Klaus Luger zum Finanzausgleich: "Hoffen und Bangen"

Was löst das Wort "Finanzausgleich" bei Ihnen aus?
Klaus Luger: Hoffen und bangen. Hoffen, weil ich glaube, dass wir grundsätzlich eine völlige Veränderung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern, aber auch ganz konkret in Oberösterreich zwischen den Gemeinden und Ländern benötigen. Bangen, weil bislang der Finanzausgleich davon gekennzeichnet war, dass Bund und Länder mehr davon profitiert haben, und die offenen Rechnungen zumeist die Gemeinden und Städte zu zahlen haben.

Ist die aktuelle Verteilung der Finanzen noch State of the Art?
Nein, sie ist völlig antiquiert. Denn die Kommunen haben in den letzten 20 Jahren sinnvolle zusätzliche Aufgaben übernommen, wie die Kinderbetreuungseinrichtungen oder der massive Ausbau mobiler und stationärer Pflege für ältere Menschen. Wir haben dafür aber keine Entlastung bekommen. Der Finanzausgleich wäre das Vehikel, diejenige Ebene, die die Aufgabe auch erbringt, mit Finanzmitteln auszustatten. Und ich bin ein vehementer Befürworter einer klaren Trennung der Aufgaben.

Wie kann diese Aufgabentrennung aussehen?
Die Kommunen sollen die Pflicht haben, Kinderbetreuungseinrichtungen, inklusive der schulischen Betreuung alleine und auch zu ihren Kosten zu erfüllen. Die Länder sollen sich beispielsweise gemeinsam mit dem Bund und den Sozialversicherungsträgern um die Kosten der Spitalsfinanzierung kümmern. Der Bund, beispielsweise, soll sich um alle Agenden kümmern, die mit Bildung zu tun haben. Es ist höchste Zeit in diesem Staat, die bürokratischen Ebenen zu durchforsten. Ich bin ein absoluter Anhänger von Deregulierung und Entbürokratisierung.

Woran scheitert es, dass es keine besseren Lösungen gibt?
Am Föderalismus. Die Organisation der Republik Österreich ist mangelhaft. Wir haben mit unserem Beitritt zur EU eine zusätzliche politische und auch eine zusätzliche Verwaltungsebene erhalten. Dann haben wir den Bundesstaat, daneben die neun Bundesländer, dann die Bezirke und dann die Gemeinden. Ich bin nicht sehr optimistisch, weil ich auch mit den handelnden Akteuren öfter beisammen bin. Aber es wäre doch gescheit zu sagen, was macht der Bund weils vernünftig. Da bleiben die Kernaufgaben gleich. Dann gibt es Agenden, die sind bei den Ländern und brauchen einen riesigen Bürokratieapparat, sind aber sinnlos. Warum brauchen wir neun Raumordnungen? Ich bin dafür, dass der Bund Kompetenzen, die heute die Länder haben übernimmt. Dafür können die Länder in der Leistungserbringung durchaus auch Agenden übernehemn, die heute zentral organisiert sind.

Zum Beispiel?
Das Steuerrecht. Es ist so, dass die Länder keine Steuern eintreiben. Sie bekommen vom Bund Geld, und sie bekommen von den Kommunen Geld. Sie verteilen dann großzügig etwas, wofür sie keinen Tag Beschlüsse gefasst haben. Wenn schon wer großzügig verteilen will – und das ist ganz egal, welche Partei dort regiert – soll man auch die Verantwortung dafür haben. Ich bin dafür, dass es auch ein Steuerfindungsrecht der Bundesländer gibt. Das erhöht dann vielleicht auch die Disziplin, das Geld so einzusetzen, wie es vor Ort relevant ist. Ich hätte überhaupt kein Problem, wenn Kommunen für gewisse Steuern eigene Abgaben einnehmen könnten. Ich denke da an die Infrastrukturabgabe. Ich hätte das liebend gern für Linz, es wäre eine sehr vernünftige Lösung, um große Projekte auch leichter zu finanzieren. Ich glaube, dass ein Verständnis in der Wirtschaft gegeben ist, wenn man sagt, in den nächsten zehn Jahren wird bei einem Projekt das 300 Millionen Euro kostet, ein Teil von denen die dadurch profitieren mitfinanziert. Dafür hat man leichter Verständnis, als wie wenn die Kommunalabgabe oder die Gewinnsteuern erhöht.

Ist ein Hauptgrund warum sich nichts bewegt, tatsächlich der Verhandlungsmacht der Landeshauptleute geschuldet?
Ja. Das ist tatsächlich ein Problem, dass in den letzten Jahrzenten die Länder überproportional in diesem Staat Einfluss haben. Dass der Föderalismus sich sehr ausgebreitet hat und das nichts mehr mit Identitäten in den Ländern alleine zu tun hat. Die gibt es und die soll man auch so belassen. Es ist ein politischer Faktor geworden, der überproportional ist. Und zwar eindeutig zulasten der Bezirke und Gemeinden. Da bin ich für eine Staatsreform insgesamt. Ich bin dafür, dass wir die Rechte in den Bezirken, Gemeinden und Städten stärken und die Aufgaben zwischen Bund und Länder neu regeln. Aber mit Sicherheit so, dass die Ländern wieder zurückreduziert werden auf Verwaltung und nicht so viel Einfluss.

Haben Sie auch eine Hoffnung, dass das tatsächlich so passieren wird?
Klare Antwort: Nein. Der Leidensdruck scheint nicht hoch genug zu sein. Aber ich hoffe, dass ich so eine Reform im fortgeschrittenen Alter noch erleben darf.

Wie sind eigentlich die Bedürfnisse von Linz im Vergleich zu anderen Gemeinden?
Wir haben sehr viele überregionale Aufgaben in der Infrastruktur. Das ist natürlich der Verkehr, wir haben aber auch ein sehr überregionales Arbeitsplatzzentrum. Das ist einerseits positiv, weil wir Kommunalabgabe haben, andererseits benötigen wir aber gleichzeitig auch eine Infrastruktur, die man nicht sieht. Ich denke da an die E-Versorgung, das Gas-Netz, oder auch das Kanalnetz. In der Stadt halten sich tagsüber 330.000 bis 360.000 Menschen auf, und das in einer 200.000 Hauptwohnsitz-Einwohnerstadt. Auch bei Kultur, Freizeit und Sport ist es halt mal so, dass die Konzerthäuser in einer Stadt sind, oder auch die Eissporthalle, oder Hallenbäder. Ringsum werden Hallenbäder geschlossen. Über 50 % der Besucher des Biesenfeldbades in Urfahr sind keine Linzer. Das passt eh. Aber dafür entschädigt uns niemand. Das sind diese Aufgaben, die wir überregional haben, das liegt in der Natur der Sache, wenn wir eine große Stadt sind. Aber das gehört in irgendwelcher Form auch abgegolten. Derzeit werden wir sogar bestraft dafür, denn durch diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel profitieren prinzipiell die Klein- und Kleinstgemeinden.

Manche Experten fordern eine Verteilung nach den tatsächlichen Kosten und nicht nach der Einwohnerzahl.
Da bin ich völlig dafür. Ich bin ein Verfechter dieser Aufgabenorientierung und einer übergreifenden Finanzierung. Ich rede eh nicht davon, dass sie uns alles zahlen. Aber wir müssen mehr dafür entschädigt werden, was wir anbieten.