Pühringer: "Kein Rechtsruck der ÖVP"

LINZ (red). Während die FPÖ in der Rieder Jahnturnhalle vor rund 2000 zahlenden Gästen (Eintritt: 15 Euro) den Politischen Aschermittwoch mit verbalen Attacken auf die politische Konkurrenz beging, besprach die Spitze der oberösterreichischen Volkspartei im kleinen Kreis die derzeitigen Herausforderungen:

Hoffen auf prognostiziertes Konjunkturwachstum

In Sachen Arbeitslosigkeit hofft Landeshauptmann Josef Pühringer darauf, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum auch eintritt: "Nur dann können wir die Dienstleistungen des Landes erhalten und in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren." 2015 sei allerdings besser als erwartet verlaufen, weil Oberösterreich eine Steuernachzahlung von 45 Millionen Euro bekommen habe. Pühringer rechnet, dass das oberösterreichische Konjunkturpaket Impulse bringen werde und sich das Hoamatland weiter vom Bund in Sachen Arbeitslosenrate abkoppelt: "Volle drei Prozent Abstand zwischen der oberösterreichischen und der nationalen Arbeitslosenrate wie jetzt hatten wir noch nie, aber jeder Arbeitsloser ist einer zu viel".

Landeshauptmann wehrt sich gegen "Rechtsruck"-Vorwürfe

In der Flüchtlingsfrage wehrt sich Landeshauptmann Pühringer gegen den Vorwurf, die ÖVP mache einen Rechtsruck und nähere sich immer weiter der FPÖ an: "Wir müssen die Realitäten anerkennen, wir haben vor der Landtagswahl unsere Grundsätze aufgestellt, als noch von 25.000 Flüchtlingen die Rede war. Jetzt sind wir bei mehr als 100.000. Ich bin nicht verdächtig, weit rechts zu stehen, was wir hier getan haben, ist verantwortungsvoll", bezieht sich Pühringer auf die Forderung nach einer Obergrenze und auf eine Verringerung der Mindestsicherung für Asylwerber.
Für eine verringerte "Mindestsicherung 2" spricht sich auch VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer aus: "Erstens als Signal, dass Österreich nicht wegen der Mindestsicherung Zielland für Flüchtlinge sein darf. Zweitens muss das alles leistbar bleiben." Und es gehe vor allem darum, dass "sich Einkommen aus Arbeit deutlich mehr lohnen müssen" als die Mindestsicherung.

Obergrenze ist Signal an andere EU-Länder

Die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sei laut Pühringer ein Signal an die anderen EU-Länder, die bisher eine Aufnahme von Asylwerbern verweigern. Als besonders wichtig sieht er das Einführen funktionierender Hotspots in Griechenland und Italien an, von denen aus die Flüchtlinge auf Europa aufgeteilt werden – oder nach Schnellverfahren falls kein Asylgrund besteht, in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Stelzer: Flüchtlingskinder als Herausforderung für Bildungssystem

2000 Kinder aus Flüchtlingsfamilien gehen derzeit in die oberösterreichischen Schulen. Das Problem laut Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer: "Sie kommen mitten unter dem Schuljahr und es ist unklar, wie lange sie bleiben." Diese Herausforderung sei ein wichtiges Argument dafür, dass die organisatorische Zuständigkeit im Zuge der Bildungsreform auf Landesebene gehalten wird und nicht in den Bund wandert.