Volksbegehren.jetzt gegen TTIP und CETA

TRAISEN. "Es brennt da Huat! Wir wollen handeln und nicht zusehen", erklärt Traisens Landtagsabgeordneter Herbert Thumpser. Gemeinsam mit den Bürgermeistern Renate Gruber (Gaming), Rainer Handlfinger (Ober-Grafendorf) und Peter Kalteis (Weinburg) startete er die Unterstützungskampagne zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und bezgl. des Dienstleistungsabkommens (TiSA).

"Verunsicherung ist groß"
„Die Veröffentlichungen in den letzten Wochen und die permanente Verunsicherung der Österreicherinnen und Österreicher durch die Geheimhaltungspolitik der europäischen Verhandler haben uns zu diesem Schritt bewogen. Das Misstrauen und die Verunsicherung der Verbraucher, der Klein- und Mittelbetriebe sowie der landwirtschaftlichen Produzenten sind immens und berechtigt. Wir wollen ihnen mit unserer Initiative eine Stimme geben“, so Herbert Thumpser.

8.500 Unterschriften
Ziel ist es, vom 17. Mai bis zum 29. Juli 2016 die notwendigen 8.500 Unterstützungserklärungen zu sammeln, um damit das Volksbegehren im Herbst 2016 einleiten zu können. Peter Kalteis nennt es eine Bewegung von unten – eine Bewegung, die die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt und der Unterschrift jedes Einzelnen ein Gewicht geben wird.

Guter Start
„Schon die ersten Tage – nach unserer letztwöchigen Ankündigung, noch ohne wirkliche Bewerbung - waren sensationell. Viele Privatpersonen, Organisationen und Gewerbetreibende haben sich einerseits für diesen Schritt bedankt und gleichzeitig die Unterstützung zugesagt“, so Bürgermeister Peter Kalteis. „Wir wollen einer Bundesregierung durch die Unterschriften die Rückendeckung für selbstbewusstes Handeln in Brüssel geben“, so Kalteis weiter.

Sorgen der Bauern
Bürgermeisterin Renate Gruber kennt die Sorgen und Nöte der Klein- und Mittelbetriebe sowie der landwirtschaftlichen Produzenten. „Sie haben Angst, bei einem dieser Abkommen unter die Räder zu kommen. Sie haben die Angst, dass Quantität vor Qualität kommt und in Zukunft nur mehr die Lebensmittel- und Agrarindustrie diktiert. Beispiele davon gibt es genug – denke man nur an die Diskussion Chlorhuhn, an den Genmais oder die gentechnisch veränderten Lebensmittel in Amerika“, so Gruber. Als einer der ersten Gegner von TTIP outet sich Bürgermeister Rainer Handl-finger aus Ober-Grafendorf. „In vielen Diskussionsrunden konnte ich in betroffene Gesichter sehen, die der Meinung sind, dass uns Amerika ihre Standards in Zukunft diktieren will. Deshalb geben wir den Österreichern eine Stimme!“
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