08.03.2016, 11:41 Uhr

Ramsau: 40.000 Euro ohne Beschluss vergeben

Sogar die Feuerwehr Ramsau geriet beim Hochwasser im August 2014 in Not. Über Folgekosten wird derzeit gestritten. (Foto: BFKDO Lilienfeld)

Ramsaus Bürgermeister unter Druck: Zustimmung des Gemeinderats für Aufträge über 40.000 Euro fehlte.

RAMSAU. "Eine Überprüfung durch die Landesregierung bestätigte die Vorwürfe des gemeindeeigenen Prüfungsausschusses. Doch Bürgermeister Reichel hält den Prüfbericht vor den eigenen Prüfern und Gemeinderäten versteckt", poltert Bürgerlisten-Chef Stefan Steinacher.

Alleingang Reichels
Die Vorgeschichte: Im März 2015 gab es große Aufregung im Gemeinderat von Ramsau: Der Prüfungsausschuss unter dem damals neuen Obmann Friedrich Gruber stellte fest, dass Bürgermeister Raimund Reichel viele Aufträge eigenmächtig vergeben hatte. Etwa 40.000 Euro soll Reichel unter Umgehung des Gemeinderates willkürlich vergeben haben, so die Kassaprüfer. Darauf warf Reichel den Prüfern vor, "bewusst verleumderische und boshafte Behauptungen" aufzustellen. Friedrich Gruber kündigte eine Anzeige an.

Dringlichkeitsantrag
Jetzt, neun Monate später, gab es bei der Gemeinderatssitzung am 29. Februar einen Knalleffekt: "Bürgermeister Reichel selbst stellte zu Beginn der Sitzung einen 'Dringlichkeitsantrag', um sich damit einen nachträglichen Beschluss über die damals vergebenen Aufträge zu holen. Was laut Opposition einem Geständnis gleichkomme, dass die ursprünglichen Vorwürfe der Kassaprüfer stimmten", so Steinacher. Der Oppositionsführer vermutet, dass die Überprüfung durch die Landesregierung zu einer "nachträglichen Einsicht" des Gemeindeoberhaupts geführt habe.
Der Prüfbericht wäre laut Gemeindeordnung den Gemeinderäten sofort vorzulegen gewesen. "Bürgermeister Reichel aber hält den Bericht seit Monaten unter Verschluss und gibt ihn auch dem eigenen Prüfungsausschuss nicht zur Einsicht. Zudem bezeichnete er die Prüfberichte vor einigen Monaten als verleumderisch. Und jetzt will er sich still und leise einen Persilschein für seine Machenschaften holen", kritisiert Stefan Steinacher.

"Gefahr in Verzug"
"Es handelt sich hier um Aufträge zur Beiseitigung der Hochwasserschäden. Ich musste rasch handeln, es war Gefahr in Verzug. Manche Höfe waren nicht mehr erreichbar", so Bürgermeister Raimund Reichel. Der Gemeinderat sei davon informiert, der Beschluss jedoch damals nicht vorgenommen worden. Dies sei nun nachgeholt worden. "Es war meine Pflicht, rasch zu handeln und das war richtig so. Ich habe nichts verheimlicht", erklärt der Ramsauer Ortschef.
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