18.07.2016, 16:30 Uhr

Sabine Schwarz (ÖVP): "Die Stadt gibt uns viel zu oft vor, wie wir leben sollen"

Sabine Schwarz fordert mehr Bürgerbeteiligung und wünscht sich kleine Zentren, um den zweiten Bezirk spannender zu gestalten. (Foto: Maximilian Spitzauer)

Die neue Obfrau der ÖVP-Leopoldstadt, Sabine Schwarz, erzählt im bz-Interview, wie ihre Partei bei den kommenden Wahlen in der Leopoldstadt mehr Stimmen gewinnen will, warum Bürger mehr mitreden sollen und wieso der Bezirk viele kleine Zentren braucht.

Die ÖVP hat 4 Sitze im Bezirksparlament. Warum läuft es nicht so gut im Bezirk?
SABINE SCHWARZ: In der Vergangenheit war es – so wie in jedem Bezirk – durch den Lagerwahlkampf schwierig. Dazwischen hat es uns aufgerieben. SPÖ gegen FPÖ hat dominiert und die Bezirkswahl beeinflusst. Außerdem hatten wir nicht die Kraft aufzuzeigen, worum es geht. Wir waren vielleicht auch nicht laut genug, um zu sagen, wofür wir genau stehen. Wir haben ganz viel Kraft aufbringen müssen, bevor wir überhaupt zu den Inhalten kommen konnten und um die Leute zu informieren, dass der Lagerwahlkampf im Bezirk nicht die Auswirkung haben soll. Hier geht es um Bezirkspolitik, die die Bewohner direkt betrifft.

Bei der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl droht nun wieder ein Lagerwahlkampf zwischen FPÖ und Grüne. Was hat die ÖVP vor, um zu verhindern, dass dasselbe wieder passiert?
Wir stehen vor zwei großen Herausforderungen: Wir werden zum einen einen Lagerwahlkampf zwischen Grün-Blau im Bezirk haben, bei dem es um Platz zwei geht und zum zweiten haben wir den Bundespräsidentenwahlkamf, bei dem es ebenfalls um das Duell Blau-Grün geht. Wir müssen zwei Strategien fahren: Das eine ist die Mobilisierung unserer Leute, damit sie zur Wahl gehen. Und wir müssen es schaffen, inhaltlich aufzuzeigen, wofür die ÖVP in der Leopoldtstadt steht mit Beispielen aus dem Bezirk. Wir müssen den direkten Kontakt mit den Menschen in den Grätzeln suchen. Das ist ein schwieriger und auch zeitintensiver Weg, aber es ist der einzige, den wir gehen können.

Stichwort Lagerwahlkampf: Es war ja auch innerhalb der Bezirks-ÖVP schwierig in der letzten Zeit. Gibt es auch hier eine Spaltung oder ist die Partei geeint?
Mein Vorgänger wollte nie Bezirksparteiobmann sein, sondern hat das immer nur vorübergehend gemacht. ich habe einen anderen Eindruck, was die Spaltung betrifft: Wir arbeiten sehr konstruktiv, es ist eine positive Energie da. Ich habe auch andere Verbindungen im Bezirk, die auch außerhalb der Politik vorhanden sind - zum Beispiel durch die Jungschar - und irgendwie kann ich nicht nachvollziehen, was diese Spaltung betrifft. Es gibt natürlich einen Diskurs, aber er ist konstruktiv und es macht Spaß. Man merkt, dass alle mit anpacken wollen. Die Funktionäre und Bezirksräte wollen unbedingt etwas machen und verändern - es ist ein Spirit und frischer Wind da. Als man mich gefragt hat, ob ich die Stelle haben möchte, meinte ich, ich will zuerst mit den Bezirksräten, Teeorganisationen, Parteivorstand sprechen und es waren alle durchwegs positiv gestimmt inklusive einstimmiger Nominierung. Sonst hätte ich es auch nicht gemacht.

