Pröll: Bund-Länder-Deal macht jetzt Lust auf mehr
Finanzminister macht nach großem Wurf bei der Pflege weiter Tempo
Mit 685 Mio. Euro wurde der Pflegefonds bis 2014 dotiert. Der Bund trägt davon zwar zwei Drittel, doch die Länder müssen nun eisern sparen.
BezirksRundschau: Die Pflegelösung wird als großer Wurf gefeiert, doch viele haben sich eine nachhaltige Lösung gewünscht.
Josef Pröll: Es hat Sinn gemacht, den Stabilitätspakt und den Pflegefonds gemeinsam zu verhandeln. Die Länder müssen ihre Sparziele bis 2014 einhalten, um gemeinsam den Staatshaushalt unter 3 Prozent zu bringen, und der Rechnungshof kann säumige Länder erstmals an die Kandare nehmen.
BRS: Ist ein blauer Brief nicht ein bisschen zahnlos?
Pröll: 15 Prozent der Fehlsumme, die ein säumiges Land zu verantworten hat, wird als Strafsanktion abgegeben. Das Geld erhalten die anderen Länder.
BRS: Will der Bund jetzt auch bei der Spitalsreform den Takt vorgeben?
Pröll: Wir haben gezeigt, dass wir auf Bundesseite und mit Josef Pühringer an der Spitze der Landeshauptleutekonferenz kompromissfähig sind. Die Pflegelösung soll ein Beispiel für andere Bereiche sein. Sie ist ein Anstoß und macht Lust auf mehr.
BRS: Woher nimmt der Bund plötzlich 457 Mio. Euro allein für den Pflegefonds?
Pröll: Durch die Krisenbewältigung haben wir uns Freiräume erarbeitet. Pflege ist für mich ein Top-Thema des Vertrauens. Daher gebe ich das Geld lieber hier aus als für unsinnige Projekte.
BRS: Wo würden Sie dann die Heeresdebatte einreihen?
Pröll: Ich bin nicht bereit, so wie es der Verteidigungsminister sieht, viel mehr Geld für weniger Sicherheit auszugeben.
von Karin Strobl
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Meistgelesene Beiträge des Autors
BEZIRK BRAUNAU AM INN
Hofdestillerie Dicker
Mairhof 6
5133 Gilgenberg/W.
Tel.: 07728 / 8435
mobil: 0664 / 4735133
e-mail: higi.dicker@aon.at
Edelbrände und Liköre
Klostergarten Maria Schmolln
Thannstraß 1
5241 Maria Schmolln
mobil: 0676 / 7720811
e-mail: büro@klostergarten.at
Web: www.klostergartenat
Kräuterprodukte, Salz, Honigprodukte, Schnäpse, Liköre, Kerzen und Dekoartikel
Aspacher Stube...
Michael Tomczak nimmt beim Ideenwettbewerb 120 Sekunden teil - Werkzeuglos, ohne Bohren und ohne Kleben: Oberösterreicher tritt mit „erster Kindersicherung für Fenster“ bei 120 Sekunden an.
MARCHTRENK (red). „Es gibt bis jetzt keine echten Kindersicherung für Fenster auf dem Markt. Die derzeit angebotenen Produkte sind nur Fenstersicherungen, aber keine geprüften Kindersicherungen“,, sagt der Erfinder Michael Tomczak
aus...
Oberösterreich ist eine wirtschaftlich erfolgreiche Region mit einem starken sozialen Netzwerk und hoher Lebensqualität. Viele oberösterreichische Unternehmen, Institutionen, Vereine gestalten aktiv die Zukunft unseres Landes mit.
Mit dem Preis für Regionalität möchten wir jene Unternehmen, Projekte und Initiativen auszeichnen, die sich um die regionale Wertschöpfung verdient machen und dazu beitragen, die Menschen in der...
Ähnliche Beiträge
Heute, 25. April, ist die offizielle Eröffnung der Landesausstellung 2013. - OÖ/Südböhmen (as). Nach mehr als vier Jahren Vorbereitungszeit öffnet die Landesausstellung heute ihre Pforten. Hier sind die ersten Fotos aus allen vier Ausstellungsorten: Bad Leonfelden, Freistadt, Krumau und Hohenfurth.
LINZ. Gestern präsentierten Landeshauptmann Josef Pühringer, LH-Stv. Josef Ackerl, Landesrätin Doris Hummer, der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und JKU-Rektor Richard Hagelauer die Pläne für die Errichtung einer Medizinischen Fakultät an der JKU Linz. Geplant ist eine Kooperation mit der Medizinischen Universität Graz. So soll das Studium der Humanmedizin an der JKU bereits mit dem Studienjahr 2014/2015 beginnen können....
Im Rahmen ihres dreitägigen Staatsbesuches in Österreich trafen Großherzog Henri von Luxemburg und seine Gattin Großherzogin Maria Teresa in Begleitung von Bundespräsident Heinz Fischer am 17.April 2013 in Oberösterreich ein. Von Stift Melk kommend fuhren die Staatsgäste zu Mittag zum ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen, wo sie von Landeshauptmann Josef Pühringer begrüßt wurden. Nach der Kranzniederlegung beim Denkmal...
