Traditionelle Industrie am Standort halten

BezirksRundschau: Industrie-Vertreter haben zuletzt heftige Kritik an den Umweltauflagen geübt und einmal mehr mit einer Abwanderung an Standorte außerhalb der EU gedroht. Darf der Umweltschutz Arbeitsplätze gefährden?
Anschober: Unser Ziel war und ist es, dass wir Umwelt- und Wirtschaftsinteressen zusammenbringen. Das darf kein Gegensatz sein, sondern wir profitieren sowohl in Richtung Lebensqualität als auch in Richtung Arbeitsplätze, wenn wir diese beiden Interessenslagen zusammenbringen. Das war in den letzten zehn Jahren ein absoluter Erfolgskurs. Es hat dazu geführt, dass wir in den Zukunftsbranchen in Europa der führende Standort sind. Es geht darum, einen Heimmarkt zu schaffen, am Heimmarkt die Energiewende vorrangig umzusetzen - aber all das mit Augenmaß. Nicht mit einer Hauruck-Politik sondern planbar und berechenbar. Das sagen mir auch alle Industriechefs in Oberösterreich, das wird anerkannt, dass das ein planbarer Prozess ist. Da gibt es natürlich auch manche, die über die Energiewende nicht hundertprozentig glücklich sind.
Ich möchte jedenfalls, dass wir die traditionelle Industrie am Standort behalten. Das ist kein Widerspruch und wir dürfen es auch nicht zulassen, dass sich diese beiden Bereiche - grüne und industrielle Industrie - auseinanderdividieren lassen. Wir müssen die traditionelle Industrie absichern und andererseits eine Dynamik für die Zukunftsbranchen eröffnen. Ich habe diesen Dialog zu meinem persönlichen Schwerpunkt gemacht und sage und schreibe 64 Standortgespräche bisher gehabt.

Trotzdem investieren große Unternehmen derzeit lieber etwa in den USA als bei uns.
Ich habe den Eindruck, die Situation in den USA wird grundfalsch bei uns bewertet. Da würde ich mir einen Schuss Realismus und Aktualität wünschen. Die Realität ist: Die USA sind uns mittlerweile im Klimaschutz voraus bei den Einsparungen, die im Wirtschaftsbereich erzielt werden. Hut ab davor, wir sind weit davon entfernt. Und: Die Energiepreise in den USA steigen bereits wieder deutlich, weil das große Zeitalter von Schiefergas vorbei ist. Die Preise werden drastisch ansteigen, allerdings noch immer unter unserem Preisniveau, muss man ehrlich sagen. Aber die Tendenz geht in Richtung europäischer Preise. Die europäische Industrie ist nicht von den Ökostromabgaben betroffen, weil sie ja größtenteils befreit ist.

CO2-Zertifikate abschaffen

Ökostrom ist für die Industrie auch nicht das Thema, es ist die Entwicklung der Preise für die CO2-Zertifikate.
Ich habe das mit der voestalpine und vielen anderen durchgerechnet. Das Problem beim Zertifikatehandel ist, dass er nicht berechenbar ist. Wir hatten am Start eine Preisprognose von 40 Euro pro Tonne CO2. Jetzt sind wir bei vier Euro. Aber niemand weiß: Welche Preissituation haben wir nächstes Jahr. Das ist das Grundproblem. Im Wirtschaftsleben ist heute eine Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen fast alles. Ich habe mit vielen Industriechefs - wenn auch informell - ein Grundeinverständnis, dass es eigentlich notwendig wäre, die CO"-Zertifikate abzuschaffen. Das ist eine gigantische, sündteure Bürokratie bei kaum vorhandenem Steuereffekt in Richtung Klimaschutz. Und stattdessen eine maßvolle CO2-Abgabe europaweit, die man ähnlich wie in Schweden auf zehn Jahre festlegen kann und für die man festlegen kann, dass sie langsam steigt, dass sie die fossilen Energieträger hauptsächlich belastet und dass sie etwa den industriellen, energieintensiven Bereich weitgehend ausnehmen kann. So wäre ein planbarer, berechenbarer Effekt für den Klimaschutz da.

