Josef Ackerl wundert sich, dass Barbara Prammer als seine Nachfolgerin im
Gespräch ist
Ackerl: Die wichtigsten Entwicklungen haben mit dem Stabilitätspakt zu tun. In Oberösterreich befinden wir uns in einer guten wirtschaftlichen Situation – trotzdem gibt es Unsicherheit, da in vielen EU-Mitgliedsländern Schwierigkeiten bestehen. Es ist wichtig, dass finanzielle Ordnung herrscht, aber nicht auf neoliberaler Basis des Kaputtsparens.
Sollte man die Staatsausgaben nicht zurückfahren?
Wenn man das mit dem Rasenmäher macht und sich das nicht genau anschaut, wo man Reduktionen macht, kann das langfristige problematische Auswirkungen haben. Das Bildungssystem oder Teile des Sozialsystems bedürfen keiner Reduzierung sondern eher einer Erweiterung. Auch brauchen wir höhere Löhne und Gehälter, weil es auch wesentlich höhere Gewinne gibt. Die, die mehr haben, sollen auch mehr zahlen.
Auf Bundesebene sieht H.C. Strache die SPÖ schon als Direktgegner um das Kanzleramt. Liegt er hier richtig?
Der Herr Strache hat einen relativen Unterhaltungswert. Dort, wo es darauf ankommt, dass er sich ernsthaft für Menschen einsetzt, hat er ein Problem, da er mit seiner Partei zur Zeit noch in Bereichen mitfinanziert wird, die von ihm ein gewisses Wohlverhalten einverlangen. Anders kann man nicht erklären, warum die FPÖ gegen die Vermögenssteuer ist. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FPÖ genauso wie die ÖVP Gelder kriegt, die wir nicht bekommen. Aber in einer Demokratie steht es jeder Partei zu, solange es nicht verboten ist, Spenden von allen möglichen Bereichen zu nehmen.
Sollte man alle Parteispenden offenlegen?
Das neue Parteifinanzierungsgesetz ist ja ein erster Ansatz. Ursprünglich bin ich der Meinung gewesen, dass man über 100 Euro überhaupt keine Par-
teispenden machen darf.
Parteikollege Neo-Landesrat Reinhold Entholzer würde sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer – wenn es so weit ist – als ihre Nachfolgerin wünschen. Wie denken Sie darüber?
Ich wundere mich, dass Barbara Prammer ständig ins Gespräch kommt, wenn man weiß, dass sie den Schwerpunkt Ihrer politischen Interessen in Wien hat. Dass Barbara Prammer Befähigungen dafür hätte, stelle ich nicht in Abrede. Während der Prozesse wie Morgenrot haben sich etliche Leute hervorgetan. Der Kollege Entholzer hat große Zustimmung erfahren und war dabei sehr auffällig. Die Leute haben gemerkt, dass er sich für sie sehr einsetzt. Bei der Gerti Jahn ist das sehr ähnlich. Aber wir haben keinen Entscheidungsdruck.
Kämpft die SPÖ auf Landesebene um Platz zwei?
Das Jahr 2015 wird ein interessantes Wahljahr werden. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass aufgrund der gesamten politischen Entwicklung in Europa die Sozialdemokratie wieder stärker werden wird.
Die Strategie in der SPOÖ?
Ich will, dass unsere Partei deutlicher als eine Partei emanzipierter Menschen gesehen wird. Kein Kommandosystem, so wie die Blauen und auch kein Herrschaftssystem, wie es die ÖVP hat. Am Anfang – das waren sie vom (Erich) Haider so gewohnt – war alles Chefsache. Ich habe dann konsequent daran gearbeitet, dass nicht mehr alles Chefsache ist.
Nur so weiter Joschi, die SPÖ O.Ö. hat genug gute Leute, die sich profilieren könnten und auch sollten. Je mehr sich anbieten, desto besser die Auswahl. Wo wir uns noch dringend verbessern sollten, ist meiner Meinung nach der Zugang zu den Vereinen und zu Thinktanks in O.,Ö. Ich denke da an die ÖVP mit ihren SUPERIOR Auftritten, auch wir haben genug Fachleute die sich mehr in und für die Partei engagieren sollten und können. Zuviele haben in der Vergangenheit die Partei nur als Strickleiter für ihre Karriere gebraucht, aber dann ganz vergessen, wer ihnen geholfen hat. Jungpolitiker sollten wieder ruhig die "Ochsentour" machen müssen, dann wissen sie wenigstens wo den WählerInnen der Schuh drückt.
Freundschaft Franz Schramböck