17.03.2016, 13:39 Uhr

FPÖ sorgt sich um St. Aegyds Finanzen

Jerome Frühauf und Christian Hafenecker (FPÖ) sehen die Gemeindefinanzen bedroht.

Freiheitliche sehen enorme Kosten auf St. Aegyd zurollen, sobald Flüchtlinge Mindestsicherung beziehen.

ST. AEGYD. "Die Gemeinde St. Aegyd ist bekanntlich finanziell nicht auf Rosen gebettet. Wenn nun durch die Flüchtlinge neue Kosten entstehen, könnte das für den Ort fatale Folgen haben", poltert Gemeinderat Jerome Frühauf (FPÖ).

Finanzloch befürchtet
Konkret sieht Frühauf ein Problem, sobald Asylwerber in die Mindestsicherung kommen. Denn dann müsse die Gemeinde pro Betroffenen etwa 400 Euro im Monat beisteuern. "Die Gemeindeführung erklärte, dass in der bestehenden Asylunterkunft zehn Personen einziehen würden. Zeitweise waren es 38, derzeit sind angeblich 25 Asylwerber im Ort. Genaue Zahlen gibt die Gemeinde nicht bekannt", so der Freiheitliche. "Im ehemaligen Gasthof Stiefsohn sollen nun zusätzlich mindestens 25 Flüchtlinge untergebracht werden. Es könnten also bald an die 50 neue Mindestsicherungsbezieher im Ort sein und die Gemeindefinanzen sprengen", so Frühauf. Unterstützung erhält er von Bezirksparteiobmann Christian Hafenecker: "Bei der Flüchtlingsunterbringung werden zudem gesetzliche Vorgaben übergangen." Konkret nannte er Brandschutzvorschriften, die in Massenquartieren nicht entsprechend umgesetzt worden seien.

"Gelungene Integration"
Die stimmenstärkste Partei im Gemeinderat sieht das ganz anders. "Die Integration, auch jene der 15 Kinder, läuft dank der vielen engagierten ehrenamtlichen Betreuer aus der St. Aegyder Bevölkerung bestens. Die männlichen Asylwerber sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in Arbeitsprozessen eingebunden und nehmen in der Freizeit an diversen Sportveranstaltungen aktiv teil", berichtet Gemeinderat Christian Mitterböck (SPÖ). Asylwerber, denen mittlerweile Asylstatus zuerkannt wurde, hätten bereits Wohnungen bezogen. Arbeitsverhältnisse, wenn auch noch in geringer Zahl, seien auch schon vorhanden. "Es ist den St. Aegyder Gewerbetreibenden zu verdanken, Arbeitsplätze, die mit Einheimischen nicht besetzt werden können, geschaffen zu haben", so Mitterböck. Im ehemaligen Gasthof Stiefsohn werden laut des SPÖ-Gemeinderats drei Familien untergebracht.
"Durch das Entreten unseres Bürgermeisters Rudolf Pfeffer, dessen Gattin und einer Gruppe von etwa 25 Mitbürgern ist es gelungen, Familien gegenüber alleinstehenden Flüchtlingen den Vorzug zu geben", erklärt der Sozialdemokrat.

Keine Belastung
"Es ist zudem unrichtig, dass Gemeinden in Niederösterreich einen Teil zur Mindestsicherung beitragen müssen", so GR Mitterböck.
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