So etwas kann nur auf EU-Ebene entschieden werden ...
Wir sind sowohl mit der Energie- als auch mit der Umweltkommission in einem intensiven Dialog. Meine Intention wäre auch noch eine Benchmarkpolitik. Diejenigen, die die besten Leistungen im Klimaschutzbereich machen, sollen zusätzlich belohnt werden. Die voestalpine hat weltweit die geringsten CO2-Emmissionen pro produzierter Tonne Stahl. Wenn man voranschreitet, sollte man einen Konkurrenzvorteil davon haben. Das wäre ein gutes System, das wir der EU-Kommission vorgeschlagen haben - bisher ohne große Reaktion. Und das zweite, was wir auf EU-Ebene und in Wien durchsetzen wollen: Dass die Priorität auf Energieeffizienz gelegt wird, da haben beide Seiten etwas davon. Denn einerseits ist es die beste CO2-Einsparung und zweitens ist das ein toller Konkurrenzfaktor. Denn der Konzern, der mit möglichst wenig Energie Produkte erzeugt, hat einen riesengroßen Vorteil. Dort wo wir in dieser Hinsicht noch Nachholbedarf haben, sind einerseits Unternehmen mit mittlerem Energieverbrauch, weil der Kostendruck geringer ist aber auch der finanzielle Spielraum für Maßnahmen. Wo wir ganz genau hinschauen müssen, ist die industrielle Abwärme. Wir haben in Oberösterreich ein Potenzial von 1000 Megawatt, das derzeit verpufft. Das ist ein Reaktorblock in Temelin, europaweit im Vergleich das größte Potenzial.

Energiewende erspart Österreich schon eine Milliarde Euro

Viele Klein- und Mittelunternehmer sagen aber, dass die Kosten für eine derartige Abwärmenutzung viel zu hoch sind.
Das ist das eine Thema, da stimme ich zu. Das andere Thema: Der potenzielle Verbraucher der Abwärme, diese Nahtstelle zwischen Abnehmer und Produzenten, das ist ein politischer Akt - wir müssen beide zusammenführen, das ist eine große Herausforderung aber auch eine Riesen-Chance. Wir sind technologisch sehr weit, schon relativ geringe Temperaturunterschiede sind nutzbar. Die Miba ist ein tolles Beispiel, die das pilotartig angegangen ist und ausgezeichnet macht.

Das zahlt sich aber vor allem dann aus, wenn die Energiepreise steigen.
Die Energiepreise werden steigen - je weniger und knapper fossile Energieträger werden. Und unser Kernziel muss ja sein, auch als Standort, dass wir uns schrittweise unabhängiger von dieser gigantischen Importabhängigkeit machen. Europa zahlt für fossile Energieimporte im Jahr 545 Millionen Euro - unvorstellbar. 30 Prozent davon gehen nach Russland. Und wenn ich mich von Russland auf Dauer abhängig mache, ist das keine sehr wirtschaftsfreundliche Situation. Das kann sich bitter rächen. Russland will seine Exportmärkte nicht vergrämen, das stimmt. Aber man sieht derzeit an der Ukraine, wie sich ein Konflikt wider jegliche Rationalität hochschaukeln kann. Wir sind in Oberösterreich mittlerweile so weit, dass wir uns durch die Energiewende eine Milliarde an Importkosten ersparen. Aber wir haben noch 3,2 Millarden. Da runter zu kommen, ist wirtschaftlich ein Erfolg und ist ein Erfolg in Richtung Unabhängigkeit. Wenn ich eine Milliarde nicht an Importkosten habe sondern bei uns in Effizienz investieren kann, dann ist das eine riesige wirtschaftspolitische Chance.