Für welche Themen steht die ÖVP in der Leopoldstadt und womit grenzt man sich von anderen Parteien im Bezirk ab?
Das eine ist das Thema Wohnen und Leben in der Leopoldstadt. Es geht immer mehr in Richtung wohnen, aber nich mehr in Richtung leben. Ich denke dabei immer an den IKEA Slogan: Wohnst du noch, oder lebst du schon?“. In Wirklichkeit müssen wir schauen, dass die Leopoldstadt ein Bezirk ist, in dem man selbstbestimmt leben kann. Dass man nicht nur heimkommt und wohnt, sondern dass es auch ein kulturelles Angebot, genug Nahversorger, Ärzte in der Nähe usw. gibt. Der Bezirk wächst ja enorm. Im Jahr 2030 werden wir 20 Prozent mehr Bevölkerung haben als jetzt im Bezirk. Wir müssen also jetzt schon arbeiten für einen Bezirk, der die Struktur bietet, um das Bevölkerungswachstum bewältigen zu können. In Sachen Kultur zum Beispiel ist die Situation so, dass wir nur ein Theater haben, das Odeon Theater.

Was kann die Bezirkspolitik da machen? Wird die ÖVP jetzt ein Kino betreiben?
Wenn man ein Gebiet entwickelt und Freiflächen hat, kann man sehr wohl als Bezirk mit einwirken und sagen „das hätten wir gern und brauchen wir“ - also Vorschläge machen. Da kann man auf jeden Fall von der Bezirksseite her mitwirken und Ideen bringen, wenn man das möchte. Da geht es unter anderem ja dann auch um Widmungen in den Entwicklungsgebieten. Das ist ein wienweites Thema.

Warum wurde das dann bisher nicht gemacht?
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Wenn man ein Bezirk ist wie der Zweite, der sich so weiterentwickelt, muss man es schaffen, dass sich lauter keine Zentren im Bezirk bilden dürfen. Derzeit ist die Innere Stadt das Zentrum. Aber wir haben keine kleinen Zentren, in denen es eine Vielfalt von Angeboten gibt. Das fehlt hier total.

Das geht in die Richtung des Grätzeldenkens, oder?
Das wäre der Idealfall. Die Frage ist, was man brauchen würde, um das zu verwirklichen und mit den Bürgern selbst sprechen muss, was sie sich wünschen. Es werden viele Begriffe so verwendet, dass es falsch ist. Grätzelpolitik ist ja nicht so, dass man sagt, was brauchen die Menschen die hier wohnen, sondern mit dem Begriff „Grätzelpolitik“ wird alles vereinnahmt. Aber es werden keine neuen Ideen und Visionen zugelassen.

Wie kommt die ÖVP zu diesen neuen Ideen und Visionen? Befragen Sie die Menschen im Bezirk?
Auch! Ich denke, das muss Hand in Hand gehen. Ich glaube, dass die Politik Ideen und Visionen braucht, aber wir müssen auf der anderen Seite auch das Sprachrohr sein. Es sind manchmal kleine Themen, die das Leben der Menschen im Bezirk wesentlich betreffen. Wenn zum Beispiel ein Spielplatz nicht im Schatten liegt - das ist für Eltern wichtig. Oder beim Augarten, wo sich viele wünschen, dass er früher aufsperrt. Da muss man das Gespräch mit der Burghauptmannschaft suchen. Ich denke, wenn das zwei Bezirke möchten, kann man sich schon gemeinsam einen Kompromiss überlegen. Also wenn man ein Problem oder eine Herausforderung hat und man eine Lösung haben möchte, gibt es diese auch!

Wie könnte diese Lösung ausschauen?
Indem man zum Beispiel etwas vom gemeinsame Budget hergibt. Da muss man einfach hartnäckig bleiben. Ich glaube, das Gute an der Bezirkspolitik ist ja, dass Parteien über die Farbe hinweg oft thematisch gemeinsame Ideen haben und umsetzen können. In der Gemeinde- oder Stadtpolitik ist es ja oftmals so, dass man als Opposition noch so laut schreien kann – wenn Rot-Grün das nicht will, passiert es nicht.

Das birgt im Wahlkampf aber das Problem, dass gerade kleine Parteien wenig vorzuweisen haben, weil ja alle im Bezirk für dasselbe sind. Wie kann die ÖVP sich hier ein Alleinstellungsmerkmal sichern?
Indem man seine Lösungsansätze präsentiert. Wir haben um Beispiel einen Lösungsansatz bei der Praterstraße. Die Straße hat ja eine Mittelbahn. Wenn man die wegnehmen würde, könnte die Fahrbahn zusammenrücken und man hätte automatisch eine Verbreiterung für Radfahrer und Fußgänger. Und dabei hat man nichts weggenommen. Die Visualisierungen werden gerade gemacht. Der weitere Schritt ist, wie man die Idee den Leuten höher bringt. Zum einen mit Briefen oder durch Aktionismus auf der Straße, wo man die Vision verteilt. Das funktioniert nur mit dem direkten Gespräch, wo man den Leuten auch erklären kann, wie die Idee genau ausschaut und sie direkt konfrontiert. In diese Richtung muss man gehen. Wenn man als Oppositionspartei nur kritisiert, fehlt etwas - wo ist die Struktur und das Konstruktive? Das ist das, was eine Oppositionspartei auch sein soll.

