"Verteidiger Europas": Kongress findet statt

Nachdem der Verfassungsschutz keine Einwände gegen den Kongress der "Verteidiger Europas" eingelegt hat, richtete das Internationale Mauthausen Komitee fünf offene Briefe, aus fünf verschiedenen Ländern, an Landeshauptmann Josef Pühringer. "Eine Veranstaltung wie diese wird sich nicht verhindern lassen, aber dass sie in öffentlichen Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich stattfindet, ist skandalös", fasst es Andreas Baumgartner vom Mauthausen Komitee zusammen. Am Montag hat der grüne Landesrat Rudi Anschober noch einen Antrag für die Aufkündigung des Mietvertrags gestellt. Dieser wurde mit schwarz-blauer Mehrheit abgelehnt. "Und das, obwohl die Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen dem Landeshauptmann einen letzten Appell übermittelt hatten, obwohl die Mietverträge für ähnliche Veranstaltungen in Innsbruck und Köln aufgekündigt wurden, obwohl angekündigt wurde, dass ‚Vertreter der Mainstream-Medien‘ vom Kongress ausgeschlossen werden und obwohl auch das BVT von der Teilnahme von ‚Personen aus dem rechtsextremistischen Lager‘ schreibt", so Anschober.

Weitere Aktionen geplant
"Das kann man nicht auf sich beruhen lassen, wir werden intern besprechen, was man nun tun kann", sagt Andreas Baumgartner. Er befürchtet einen enormen Imageschaden für Oberösterreich. "Wir sind eine große internationale Organisation mit mehreren Zehntausend Mitgliedern. Die Entwicklung Oberösterreichs in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurde international sehr postiv wahrgenommen. Jetzt gibt es aber sehr große Bedenken, dass mit einer depperten Veranstaltung all diese positiven Dinge zur Seite geschoben werden", sagt Baumgartner. Überhaupt nicht verstehen kann die Aufregung der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer. "Ich halte diese Diskussion für absurd. Die staatlichen Organisationen und Behörden haben entsprechende Prüfungen durchgeführt und die Veranstaltung für in Ordnung befunden", so Wimmer. Er will noch nicht mal von einer Übertreibung sprechen, sondern hält die ganzen Diskussionen und den Vorwurf des Rechtsextremismus für "Unfug". "Es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte. Da wollen nur einige Organisationen von ihrer eigenen Inhaltsleere ablenken", so Wimmer.
In der Zwischenzeit planen einige antifaschistische Organisationen eine Demonstration, die am selben Tag stattfinden soll. Der genaue Ablauf steht dabei noch nicht fest.