39 Prozent am Gesamtenergieverbrauch in OÖ aus Erneuerbaren

Mit welchen Zukunftstechnologien können wir unsere Abhängigkeit von Energieimporten am raschesten verringern?
Effizienzsteigerung in allen Bereichen - wir haben ja die entsprechende Einsparungsrichtlinie auf EU-Ebene durchgesetzt. Die besagt etwa, dass bei Haushaltsgeräten der Energieverbrauch laufend gesenkt werden muss. Das zweite sind Beispiele wie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie. Schafft 50 bis 70 Prozent weniger Energieverbrauch pro Gemeinde. Unsere Aufgabe muss es sein, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die Erstinvestition zu tätigen. Das rechnet sich nach zehn, zwölf Jahren. Dann ist es auch ein Entlastungsfaktor für die Gemeinde. Da werden wir im heurigen Jahr einiges anbieten.
Wir sind insgesamt im Bereich der Effizienz noch nicht dort, wo ich mir das wünsche. Aber im Bereich der Erneuerbaren sind wir voll auf Trend. Wir haben jetzt Rekordzahlen. 2013 haben wir beim Gesamtenergieverbrauch in Oberösterreich bereits einen Anteil von 39 Prozent erneuerbare Energie. Das ist ein Rekord, da stehen wir auch europaweit top da. Ich bin stolz, dass wir jedes Jahr ein bis zwei Prozentpunkte zulegen. Bei Strom sind wir bereits bei 84 Prozent - mein 100 Prozent-Ziel ist nicht mehr zu weit entfernt. Beim Wärmeverbrauch sind wir bei fast 50 Prozent - auch hier jedes Jahr zwei bis drei Prozent Wachstum. Hier ist die industrielle Prozesswärme ein großer Faktor. Bei der wird noch relativ wenig erneuerbare Energie eingesetzt, weil es auch teils technisch noch nicht möglich ist wie beim voestalpine-Hochofen. Aber auch da wird uns noch einiges einfallen. Es geht in die richtige Richtung. Im Privatbereich sind wir sehr gut, da ist die Ölheizung überhaupt kein Thema mehr.
Und: Oberösterreich ist ja das Land der Wasserkraft, wir analysieren gerade: Was können wir noch ausbauen? Ich sehe da sehr wohl noch Möglichkeiten und die sollten wir auch nützen.

Kraftwerksbau rechnet sich derzeit nicht

Wo sind die?
Die Potenzialanalyse werden wir im September, Oktober fertig haben, dann wird sie öffentlich präsentiert. Ich möchte sie zuerst auch noch mit der Naturschutzabteilung mit dem Kollegen Haimbuchner abstimmen. Ziel soll sein, dass sich Investoren dann auch darauf verlassen können, dass die Projekte in einem Behördenverfahren halten. Ich will einfach diese Großkonflikte nicht mehr und die Investitionen sollen dorthin gelenkt werden, wo sie ökologisch verträglich sind. Derzeit rechnen sich Kraftwerke ohnehin kaum. Ich hatte gestern ein Projekt an der Traun am Tisch, das würde sich rechnen, weil es eine Vergrößerung eines bestehenden Projektes ist. Das ist meines Wissens aber derzeit der einzige Standort, wo man ernsthaft eine Umsetzung überlegt. Bad Goisern wäre fertig, ist in der Schublade und wartet auf eine Verbesserung der Situation. Und was mich persönlich besonders traurig stimmt, ist das große Pumpspeicher-Projekt in Molln, das fertig genehmigt ist. Es ist das einzige Projekt, das wir in der oberösterreichischen Geschichte im Pumpspeicher-Bereich genehmigungsfähig geschafft haben. Ein Riesenprojekt, das wir brauchen. Es ist der grüne Akku, den wir für die Energiewende benötigen. Aber bis zum heutigen Tage scheint sich das Projekt nicht zu rechnen und deshalb wird es vom Betreiber noch nicht realisiert. Ich hoffe, dass das bald passiert. Kritischer Nebensatz: Hätten wir solche kurzfristigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen in unserer Geschichte immer gemacht, hätten wir das Rückgrat der Donaukraftwerke sicher nicht. Da hat man gewusst, das sind generationenübergreifende Projekte. Mittlerweile ist Wasserkraft stark in Oberösterreich, wir sind ungefähr bei 14 Prozent am Gesamtenergieverbrauch. Aber bei der Biomasse sind wir bereits bei über 16 Prozent - das ist die große Überraschung. Die Biomasse ist ein stärkerer Energieproduzent als die Wasserkraft. Es zeigt, dass wir auch andere Assets haben und wir müssen uns ja auch im Sinne der Versorgungssicherheit breit aufstellen.

Grieskirchen top bei Photovoltaik-Ausbau

Wo steht die Sonnenenergie im Vergleich?
Sie ist der größte Wachstumsfaktor. In der Sonnenwärme sind wir schon Europameister. Im Sonnenstrom haben wir noch Nachholbedarf, aber es geht nach oben. Ganz vorn mit den meisten Projekten ist Grieskirchen. Die werden mit Ende des heurigen Jahres schon an die zehn Prozent Sonnenstrom am Gesamtverbrauch haben. Das ist ein bayerisches Verhältnis. Grieskirchen liegt vor dem Bezirk Freistadt. Sonnenstrom wächst super. Die zehn Prozent, die jetzt Bayern hat, die glaube ich können wir auch bis 2020 schaffen.

