FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner sieht im EU Regelwerk negative Auswirkungen auch für Oberösterreich. Er spricht über die Euro-Krise, Einsparungen und negative Jagd-Vorfälle.
Der Nationalrat hat dem Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM zugestimmt. Warum läuft die FPÖ Sturm?Die FPÖ hat sich immer gegen den ESM, Fiskalpakt oder Stabilitätspakt ausgesprochen. Aber nicht nur die FPÖ hat vor diesem Schuldensozialismus gewarnt, wo das Geld in die südlichen Länder geschickt wird, sondern es gibt auch einen Aufruf von 160 Professoren, die alle massiv vor diesem ESM warnen. Hier geht es um die Vergemeinschaftung der Schulden und letztendlich werden nicht nur die jetzige Generation sondern auch nachfolgende Generationen diese Suppe auslöffeln müssen.
Kopf der 160 Professoren ist IFO-Chef Hans-Werner Sinn, der jetzt zum Protest gegen diese EU-Beschlüsse aufruft. Sie auch?
Egal wie man das nennt. Man sieht eines ganz deutlich. Die Bürger wollen diesen Schuldensozialismus nicht haben in Europa. Ob es Arbeitnehmer, Gewerbetreidende oder anerkannte Professoren sind – es einhellig die Meinung, das das nicht gut gehen kann, wenn Schuldner mit Schuldnern zusammenkommen und die Schulden immer größer werden. Österreich haftet jetzt schon ohne ESM für 68 Milliarden Euro. Die Steuerzahler der funktionierenden Volkswirtschaften werden zur Kasse gebeten.
Der ESM soll auch Banken direkt unterstützen können. Ein Instrument zur mehr Stabilität?
Ich sage ganz offen. Genau das ist die Problematik. Man sieht nur mehr die Banken und nicht mehr die Realwirtschaft. Das Geld kommt nicht den Bürgern an. Wir unterstützen ja keinen einzigen griechischen Arbeitnehmer oder Gastronomen, sondern es werden Banken unterstützt, die den Griechen Kredite gegeben haben. Warum soll eine Bank nicht auch einmal in Konkurs gehen. In den USA sind 300 Finanzinstitute in die Insolvenz geschlittert. Und? Sind die USA jetzt untergegangen?
Sie schimpfen also nicht über die Griechen?
Ich schimpfe nicht über Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Irland Zypern wie auch immer, das sind tolle Länder. Die Währungsunion spaltet eigentlich und das ist da traurige an dem Friedensprojekt Europa.
Was halten Sie von einer europäischen Bankenunion?
Eine Bankenunion klingt harmlos. Es soll zu einer europaweiten Einlagensicherung kommen, sodass der österreichische Sparer auch haftet für die Einlagen in Frankreich zum Beispiel.
Sie sprechen im Rahmen Ihrer Fiskalpakt-Kritik von einem „Verlust der Freiheit“. Auch für Oberösterreich?
Selbstverständlich gilt das auch für Oberösterreich, weil der Stabilitätspakt ja der Ausfluss des Fiskalpaktes ist. Und der Fiskalpakt gründet wieder im ESM. Die Schuldenbremse, oder der sogenannte Stabilitätspakt, der im Landtag beschlossen worden ist, wurde auf Druck der EU beschlossen. Die EU wollte dieses Regelwerk und deswegen ist es im Landtag beschlossen worden.
Sie tragen die nötigen Einsparungen nicht mit?
Es geht ja nicht in erster Linie um die Einsparungen aber wir tragen dieses Regelwerk nicht mit. Dort, wo es sinnvoll ist zu sparen, machen wir mit. Aber es ist interessant, bei uns soll gespart werden, da machen wir ein Schuldenbremse – da werden Infrastrukturprojekte nicht errichtet, da werden Schulen nicht saniert und weiter ausgebaut aber das Geld schicken wir nach Brüssel.
Wie könnte eine Lösung aussehen ihrer Meinung nach?
Es gibt Experten wie Hans Peter Sinn, die sagen, es muss sich die Eurozone gesundschrumpfen. Es wird ob kurz oder lang nicht ausbleiben, dass manche Länder das nicht mehr schaffen und die Eurozone verlassen. Das wäre auch hilfreich für die Menschen im Land. Es würde die Wirtschaft ankurbeln, weil die Staaten die Möglichkeit hätten wieder abzuwerten. Die Hartwährungsländer wie Deutschland, Österreich oder Niederlande sollte eine Kernzone bilden.
Den dadurch erforderlichen Schuldenschnitt soll Österreich in Kauf nehmen?
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Man sagt immer die Haftungen werden nicht schlagend.
Anderes Thema. Der Lobbyist Mensdorff Pouilly gerät ob seiner Jagdeinladungen immer mehr in Bedrängnis. Sie sind selber Jäger. Gab es bei Ihnen schon einmal ein unmoralisches Angebot?
Ich habe noch kein unmoralisches Angebot bekommen, weder in der Jagd noch Privat, noch in der Politik. Ich bin ein begeisterter Jäger. Man soll diese Tradition, die zu unserer Kultur gehört nicht kriminalisieren aufgrund absolut negativer Vorfälle. Das was rund um Mensdorff Pouilly war, lehne ich als Jäger und alle meiner Bekannten Waidmänner ab. Es ist traurig, das die Jagd durch solche Einzelfälle in ein schlechtes Licht gerückt wird.
