Nordbahnviertel: Opposition fordert eine UVP

Der erste Teil des Nordbahnviertels wurde rund um den Bednar-Park schon fertiggestellt und belebt. Das Bürogrätzel Austria Campus ist bereits in Bau und soll bis 2018 bezogen werden.

Ein Bau für 1.600 Kinder

Auch für den zweiten Bildungscampus im Nordbahnviertel fiel bereits der Startschuss: Die MA 19 hat den Neubau bereits ausgeschrieben. Rund 1.600 Kinder sollen hier ab 2021 ihre Ausbildung erhalten.

Forderung der Bezirksparteien

Für das restliche Gebiet existiert noch kein exakter Widmungs- und Bebauungsplan (siehe auch hier). Im ersten halben Jahr könnte nun der Startschuss erfolgen.
Das rief nun die Bezirksparteien auf den Plan, die zum Teil eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verlangen:

• Karlheinz Hora, SP
• Uschi Lichtenegger, Grüne
• Wolfgang Seidl, FP
• Paul Hefelle, VP
• Christian Moritz, Neos

Uschi Lichtenegger, Grüne

"Zur UVP Weiterverbauung Nordbahnhof haben die JuristInnen der MA 22 die UVP zu klären und einen Feststellungsbescheid zu erstellen. Grundsätzlich befürworten wir Grünen Leopoldstadt eine UVP für die künftigen Bauvorhaben am Nordbahnhof.
Unserer Meinung nach wäre auch schon für den (Bank)-Austria-Campus eine UVP notwendig gewesen. Wir hinterfragen derzeit, ob und wer den Feststellungsbescheid noch beeinspruchen könnte.
Zum Verkauf des Grundstücks der ÖBB an das Konsortium, das sich offenbar in einem Vorvertragsstadium befindet, fordern wir volle Transparenz. Die ÖBB sind laut EU-Recht verpflichtet, einen guten Preis zu erzielen, außerdem müssen sie sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig handeln, es geht schließlich um Vermögen der Republik und somit von uns allen."

Wolfgang Seidl, FP

"Angeblich ist im Projekt Nordbahnhof kein planerischer Gesamtwille erkennbar, wodurch eine UVP nicht nötig sei. Das kann nur ein schlechter Witz sein.
Das Nordbahnhofviertel ist das größte Gebiet der Neubautätigkeit. Da auch fürs Sonnwendviete und die Seestadt Aspern eine UVP gemacht wurde, ist auch hier eine zu machen. Wir Freiheitlichen setzen uns für eine UVP ein."

Christian Moritz, Neos

"Nach Ansicht von Neos Leopoldstadt muss jedenfalls ein Feststellungsverfahren zur UVP eingebracht werden. Wenn das Eigentümerkonsortium nicht von sich aus tätig wird, ist die Behörde am Zug und muss prüfen ob ein UVP Verfahren notwendig ist.
Bei einem derart großen Bauvorhaben sollte eine UVP schon allein deshalb durchgeführt werden, um den Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit zu bieten. Wenn hingegen nachträglich festgestellt würde, dass die UVP-Pflicht verletzt wurde, hat das sowohl für die Investoren Folgen – denn ihre Rendite wird dadurch gefährdet –, als auch für die Steuerzahler, die mit langfristigen Folgekosten rechnen müssen, weil auf dem Areal auch geförderte Wohnungen errichtet werden. Denn wenn jemand Einspruch gegen eines der Bauvorhaben erhebt, droht der Entzug von Baubewilligungen oder gar ein behördlicher Baustopp."

Paul Hefelle; VP

"Offensichtlich besteht noch Unklarheit, ob eine UVP notwendig ist oder nicht. Wir werden die Entscheidung abwarten und sie dann bewerten. Interessant ist, dass in den letzten Jahren auch seitens der Grünen nie von einer UVP die Rede war. Man darf gespannt sein, ob sie nun auf den Zug aufspringen und sich ein neuer Konfliktpunkt in der an Tagen noch jungen, an Konflikten aber schon reichen neuen Stadtregierung auftut"

Karlheinz Hora, SP

"Es gibt keine Notwendigkeit für eine UVP, weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.
Zuallererst wurde das Projekt 1992 beschlossen, das Leitbild folge 1993. Zum damaligen Zeitpunkt wurde ein UVP nicht vorgeschrieben. Und zu diesem Zeitpunkt gab es bereits die grundsätzliche Entscheidung fürs neue Stadtviertel. Auch die Öffi-Trasse für den O-Wagen fand sich bereits im Projekt.
Auch aus heutiger Sicht sind die Voraussetzunge für eine UVP nicht gegeben: Weder werden 10.000 m² Straße noch ein Betrieb mit 2.000 Beschäftigten am Ort errichtet."