Das Interesse ist ja ohnehin riesig, wenn man sich jedes Jahr den Ansturm auf die Fördertöpfe ansieht.
Es ist eher die Blockade durch die Behörde auf Wiener Seite, die uns da bremst. Wenn sich der Finanzminister jetzt etwa eine Sonnenstromsteuer für den Eigenverbrauch einfallen lässt, dann ist der Vergleich nicht weit hergeholt, dass demnächst die Tomaten, die ich selber ziehe, besteuert werden. Es gibt derzeit Verhandlungen, aber die Sache ist noch nicht vom Tisch. Teile der Politik haben entweder den Willen nicht oder das Vermögen nicht, die Energiewende auf den Weg zu bringen. Da werden handwerkliche Fehler gemacht, die dramatisch sind und hohe Kosten verursachen.

Elektroauto in fünf bis zehn Jahren verbreitete Technologie

Wie soll die Zukunft des Verkehrs aussehen - wie viel versprechen Sie sich von der Elektromobilität?
Wir haben in Oberösterreich ein sehr gut ausgebautes Straßennetz, da ist jahrzehntelang sehr viel Geld in die Hand genommen worden und ich war nicht immer mit jedem Projekt einverstanden. Aber das ist jetzt die Realsituation, da haben wir ein hohes Niveau erreicht. Wo wir Aufholbedarf haben, ist der öffentliche Verkehr. Man braucht sich nur ländliche Regionen ansehen, wo ich kaum das Angebot habe, dass ich als Pendler in einer vergleichbaren Zeit wie mit dem Auto an den Arbeitsplatz komme. Da braucht man sich nur den Großraum Linz ansehen. Derzeit nutzen nur 17 Prozent der Einpendler öffentliche Verkehrsmittel. In deutschen Städten sind wir bei 30, 35, 40 Prozent. In manchen Schweizer Städten sind wir bei 45 Prozent. Die Schweizer sind nicht andere Menschen sondern sie haben ein besseres Angebot. Und es ist unsere politische Aufgabe, dass wir jetzt auch dieses Angebot schaffen. Da muss es eine Investitionswende hin in Richtung Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs geben. Ich bin immer ein Politiker gewesen, der nicht für Verbote ist sondern fürs Attraktivieren.
Bei der Elektromobilität wurden Fehler gemacht. Die technologische Erwartungshaltung, die man hatte, war in dem kurzen Zeitraum nicht machbar - bei den Reichweiten der Autos aber auch beim Aufbau der Infrastruktur. Die einheitlichen Standards, etwa für die Ladestecker, haben Zeit gebraucht. Ich habe den Eindruck, dass mit dem Einstieg der deutschen Autofirmen - etwa BMW ganz stark und sehr viel erwarte ich mir vom Golf - eine neue Dynamik reinkommt. Und wir müssen schauen, dass wir eine flächendeckende Tankstelleninfrastruktur zur Verfügung stellen. Der Ausbau ist im Laufen, wir haben jetzt auch ein eigenes Förderprogramm für Elektroautos ausgeschrieben in Oberösterreich, weil die auf Bundesebene ja nur im Dienstautobereich gefördert werden. Und da erwarte ich mir doch, dass sich da einiges tut. In fünf bis zehn Jahren bin ich überzeugt, dass das eine breit frequentierte Technologie sein wird. Norwegen ist da Vorreiter, hat bei den Neuanmeldungen Elektroautos schon ganz vorne.

Welche Projekte sind im öffentlichen Bereich vorrangig?
Prioritär ist die Kapazitätserweiterung in Linz selbst mit der zweiten Straßenbahnachse. Wir sind derzeit wirklich in der Straßenbahn ausgelastet. Und der andere Punkt ist das deutlich bessere Einbinden der Pendlerströme nach Linz: Auf der einen Seite die Regiotram. Andererseits die Mühlkreisbahn. Da muss jetzt endlich tatsächlich etwas passieren. Dritter Bereich sind die Regionalbahnen, die eine wichtige Funktion haben. Die halte ich für akut bedroht. Sie sind kein geliebtes Kind mehr in Wien, da braucht es Lösungen nicht nur in Richtung Bestandserhaltung sondern Attraktivierung.

