05.06.2016, 16:58 Uhr

Auch Hainfelder sind gegen TTIP

Gegen TTIP, CETA und TiSA: Johann Schildbeck, Franz Mühlbauer, Vizebürgermeister Andreas Klos und Sandra Bauer. (Foto: A. Klos)

Gölsentaler unterstützen Initiative gegen Freihandelsabkommen

HAINFELD. Auch in Hainfeld ist der Zuspruch für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA enorm groß. "Täglich kommen interessierte Personen ins Stadtamt um Unterstützungserklärungen zu unterzeichnen", berichtet Vizebürgermeister Andreas Klos.
TTIP und CETA sind Handelsabkommen der Europäischen Kommission mit den USA und Kanada. Beide Handelsabkommen werden im Geheimen verhandelt, doch sie betreffen nahezu alle Lebensbereiche. "Durch diese Handelsabkommen können auch ausländische Unternehmen einen Staat vor einem Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagen, wenn sie ihre Investitionen in dem Land durch staatliche Maßnahmen (Gesetze, Verordnungen) beeinträchtigt sehen. Folglich könnte es sein, dass für die Wasserversorgung einer Gemeinde wie Hainfeld nicht gegenüber ausländischen Konzernen bevorzugt würde", so Klos. Es sei zu erwarten, dass es infolge von TTIP zu einer Privatisierungswelle kommt, die auch vor elementaren Dingen wie Infrastruktur und Trinkwasser nicht Halt macht.
Die Unterstützungserklärungen können bis Ende Juli am jeweiligen Gemeindeamt im gesamten Bezirk unterzeichnet werden.
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