16.06.2016, 04:37 Uhr

ÖVP für Höchstgrenze bei der Mindestsicherung

ÖVP-Bezirkschef Karl Bader und Geschäftsführerin Christine Lechner setzen sich für eine Deckelung der Mindestsicherung ein.

Karl Bader: "Es darf nicht sein, dass arbeitende Menschen die Dummen sind"

BEZIRK LILIENFELD. Die Forderung der ÖVP, die Mindestsicherung pro Haushalt auf höchsten 1.500 Euro zu deckeln, sorgt für große Aufregung. Vergangenen Freitag stellte Bezirksparteichef Karl Bader klar:

"Nicht gegen Arbeitswillige"
"Bei unseren Überlegungen geht es nicht darum, Menschen finanziell zu beschneiden, die arbeitswillig sind, pflegebedürftige Angehörige oder Kinder zu betreuen haben, sondern um rund 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, die arbeitsfähig sind, aber aus welchen Gründen auch immer nicht in den Arbeitsprozess zurückkehren."
Bezirksgeschäftsführerin Christine Lechner ergänzt: "Wir haben derzeit ein System, das Mindestsicherungsbezieher eher in der Arbeitslosigkeit hält, als ihnen die Chance zu geben, wieder in die Beschäftigung zu treten".

Steigende Kosten
Karl Bader berichtete weiters von steigenden Kosten für die Mindestsicherung. Seit dem Jahr 2013 seien diese von 42 auf 56 Millionen Euro pro Jahr angewachsen.

ÖVP sieht Ungerechtigkeit
Als Beispiel präsentierten Bader und Lechner ein Rechenmodell, nach dem eine Familie mit zwei Kindern 1.642 Euro aus der Mindestsicherung beziehen kann, während ein alleinverdienender Koch mit 1.800 Euro brutto mit nur 1.450 Euro netto über die Runden kommen muss. Zusätzlich würden Mindestsicherungsbezieher laut Karl Bader Begünstigungen bei Rezept- und Rundfunkgebühren, Fernsprechentgelte, eine Kostenbeteiligung für Heilbehelfe und Heilmittel und eine Ökostrompauschale erhalten. "Es darf nicht sein, dass die arbeitenden Menschen die Dummen sind", so Karl Bader.
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