Ein Schwerpunkt der ÖVP im Bezirk ist ja das Thema Sicherheit. Welche Maßnahmen planen Sie hier konkret am Hotspot Praterstern?
Wir haben ganz viele Ideen, aber diskutieren aktuell noch intern. Zum einen gibt es ja die Idee vom Alkoholverbot, das stark von der Bevölkerung gewünscht wird.
Da ist die Frage, wie weit das Verbot geht. Wenn ich trinken will, kann ich mir über der Straße etwas holen. Darf ich nur vor Ort nichts trinken, dann trinke ich eben ein paar Meter weiter. Wenn man ein sinnvolles Sicherheitskonzept entwickeln möchte, muss man sich auch alle Faktoren überlegen. Wir haben einen Arbeitskreis, in dem Polizisten, Anrainer und Bezirksräte mitarbeiten und bei dem ich hoffe, dass wir ein sinnvolles Konzept vorstellen können.

Wenn das Alkoholverbot nicht die Lösung ist, was kann sie dann sein?
Was mich zum Beispiel sehr gewundert hat, ist die Tatsache, dass es nach wie vor kein Personal bei den öffentlichen WC-Anlagen gibt. Das hat etwas mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl zu tun. Man kann am Praterstern nach 19 Uhr nicht mehr auf die Toilette gehen. Wenn es da zumindest eine Klofrau/mann gäbe, hat man das Gefühl, man ist in Sicherheit und es passt alles. Dann muss man sich auch noch die Angsträume anschauen. Wo sind Ecken und Nischen, wo sich jemand dahinterstehen kann. Die Polizeipräsenz ist ja schon sehr in die Höhe gegangen. Dann hatten wir noch die Idee, dass wir die Sozialhelfer, das „Fair-Team“, dort ansiedeln. Fakt ist, dass etwas passieren muss. Ich habe schon von Familien gehört, die von dort wegziehen, weil sie in der Nähe vom Praterstern nicht mehr wohnen wollen. Wo ist dann das freie Leben? Wo kann man sich dann noch frei bewegen? Das kann ja nicht das Ziel sein.

Das klingt aber danach, als bräuchte man dort schon radikale Einschnitt?
Ja, so etwas wie das Alkoholverbot kann schon die Lösung sein. Allerdings muss man sich dann überlegen, wie man das genau umsetzt und wen man damit trifft. Gerade beim Thema Sicherheit muss man sehr genau planen und aufpassen. Wenn ich zum Beispiel eine gewisse Grenze um den Praterstern ziehe, wo das Verbot gilt, dann setzen sich die Betroffenen eben woanders hin. Dann verlagert es sich nur. Und wie weit verlagert es sich dann? Da muss man genau schauen und diskutieren.

Also muss der Ansatz dann lauten, den Drogen- und Alkoholmissbrauch in Wien zu beseitigen, oder?
Man braucht eine Lösung, Auch wenn man Bezirkspolitik für den Bezirk macht, kann doch nicht die Lösung sein, dass man ein Problem einfach in einen anderen Bezirk verlagert. Schon gar nicht bei so einem sensiblen Thema wie diesem. Auch wenn man einen Kreis rund um den Praterstern ziehst, verlagert man das Ganze auf die Praterstraße oder in die Hauptallee rein. Und dann möchte ich sehen, wie die Läufer sich wohl- und sicher fühlen, wenn dir die Schutzzone endet.