Ostumfahrung nie umsetzbar

Die Regiotram sehen viele nur als Alibiprojekt, um die Kritik an der Ostumfahrung durch ein öffentliches Verkehrsprojekt abzuschwächen. Nur wenige in der Region glauben daran, jemals mit der Regiotram nach Linz fahren zu können. Ich bin derjenige gewesen, der zuerst dieses Projekt gefordert hat. Ich habe dieses Projekt auch im Regierungsübereinkommen durchgesetzt. Ob alle Politiker den ernsthaften Willen haben, für dieses Projekt zu kämpfen, weiß ich nicht. Was ich weiß, ist, dass der Wähler im September 2015 auch über derartige Projekte und über die Verkehrspolitik entscheiden wird. Und starke Grüne in der nächsten Landesregierung heißt: Es wird die Regiotram geben. Weil das wird eine Koalitionsbedingung.

Und die Ostumfahrung von Linz?
Ich gehe davon aus, dass sie vom Kollegen Hiesl als Trassenfestlegung relativ bald in der Öffentlichkeit präsentiert wird. Und ich gehe zweitens davon aus, dass dieses Projekt aber nie umsetzbar ist. Aus finanziellen Gründen einerseits. Und weil wir merken, dass die Räume so zersiedelt sind, dass es eine halbwegs bürgerverträgliche Trassenroute nicht mehr zu finden ist.

Grüne rüsten auf Gemeindeebene auf

Starke Grüne in der Landesregierung 2015 könnten eine Wunschvorstellung bleiben, wenn man sich die aktuellen Umfragen ansieht.
Ich erwarte mir, dass es zu einer deutlichen Stärkung kommt. Die Umfragen schwanken. Wir waren bei 15 Prozent, jetzt sind wir durch den Aufstieg der Neos, die man sehr ernst nehmen muss, deutlich schwächer. Derzeit wäre es nicht sicher, dass der Erfolgskurs der Grünen in der Regierung fortgesetzt werden könnte. Die ÖVP wird wieder weit vorne sein - ob mit 45, 42 oder 40 Prozent wird das Schicksal von Oberösterreich nicht verändern. Klar ist, dass wir dann zwei relative Mittelparteien haben werden. Und die Kursfrage und Richtungsentscheidung wird sein, ob die grüne Erfolgsgeschichte in der Regierung fortgesetzt werden kann oder ob viele Stimmen hin in Richtung Neos abwandern.

Was beim Vergleich der Parteiprogramme ja teilweise nicht erklärbar ist.
Ja und Nein. Auf der einen Seite gibt es viele Personen bei den Neos, die ich wirklich für sympathisch halte. Zweitens: In manchen inhaltlichen Bereichen wie demokratiepolitische oder menschenrechtliche Fragen sind wir uns recht nahe. Aber in den großen Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialfragen sind Neos und Grüne wie Tag und Nacht. Die Gegenpole: Die Neos sind für die Privatisierung des Wassers, wir haben gegen einen Ausverkauf Politik gemacht, sind eigentlich mit unserer Aufstellung immunisiert gegen einen Ausverkauf. Oder im Gesundheitsbereich: Da Privatisierung, dort die öffentliche Verantwortung und das Bekenntnis dazu. Die Neos sind eine junge Partei, die am Anfang steht. Da ist man zuerst eine Projektionsfläche, wo alle Wünsche und Hoffnungen hineinprojeziert werden. Je besser die Inhalte sichtbar werden, desto klarer wird der Unterschied zu den Grünen.
Was unsere ganz große Stärke im Wahlkampf 2015 sein wird: Wir werden mit deutlich mehr Gemeindekandidaturen zu rechnen haben, das ist eine große Stärke von uns. Wir sind jetzt bei rund 100 Gemeinderatsgruppen, das war in der grünen Geschichte kaum vorstellbar. Dass man die Grünen vor Ort kennt, wird ein großes Asset von uns werden.

Energieressort ist Voraussetzung für Regierungszusammenarbeit

In den Verhandlungen um eine grüne Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2015 dürfte vor allem um den Energiebereich gefeilscht werden, weil die ÖVP den gerne im Wirtschaftsressort von Landesrat Strugl sähe.
Die Begehrlichkeiten der ÖVP in Richtung Energie waren 2003 sehr sehr hoch, 2009 sehr sehr sehr hoch und wir haben trotzdem darauf bestanden, weil das ein Kernthema grüner Gestaltung ist. Und aus meiner Sicht ist das eine Voraussetzung grüner Regierungsarbeit.