Panama - Papiere bestätigen Kritik der Arbeiterkammer OÖ am System der organisierten Steuervermeidung und Steuerhinterziehung namens Steueroasen!*

Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) kritisiert eigener Meinung nach seit langem schon das System der organisierten Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, welches mit Hilfe von Steueroasen in aller Welt abgewickelt wird und den Staaten hunderte Milliarden an Steuereinnahmen entzieht. Die jetzt aufgetauchten Panama-Papiere bestätigen demnach diese Kritik eindrucksvoll.

Die AK OÖ ist dementsprechend davon überzeugt, dass wir nicht erst seit den Enthüllungen eines internationalen Journalistenkonsortiums („Panama-Papiere“) wissen, dass so genannte Steueroasen es Reichen und internationalen Konzernen ermöglichen, ihre Einkünfte und Gewinne teils auf legale, teils auf illegale Weise an den Steuersystemen der Länder vorbei zu schleusen.

Selbst die Europäische Kommission geht davon aus, dass alleine in der EU etwa eine Billion – das sind 1.000 Milliarden! – Euro im Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verloren geht.

Das ist das dreifache Bruttoinlandsprodukt Österreichs. Andere, insbesondere die Arbeitnehmer/-innen, müssen dann den damit verbundenen Steuerausfall kompensieren.

Die AK OÖ fordert daher die entschlossene Bekämpfung von aggressiver Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Folgende Schritte sind ihrer Meinung nach dazu nötig:

• Wirksame, EU-weit verpflichtende Umsetzung der OECD-Vorschläge gegen die Gewinnverschiebung („Base erosion and profit shifting – BEPS“)

• Länderweise Berichterstattungspflicht über Gewinne und Steuern bei Konzerngesellschaften („Country by Country Reporting“)

• Besteuerung von Konzerngesellschaften anhand der gemeinsamen, konsolidierten Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer in der EU

• Weltweite Umstellung auf eine Gesamtkonzernbesteuerung („unitary taxation“), die Gewinnverschiebungen obsolet macht

• Erstellung einer „Schwarzen Steueroasen-Liste“ und Abschaffung von Steueroasen in der EU

• Meldepflicht für Kapitaltransfers, keine Gewinnminderung für Zahlungen nach Steueroasen

• Wirksame Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über private Kapitalerträge

• Stärkung der personellen Ressourcen der Finanzverwaltung

* Siehe dazu ebenfalls:
- Aktuelle Ausstellung der Arbeiterkammer Oberösterreich „Steuer-Tricks: Wer bietet weniger?“