Kann man auch nicht einfach sagen: Wir leben in einer Großstadt. So was gibt es nunmal einfach?
Es kann nicht sein, dass man sagt „das gibt es einfach und ab 19 Uhr geht ihr deshalb einfach einen anderen Weg“. Das kann nicht das Ziel der Bezirkspolitik und Stadtpolitik sein. Ich glaube, dass man hier nur Lösungen findet, wenn man parteiübergreifend arbeitet. Wenn die FPÖ mit einem Vorschlag kommt, traue ich mich ja fast zu wetten, dass dann die Grünen kommen und sagen „Pfui“. Wenn wir es da schaffen, dass sich alle Parteien zusammen mit der Polizei an einen Tisch setzen und man als Bezirk ein gesamtes Konzept bringt, das alle zusammen tragen, haben die Bewohner ein ganz anderes Gefühl. Das ist ein viel zu sensibles Thema, denn hier geht es um Sicherheit. Das ist mittlerweile fast schon eine Lebenseinschränkung.

Reicht hier die Bezirkspolitik noch aus?
Nein, ich glaube, das sollte man sich schon stadtmäßig anschauen. Aber hier ist noch nichts passiert.

Ändern sich die Themen der ÖVP im Wahlkampf im Vergleich zum Herbst oder bleiben sie gleich?
Wir werden sie konzentriert bringen. Im Herbst hatten wir 20 Themen und Ideen. Für so viele Ideen ist der Wahlkampf jetzt sicher zu kurz. Es wird drei Hauptthemen geben. Eines davon ist „Unser Leben unser Bezirk“. Es geht mehr als um Wohnen im Bezirk und was braucht der Mensch, um sein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Ein Schwerpunkt ist das Thema Bildung. Aber auch Schulformen, Kindergärten, Arbeitsplätze, Leerstände, öffentlicher Verkehr, Autoverkehr etc. – alle diese Themen betreffen das unmittelbare Leben. Und wir müssen versuchen, das alles so zu transportieren, dass man es am Ende mit der ÖVP in Verbindung bringt.

Was heißt dieses „selbstbestimmt“ eigentlich?
Was ich zunehmend habe, ist das Gefühl, dass uns von der Stadt vorgegeben wird, wie wir zu leben haben. Da muss sich der Bezirk teilweise auch unterordnen und das kann es nicht sein. Ein Beispiel aus eigener Erfahrung ist das Thema Schulform: ich möchte selbst entscheiden können, wann ich mein Kind am Nachmittag von der Schule abhole. Das ist die Diskussion „Ganztagsschule“ versus „ganztägige Schule“. Also verschränkt und nicht verschränkt. Wenn man sich jetzt anschaut, was aktuell gebaut und geplant wird, hat man überall nur noch Ganztagsschulen, Wo darf ich als Elternteil die freie Wahl haben, wo ich mein Kind in die Schule gebe? Ich bin nicht gegen die Ganztagsschule in verschränkter Form, aber ich will ein breites Angebot.

Ist das nicht eher ein Randgruppenthema? Die Frage, dass ich mein Kind gern früher von der Schule holen möchte, weil ich es mir leisten kann, weniger zu arbeiten, ist wohl kein Thema, das viele Wähler betrifft, oder?
Ganztägig bedeutet ja nur Wahlfreiheit. Also dass ich mir aussuchen kann, ob ich mein Kind um 17 Uhr oder 14 Uhr abholen kann. Es gibt zum Beispiel Kinder, die reiten wollen oder ein Instrument lernen - wann sollen sie das noch machen, wenn sie jeden Tag bis 17 Uhr in der Schule sind? Das ist vielleicht für einige ein Randthema, für mich aber nicht, denn es geht hier um die Wahl- und Entscheidungsfreiheit von Familien und das ist für mich wichtig. Das Land Wien entscheidet hier im Alleingang und das kann so nicht sein.

Wo findet sonst noch selbstbestimmtes Leben statt?
Zum Beispiel betrifft das den Bereich Kultur. Wo wird in der Leopoldstadt Kultur wirklich gelebt? Im Vierten gibt es zum Beispiel ein Privattheater, das auf Unterstützungen der Stadt Wien verzichtet, weil sie das Programm ganz allein gestalten wollen. Das Theater ist immer voll und hat eine immens hohe Qualität bei den Stücken. Das ist dieses kulturelle Leben, das mir im Bezirk so fehlt. Ich bin für ein breites Angebot mit Charme. Das gibt es im zweiten Bezirk so noch nicht.

Ist Kunst und Kultur ein Thema, das die Bewohner hier beschäftigt?
Ich glaube schon, dass es viele Leute gibt, die jetzt raus aus dem Bezirk müssen, um Kultur zu finden. Die könnte man sonst im Bezirk halten.

