann, hat Sie nichts aus dem Auszug von damals gelernt“, betont GR Dobaj, der sich über die „machiavelliregierte“ SPÖ nicht ärgert, sondern nur mehr wundert.

Mit voller Kraft für Leoben

„Zusammenarbeit, Fairness und Transparenz sehen anders aus. Dennoch hält die ÖVP Leoben am Kurs fest, auch mit Gegenwind mit voller Kraft für Leoben zu arbeiten. Wir wollen für Leoben kämpfen um diese Stadt an die Spitze zu führen“, so Lerchbammer
„Sollte die Mehrheitsfraktion vorschlagen, weitere Millionen in diese Anlage stecken zu wollen, wird meine Fraktion die Zustimmung nicht geben können, da wir der SPÖ in dieser Angelegenheit das Vertrauen, diese Causa fair und transparent aufarbeiten zu können, nicht mehr entgegenbringen können“, so Fraktionssprecher Dominik Dobaj.

Keine Reaktion der Stadtregierung

„Ich finde es sehr bedauerlich, dass auf meine Anfrage hin Informationen als Opposition zu erhalten, keine Reaktion seitens der Stadtregierung kommt. Eine Anlage die seit 2009 betrieben wird, welche nicht nur nach wie vor viel kostet, sondern auch viel leisten hätte sollen. Ich stehe für eine nachhaltige und saubere Umweltpolitik ein, doch kann ich ohne Informationen mir keine klare Meinung über mögliche Nachwirkungen einer Reinvestition beziehungsweise Schließung bilden. Hier werden bewusst Informationen vorenthalten um sich möglichst sauber aus der Misere zu ziehen, die man zu verantworten hätte. Ware Größe sieht für mich anders aus. Ich wünsche mir eine gute und sinnvolle Lösung, doch ohne Information und dem bisherigen Wissen kann man logischerweise nur für eine Schließung plädieren“, erklärt Stadtrat Reinhard Lerchbammer.