Das Thema Verkehr ist ja auch ein ganz wichtiges im Bezirk. Wie sieht hier die Position der ÖVP aus?
Ich habe mir jetzt einmal die Pläne der Grünen angesehen, wo in der Leopoldstadt sie überall gerne Nadelöhre, Begegnungszonen oder Fußgängerzonen hätten. Ich hoffe, dass bald Flugautos erfunden werden, denn sonst kommt man bald nicht mehr in den Bezirk rein oder raus. Das ist eine Bevormundung, die mir nicht gefällt. Warum darf niemand, der gern Auto fährt, Auto fahren? Natürlich muss man schauen, dass das Angebot an Öffis groß genug ist. Dann wird auch der eine oder andere sein Auto stehen lassen. Aber wenn jemand lieber mit dem Auto fährt: warum nicht? Soll er doch machen! Aber gerade wenn ich raus aus der Stadt fahre, bin ich oft auf das Auto angewiesen, weil die öffentliche Verbindung nicht funktioniert. Wir brauchen in der Politik endlich dieses ideologiefreie Denken und stattdessen Visionen: es ist in der Politik unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür zu sichern, dass jeder Mensch das Leben führen kann und darf, das er gern möchte.

Bei der ÖVP ist das ideologiefrei? Also sind Sie beispielsweise für die Freigabe von Marihuana?
Das ist aber schon sehr extrem. Es geht einfach darum, Politik zu machen, die Bedingungen schafft, damit jeder selbstbestimmt leben kann. Wie sich die Menschen dann in dem Rahmen bewegen, ist das Ding von jedem einzelnen. Da hat die Politik dann nichts mehr damit zu tun.

Ein Schwerpunkt von Ihnen ist auch das Thema Bürgerbeteiligung. Welche Position vertritt die ÖVP zum Beispiel beim Thema Kaiserwiese? Hier fordert die Bürgerinitiative ja die öffentliche kostenlose Nutzung. Wie sehen Sie das?
Öffentlicher Raum muss natürlich schon so sein, dass er kostenlos ist. Auch da braucht es Spielregeln, wie weit das geht. Das Thema ist schwierig. Zum Beispiel Oktoberfest: Das ist beliebt und wird von den Leuten angenommen. Die Frage ist, wie weit muss man eine Regel aufstellen, um alles zu einer Konsumstadt zu machen. Natürlich brauchen wir öffentlichen Raum, in dem man sich bewegen kann. Aber wenn man Veranstaltungen hat, die gut und gern angenommen werden, sollte man die nicht mutwillig abdrehen.

Also soll die ÖVP die Partei sein, die sich auch speziell für Anliegen von Bürgerinitiative einsetzt?
Man muss natürlich schauen, welches Thema die Initiative unterstützt. Wenn man als Partei weiß, das ist ein Thema, das einen nicht betrifft oder das man nicht gutheißen kann, muss man das auch so formulieren. Bürgerinitiativen werden extrem stark politisch vereinnahmt. Meistens müssen sich Initiativen für eine Partei entscheiden, von der sie unterstützt werden. Das sollte es eigentlich nicht sein. Wenn es etwas für den Bezirk ist und mehrere Parteien der Meinung sind, dass man das Anliegen unterstützen sollte, sollte man das auch so kommunizieren, dass man die Menschen dabei nicht vereinnahmt.

Welche Partei vereinnahmt da am meisten?
Die Grünen vereinfachen fast alle Bürgerinitiativen. Die SPÖ macht das auf Landesebene auf sehr stark. Ich sehe das oft im Petitionsausschuss.
Mein Vorschlag: Diskutieren wir die Petitionen im Gemeinderat direkt und öffentlich. Der wurde von Rot/Grün abgelehnt. Das ist keine Bürgerbeteiligung für mich!
Ich hatte zum Beispiel auch die Idee, dass wir in den Bezirksvertretungssitzungen den Bürgern direkt eine gewisse Zeit geben. Das heißt, dass sich Bürger zu einem bestimmten Thema sammeln und dieses dann der Bezirksvertretung direkt vorbringen dürfen. Dann wird das dort direkt diskutiert und dem Ausschuss zugewiesen. Da hat man eine direkte Bürgerbeteiligung, die man sonst nicht hat. Politik muss auch Farbe bekennen - das wäre hier der Fall. Vielleicht können wir das im 2. Bezirk ermöglichen.
1
Einem Mitglied gefällt das:
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.